Bad Neuenahr. Das Selbstbildnis Russlands prägt zielbewusst sein Handeln in der Innen- und Außenpolitik. Diese These stellte Prof. Dr. Günther Schmid in der Gesellschaft für Sicherheitspolitik unter Sektionsleiter Gerd-Heinz Haverbusch einem erwartungsvollen Publikum vor. Zum Thema „Die Ukrainekrise als strategische Zeitwende in der internationalen und europäischen Sicherheitspolitik“ bezog sich der Redner auf das Fehlen einer Weltordnungsmacht, geprägt durch Staatenzerfall und Machtverschiebungen, auch betreibe Russland mit der Annexion der Krim und der militärischen Einflussnahme in der Ostukraine wieder Geo-Politik.

Hier müsse insbesondere die Geschichte Russlands und seine geografische Lage betrachtet werden. Zur Auflösung der Sowjetunion äußert Präsident Wladimir Putin immer wieder: „Der Zusammenbruch der Sowjetunion war die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts.“ Auch sei Putin geprägt durch seine Zeit als KGB Offizier in der DDR in Dresden. Hier hätte er die Phase der friedlichen Revolution und die Wirren des Umbruchs 1998/1999 hautnah als „Albtraum“ miterlebt. Putin sei ein Spieler auf hoher Ebene, so der Referent, und der innere Machtzirkel Russlands sei kein Kabinett im üblichen Sinne sondern bestehe aus engen Vertrauten, oft aus dem Geheimdienst, aber falsch sei, dass Putin allein entscheide. Der Status Russlands als Großmacht beruhe im Wesentlichen auf seiner militärischen Stärke, insbesondere auf seinem nuklearen Instrumentarium. Daher könne der Großmachtstatus nur aus eigener Stärke beibehalten werden, mit einer Politik ohne ideologisches Programm sondern vielmehr mit realer, klassischer Politik mit einer Konzentration auf den eigenen Sicherheitsraum mit „Knautschzonen“ im südost-europäischen Europa zur Sicherung eines privilegierten Einflussbereiches Moskaus. Unter diesem Aspekt ist wohl auch die militärische Unterstützung Assads in Syrien zu sehen, sie sichere den Ausbau des russischen Stützpunkts auf syrischem Boden und damit den ungehinderten Zugang zum Mittelmeer. Ein weiteres Motiv der russischen Politik läge in ihrer inneren Souveränität, auch zur Sicherung des bedrohten, eigenen Machtbereiches. Eine freie Entwicklung wie in der Ukraine durch oppositionelle Gruppen, eine „Orangene Revolution“ dürfe es nach Putin nicht geben. Die vom Westen verhängten Sanktionen träfen Russland hart, Präsident W. Putin hätte die Entschlossenheit des Westens dabei wohl unterschätzt. Es gilt die diplomatischen Kanäle zu Russland offen zu halten, um weitere territoriale Ausdehnung zu verhindern und um konsensfähige politische Vereinbarungen zu treffen.

Pressemitteilung der GSP

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