Entscheidung der ADD Trier zu Landrat im Kreis Ahrweiler

Landrat Dr. Jürgen Pföhler wird zum 31. Oktober in den Ruhestand versetzt

Kreis Ahrweiler. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) hat Landrat Dr. Jürgen Pföhler mit Ablauf des 31. Oktober in den Ruhestand versetzt. Das teilte der Erste Kreisbeigeordnete Horst Gies (CDU) dem Kreistag Ahrweiler am Ende seiner jüngsten Sitzung in der Remagener Rheinhalle mit. Die Versetzung in den Ruhestand erfolge aufgrund § 44 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes, weil Pföhler diese unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit beantragt hatte, was durch eine amtsärztliche Untersuchung bestätigt wurde. Die Landkreisordnung schreibe vor, dass nach spätestens drei Monaten ein neuer Landrat oder eine neue Landrätin gewählt werden soll. Der genaue Wahltermin werde von der ADD festgelegt. Eine entsprechende Stellenausschreibung sowie deren öffentliche Bekanntmachung muss der Kreis- und Umweltausschuss in einer Sondersitzung am 2. November beschließen.  

Nach der Starkregenkatastrophe war Pföhler wegen mutmaßlicher Versäumnisse im Umgang mit der Flut ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt derzeit gegen ihn und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs. Es gebe einen Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen am Katastrophenabend des 14. Juli, so waren die Ermittlungen begründet worden. Viele Bewohner des Ahrtals werfen Pföhler vor, zu zögerlich gehandelt und die Ahr-Anwohner zu spät vor der Flut gewarnt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen gegen Pföhler wurden Unterlagen und Daten des Krisenstabs des Landkreises Ahrweiler sowie die persönlichen Kommunikationsmittel beider Beschuldigter sichergestellt. Diese würden nun ausgewertet, so die Staatsanwaltschaft. Mit schnellen Ergebnissen sei jedoch nicht zu rechnen. Ohnehin wies die Staatsanwaltschaft explizit darauf hin, dass es sich derzeit lediglich um einen Anfangsverdacht handle. Pföhler seinerseits hatte die Verantwortung mehrfach von sich gewiesen und um eine besonnene Aufarbeitung der Geschehnisse gebeten.

Dennoch hatten ihn die Fraktionen des Kreistages in der Sitzung am 17. August einstimmig darum gebeten, sein Amt niederzulegen, um einen unbelasteten Neuanfang für den Kreis nach der Katastrophe in die Wege zu leiten. Das Vertrauen der Menschen im Kreis sei nicht mehr gegeben. Die zwingend erforderliche entschlossene und zupackende Führung des Amtes sei in dieser Ausnahmesituation unter seiner Person nicht mehr möglich. JOST