SPD-Fraktion stimmt Haushaltsentwurf für 2015 zu

Thematische Schwerpunkte dargestellt

Klarer Fokus auf Bildung und Teilhabe

15.12.2014 - 09:30

Andernach. In einer mehrstündigen Sitzung des Stadtrates verabschiedeten dessen Mitglieder am vergangenen Donnerstag den Haushalt der Stadt Andernach für das Jahr 2015. Der Fraktionsvorsitzende der Andernacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Marc Ruland, MdL, stellte seiner Rede ein Dank an die zahlreichen Verantwortlichen in der Verwaltung und den städtischen Betrieben sowie die vielfältig ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger voran: „Wo wäre Andernach heute ohne die tatkräftigen Menschen in der Verwaltungsspitze, in den Ämtern, Unternehmen, Firmen und Betrieben? Wo wären wir heute ohne die engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?“

Dieser rhetorischen Frage stellte Ruland eine Betrachtung der aktuellen Haushaltssituation entgegen. Zwar sei Andernach im Vergleich zu zahlreichen anderen Kommunen landes- und bundesweitverhältnismäßig gut aufgestellt, doch gelte es, auch künftig alles zu unternehmen, um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ohne dabei gleichzeitig auf wichtige Zukunftsinvestitionen verzichten zu müssen. Hier müsse insbesondere die positive Ausrichtung der Stadtwerke und insbesondere des Hafens auch in Zukunft fortgesetzt werden: „Heute ist der Andernacher Hafen der zweitgrößte in Rheinland-Pfalz, bedeutender als Bendorf, Koblenz oder gar Mainz. Mit den reinvestierten Gewinnen der vergangenen Jahre konnten wir die Rolle des Hafens als bedeutende Logistikdrehscheibe am Mittelrhein erheblich ausbauen. Dadurch sichern wir zahlreiche Arbeitsplätze und stärken einen zentralen Wirtschaftsmotor unserer Stadt - was letztlich auch wieder den Sozialkassen erheblich entlastet.“

Zudem betonte Ruland auch die positive Entwicklung bei der kommunalen Energieversorgung: „Nach gerade einmal einem Jahr liegt die Marktdurchdringung bei zehn Prozent. Dies ist ein toller Vertriebserfolg von ‚BäckerjungenStrom‘ und ‚BäckerjungenGas‘, für den unser Dank den verantwortlichen Geschäftsführern bei den Stadtwerken, Herrn Deuster und Herrn Hörnig, sowie deren zahlreichen Mitarbeitern gebührt“, so Ruland weiter.

Doch eine kluge Haushaltspolitik lasse sich nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Kennzahlen festmachen. „Sie muss sich auch der Frage stellen: Wie gut bereiten wir junge Menschen auf die Zukunft und auf die Teilhabe in unserer Gesellschaft vor. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen wir daher ausschließlich die klugen Investitionsmaßnahmen in Sachen Kita-Ausbau. Heute bekommt jedes Kind in Andernach einen Kita-Platz! Das ist nicht nur Spitze in der Region! Das ist Spitze in ganz Rheinland-Pfalz und sorgt für gelingende Integration und gleiche Bildungschancen von Anfang an!“

Gleichzeitig geben sich die Andernacher Sozialdemokraten nicht mit dem Bewahren des Bestehenden zufrieden. „Wir wollen unsere Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln. Dazu gilt es anzuerkennen, dass es auch außerhalb des Rates viele kluge Ideen gibt. Um diese einzubeziehen, gehen wir mit dem Bürgerhaushalt einen Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen, frei nach Willy Brandt, mehr Demokratie wagen und daher konsequent an unserem ‚Leitbild: Andernach 2025‘ festhalten, damit unsere Stadt auch in Zukunft solidarisch, sozial und gerecht bleibt. Darüber wird in den Gremien 2015 zu sprechen sein“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend. Pressemitteilung

der SPD Andernach

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Ich glaube, innerhalb der anderen Parteien verstehen das sehr, sehr viele. Aber weil die Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene zu sehr befürchten, Macht abzugeben, oder aus anderen unerfindlichen Gründen, nimmt man dort schon gar nicht mehr wahr, was die eigene Parteibasis denkt. Wenn man...
Amir Samed:
Am meisten nutzt es der AfD aber, dass die in Bund und Ländern regierenden Parteien immer noch nicht verstehen wollen, was ihnen die meisten AfD-Wähler mit ihrer Stimmabgabe eigentlich sagen möchten....
K. Schmidt:
Herr Müller: "Die Lüge gehört zum politischen Geschäft... Man mag mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte nicht einverstanden sein, was man auch nicht kann..." Richtig erkannt. Nur wen wählt man nun? Und wie stehen Sie zu der von den "Omas" offenbar gefeierten "Brandmauer", die in sehr vielen Konstellationen...
Gabriele Friedrich:
@Amir Samed, Sie sollten besser aufpassen mit ihrem Betondenken der AfD....
Gabriele Friedrich:
Ach die AfD, blamiert sich mittlerweile nur noch und langsam kommen die Straftaten raus. Ist doch hervorragend wie *Krah* sich selber entfernt von den Wahlplakaten, wie Höcke sich schwitzend blamiert mit seinem Geschichtsbuch und er vor Gericht musste. Die Weidel wird auch immer blasser und Chrupalla...
Amir Samed :
@Utz der Bär, ich bevorzuge wissenschaftliche Literatur. ...
Utz der Bär:
@Amir Samed: Glauben Sie ernsthaft, dass mehr als 200 Jahre Industrialisierung spurlos an unserer Umwelt vorbeigegangen sind? Denken Sie doch einfach mal selber nach, anstatt nachzuplappern, was ihnen irgendwelche Pseudo-Schwurbler auf Tiktok oder wo-auch-immer weismachen wollen! Was uns alle noch viel...
Amir Samed :
@juergen mieller, ich habe schon einiges an Niveaulosen und inhaltsleeren gelesen, Sie schaffen es dies noch zu unterbieten. Solange Sie auf dieser Ebene weiter agieren und sich einer sachlichen Diskussion und Argumentation verweigern, bleiben ihnen Antworten von mir erspart. Es ist nie zu spät, lernen...
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