U-Ausschuss zur Flut: Welche Informationen lagen der Polizei wann vor?

Mainz/Ahrtal. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 2. Dezember 2022 mit Fragen zu Polizeihubschraubervideos und Lagemeldungen aus der Flutnacht sowie zum Umgang mit den jeweiligen Unterlagen bis zum 6. August 2021 befasst. Als Zeugen geladen waren Mitarbeiter aus dem Polizeipräsidium Koblenz, von der Polizeihubschrauberstaffel Rheinland-Pfalz sowie aus dem Ministerium des Innern und für Sport. Die Anhörung dieser Zeugen war ursprünglich Anfang November vorgesehen, wurde dann jedoch zurückgestellt bis alle hierfür vom Ausschuss angeforderten Dokumente vorlagen.

Konkret hatte sich der Ausschuss in der Sitzung unter anderem damit befasst, welche Datenträger wann bei der Polizeihubschrauberstaffel Rheinland-Pfalz in Winningen aus den Einsätzen im Ahrtal am 14. Juli 2021 und 15. Juli 2021 erstellt und bis zum 6. August 2021 vervielfältigt und abgeholt worden sind, von wem diese an wen übergeben worden und wohin die Datenträger verbracht worden sind sowie wie dies jeweils protokolliert worden ist. Zudem ging es um die Frage, wann genau am 14. und 15. Juli 2021 welche Lagemeldungen, Berichte und Informationen mit welchen Inhalten von den Polizeipräsidien Koblenz und Trier sowie der Polizeihubschrauberstaffel Rheinland-Pfalz oder Hessen im Lagezentrum des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz eingegangen sind und wie dies von wem und wann bis einschließlich 6. August 2021 dokumentiert worden ist und in welcher Form die Meldungen, Berichte und Informationen weiterverarbeitet worden sind.

Wahrung von Rechten der Zeugen

Ausschussvorsitzender Martin Haller wies im Zusammenhang mit jüngsten öffentlichen Darstellungen deutlich auf die Rechte und den Schutz der zu vernehmenden Zeugen hin. Konkret ging es um die öffentliche Darstellung, die Mitarbeitenden des Innenministeriums hätten in keiner der umfangreichen Vernehmungen im Untersuchungsausschuss die nächtliche Kommunikation mit den Hubschrauberpiloten erwähnt. Der Untersuchungsausschuss stellte nach Prüfung der Sitzungsprotokolle klar, dass dies sachlich falsch sei und der Themenkomplex Hubschraubereinsatz wiederholt von den Zeugen erwähnt worden sei.

Thema der kommenden Sitzungen

In der Sitzung am 9. Dezember steht die kommunale Katastrophenbewältigung im Ahrtal im Vordergrund. Hierzu sind insgesamt 15 Vertreter:innen der Kommunen geladen. Konkret wird sich der Ausschuss unter anderem damit befassen, wie die Katastrophenbewältigung im Landkreis Ahrweiler auf den jeweiligen Ebenen gestaltet war und wie sich der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit unter den Beteiligten und mit den Verantwortlichen auf den übergeordneten Ebenen dargestellt hat. Darüber hinaus wird sich der Ausschuss mit der Frage befassen, welche Handlungen und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie zur Schadensbeseitigung getroffen und veranlasst worden sind und welche Wirkungen sie gezeigt haben. Am 16. Dezember, in der letzten Sitzung des Gremiums in diesem Jahr, wird der Ausschuss sich mit dem Katastrophenmanagement beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) sowie mit dem aktuellen Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft beschäftigen.

Anmeldung für die Sitzung am 9. Dezember

Für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag, 9. Dezember 2022 können sich Interessierte anmelden unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort bis einschließlich Mittwoch, 7. Dezember 2022, 12 Uhr, per E-Mail an protokoll@landtag.rlp.de oder telefonisch unter 06131/208-2255. Die Plätze werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Anmeldung vergeben.

Pressemitteilung Landtag RLP