Neuwied. Heinz Buschkowsky, langjähriger Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Buchautor und bekannt aus vielen politischen Talkrunden im Fernsehen, trat auf Einladung der VR-Bank Neuwied-Linz auf der diesjährigen Mitgliederversammlung auf. Sein Thema lautete: „Zuwanderung und Integration in Deutschland – unser Land vor gewaltigen Herausforderungen“.

Dass Deutschland noch nicht sehr weit mit der Integration gekommen ist, machte er von Anfang an klar. Vielfach seien die Voraussetzungen für Integration auch gar nicht gegeben. In Berlin beispielsweise gebe es gar nicht ausreichend Plätze in Integrations- und Deutschkursen. Vielen Kindern bleibe das Recht auf den Besuch der Grundschule versagt, weil keine Kapazitäten vorhanden seien. Und wenn es in Deutschland nicht so viele Freiwillige gegeben hätte, wäre der Staat an der Aufgabe gänzlich gescheitert.

Der Abend im Heimathaus war nichts für Sozialromantiker. Heinz Buschkowsky kritisierte, dass die Einwanderung, die aufgrund der demografischen Entwicklung unbedingt notwendig ist, Deutschland nicht den erwarteten Push bringe - ganz im Gegenteil: Noch heute schreiben die Gastarbeiter-Kinder, nun schon in der dritten Generation, die schlechteren Noten als ihre, wie der Berliner ausdrückte, „biodeutschen“ Mitschüler. „Die Einwanderung des Zufalls hat einen Bildungsverfall mit sich gebracht“, bilanzierte Heinz Buschkowsky. Schuld daran trage auch das zu lasche Bildungssystem in Deutschland. Trotz Industrieland spiele Deutschland nicht in der ersten Liga der Schulbildung. Ein anderer Grund sei der familiäre Hintergrund. Wenn die Eltern Harz IV bekämen, hätten auch die Kinder vielfach keine Motivation. Das Geld komme immerhin vom Staat - für das Nichtstun.

Vehement forderte Heinz Buschkowsky ein Einwanderungsgesetz: „Wir benötigten eine gesteuerte Einwanderung“. Deutschland sei eins der wenigen Länder, die kein Einwanderungsgesetz hätten. Besagtes Gesetz führe beispielsweise in Kanada dazu, dass die Kinder mit Migrationshintergrund, ganz im Gegensatz zu Deutschland, die besseren Noten schreiben.

Nur ein Drittel der Flüchtlinge aus dem letzten Jahr kommt aus Kriegsgebieten. Der Rest sei nicht vor Krieg, schlimmstenfalls vor Terror, geflohen. Leider seien Facharbeiter und Ärzte eher eine Ausnahme unter den Migranten. Maximal 15 Prozent hätten eine Bildung, die Aussicht auf einen Arbeitsplatz verspricht. Rund zehn Jahre dürfte es dauern, um zumindest 60 Prozent der Menschen im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Heinz Buschkowsky kritisierte einige Bundesländer, die ihrer Pflicht, auszuweisen, nicht nachkommen. Das führe dazu, dass von 210.000 Ausreisepflichtigen nur zehn Prozent abgeschoben werden. Für die Menschen hat er Verständnis. Immerhin bringe die Alimentierung in Deutschland oftmals mehr Geld ein als die Arbeit daheim. Wenn es denn überhaupt Arbeit gibt. Vier Milliarden Menschen leben nach Information des Ex-Politikers in Ländern, die wirtschaftlich vom Westen, China und Asien abgehängt worden sind und keine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. „Da kommen auf einen Arbeitsplatz 60 Bewerber“, berichtete Heinz Buschkowsky.

Auf Deutschland kämen in den nächsten Jahren also noch einige Flüchtlingswellen zu. An die Nachbarländer adressierte er: „Europa wird sich nicht davor drücken können“. Der Berliner sprach passenderweise am Tag der Verabschiedung des Integrationsgesetzes. Mit dessen Kritikern ging er hart ins Gericht. Natürlich sei die Wohnortzuweisung für drei Jahre richtig. Ähnlich sei es ab 1989 mit den Russlanddeutschen gewesen. Deren Integration sei gelungen. „Das Leben untereinander ist nicht integrationsfördernd, sondern zementiert die bisherige Lebensweise“, so Heinz Buschkowsky. Und da der Mensch von Natur her eher bequem sei, der Vortragende nahm sich davon selbst nicht aus, müsse die Integration gefördert und gefordert werden. Bei vielen Migranten vermisst er den Willen zur Integration, ja nicht einmal das Interesse, Deutsch zu lernen. Wer nicht mitziehen möchte, müsse die Konsequenzen wie Leistungskürzungen oder schlimmstenfalls die Abschiebung in Kauf nehmen.

Abschließend kommentierte der Gast aus Neukölln das berühmte Zitat von Grünen Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf den Flüchtlingszustrom: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf“. Heinz Buschkowsky stellte klar: „Ich freue mich darauf nicht“. FF