Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden
29.01.2021„Ich tu´s“ gescheitert
Kreis Neuwied. Die Bewerbung der Bürgerinitiative „Ich tu‘s -Die Bürger- Initiative e.V.“ zur Landtagswahl am 14. März war in der Sitzung des Kreiswahlausschusses vom 6. Januar abgelehnt worden. Zur Begründung hieß es, angesichts von nur zwei Kreisverbänden und einer Mitgliederzahl von lediglich zwölf sei nicht ersichtlich, wie sie auf Landesebene Einfluss auf die politische Willensbildung des Volkes...
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