Grüne machen sich Gedanken über die Entwicklung der Gemeinde

„Was wird aus der Grafschaft?“

18.08.2014 - 16:15

Grafschaft. Sehr zu denken gaben der grünen Fraktion die Reaktionen der Bürger auf die letzte Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus in Ringen. Die vielen Einwände und Abwägungen im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Haribo wurden hier behandelt. Sicher hat man vonseiten der Verwaltung verstanden, einen gangbaren Weg zu finden: Manche Planungen wurden überdacht oder sogar ganz weggelassen.

Ein Eindruck bleibt allerdings von diesem Abend. In vielen Gesprächen kam die Frage auf, in welche Richtung die Grafschaft sich entwickeln soll. Welchen Preis zahlen die Bewohner der Grafschafter Dörfer für den wirtschaftlichen und finanziellen Gewinn durch die Ansiedlung von Haribo? Nur ein Beispiel ist die Frage der Flächenversiegelung und der Hochwasser-Prophylaxe: Bei immer regelmäßigeren Starkregenfällen machen sich viele Grafschafter ernsthafte Sorgen. Kann man dieser Entwicklung alleine mit immer mehr Regenrückhaltebecken Herr werden? Wie viel Regenrückhaltebecken sollen es noch werden? Auch hier nützt es nach Meinung der Grafschafter Grünen nichts, „wir brauchen die Energiewende, alleine schon um den Klimawandel abzumildern“ so Mathias Heeb.

Das Wasser wird immer schneller den Becken und dem Kanal zugeführt, es verbleibt nicht mehr so viel Wasser auf der Fläche wie vor vielen Jahren. Viele Landwirte machen sich um ihre Flächen große Sorgen: Wie viel Hektar werden noch der wirtschaftlichen Entwicklung geopfert? Welchen Stellenwert hat die landwirtschaftliche Entwicklung? Zu denken gibt die Aussage in der Stellungnahme der Verwaltung, dass man in der Grafschaft von einer landwirtschaftlichen Ausrichtung zu einer gewerblichen Entwicklung übergehe.

Auch der zusätzliche Verkehr in der Grafschaft, etwa die Autobahn A61, werden zunehmend zum Problem. Bezogen auf Verkehrslärm kann man in der Grafschaft mittlerweile so manchen Anwohner der Bahnstrecken im Rheintal verstehen. Dabei sind viele Menschen in die Grafschaft gezogen, weil sie auf dem Land leben wollten. Wenn jedoch n noch so mancher Plan in den Schubladen umgesetzt wird, bleibt nicht mehr viel von diesem „Land“ übrig.

Immer wieder werden neue Argumente gefunden, weshalb die Grafschaft angeblich mehr Platz für Wohnraum oder ein FOC brauche. Glaubt man wirklich, dass das FOC nicht noch mehr Verkehr in der Grafschaft verursachen wird? Glaubt man wirklich, dass durch die rund 20 Hektar zusätzlich verlorene Fläche nicht noch mehr Probleme mit Regenwasser entstehen wird? Sicher wird man in bester Grafschafter Tradition wieder Regenrückhaltebecken bauen. Die Grünen stellen sich viele Fragen in diesem Zusammenhang. Sie wollen die Bürger selber in diese Entwicklung einbinden. Daher schlagen die Grünen ein Zukunftsforum vor. Hier sollen alle Bürger die Möglichkeit haben, ihre Sichtweisen darzulegen. In den Gemeinderatssitzungen ist dies schlichtweg kaum möglich, die Einwohnerfragestunde ist hier nur eher Alibiwerkzeug für die Bürger, man hat ja die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Gemeindeordnung ist hier in Rheinland-Pfalz nicht besonders bürgernah. Wenn eine Beteiligung der Bürger in der Politik zukünftig gewollt ist, muss dies den Bürgern auch außerhalb der Gemeindeordnung ermöglicht werden. Ob es um die Frage des Lärmschutzes an der A61 geht, um die Frage des Schutzes der Landschaft und der Natur oder den Erhalt der alten Ortskerne, jeder Bürger hat mit Sicherheit seine Fragen und vielleicht auch Lösungsansätze.

Die Grünen werden ab September alle Bürger einladen, Fragen einzubringen und mitzugestalten. Das erste Bürgerforum findet am 29. September um 19.30 Uhr im Rathaus in Ringen statt. In einer öffentlichen Fraktionssitzung freuen sich die Grünen auf interessierte Bürger und Bürgerinnen, gerne auch Jugendliche. Die öffentlichen Fraktionssitzungen werden regelmäßig stattfinden und öffentlich bekannt gegeben. Fragen und Anregungen gerne an gruene-grafschaft@t-online.de.

Pressemitteilung

Bündnis90/

Die GRÜNEN Grafschaft

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19.08.2014 08:39 Uhr
Beteiligter Bürger

Die Gemeindeordnung ist nicht bürgernah? Die kennt neben der Einwohnerfragestunde (wo keiner fragt) eine Einwohnerversammlung (zu der niemand kommt, was mit Ausnahme der letzten auch für alle Ratssitzungen gilt, die überwiegend öffentlich sind), Einwohneranträge/Bürgerbegehren (gerade in Nierendorf schon erfolgreich praktiziert, vielleicht aber gegen der grünen Ansicht von Erfolg?), und sogar das Recht, das sich jeder mit Fragen und Anregungen an Rat und Bürgermeister (alle vom Bürger gewählt...) wenden kann, und diese zur Behandlung verpflichtet sind, steht explizit in dieser Gemeindeordnung.

Bürgerbeteiligung braucht keine neuen Wortschöpfungen wie "Zukunftsforum", und keine Parteien die längst vorhandene Möglichkeiten als neue eigene Idee verkaufen wollen. Bürgerbeteiligung braucht Bürger, die die längst vorhandenen Möglichkeiten einfach viel mehr nutzen müssten. Dass es erfolgreich sein kann zeigen die wenigen Male, wo es wirklich genutzt wird.



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