Remagen. Die NRW-Landesregierung ist aus Sicht der Remagener Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen offenbar schuld daran, dass weiterhin massenhaft Lastkraftwagen (LKW) nachts – meistens mit stark überhöhter Geschwindigkeit und laut tösend – über die B 9 durch die Stadtgebiete von Remagen, Sinzig und Bad Breisig brettern.

Das in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren bestehende Durchfahrtsverbot für ortsfremde LKWs auf diesem Abschnitt der B 9 könne jedenfalls nicht durchgesetzt werden, weil sich die Landesregierung des Nachbarlandes dagegen sperre.

Wie den Remagener Grünen auf Anfrage mehrfach seitens des Ahrweiler Landrates und der Mainzer Landesregierung mitgeteilt wurde, besteht tatsächlich ein generelles Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen auf der B 9 zwischen Landesgrenze und Koblenz. Dies betrifft solche LKW, die im Kreis Ahrweiler nicht beheimatet sind und dort auch kein Ziel haben. Nur leider ist dieses Durchfahrtsverbot lediglich in Rheinland-Pfalz ausgeschildert, nicht aber in NRW. Die Folge ist, dass die Polizei im Stadtbereich Remagen sowie der Nachbargemeinden keine Handhabe hat, einen Verstoß gegen das Durchfahrtsverbot zu verfolgen, da sich die LKW-Fahrer stets herausreden können, sie seien aus NRW gekommen. Der verkehrspolitische Koordinator der Grünen im Remagener Stadtrat, Volker Thehos, und Grünen-Fraktionsvorsitzender Frank Bliss, die sich seit Jahren gegen den LKW-Lärm und die Gefahren der fast immer mit überhöhter Geschwindigkeit durch Remagen brausenden LKW einsetzen, sehen deshalb zumindest auf absehbare Zeit keine Möglichkeit mehr, das Durchfahrtsverbot trotzdem erreichen zu können. „Wir haben über unsere Ratskollegen in NRW bereits interveniert. Diese haben sich ihrerseits an die Düsseldorfer Landesregierung gewandt. Aber dort wird eine Sperrung der B 9 für den Durchgangsverkehr einfach nicht akzeptiert, weil man dann im eigenen Bundesland mehr LKW-Verkehr auf der Straße befürchtet“, so Frank Bliss.

Hinzu komme, dass auch die Mainzer Landesregierung im Verkehrslärm und den Unfallgefahren wegen der Massen von LKW kein Problem sehe, so der Grünen-Sprecher. In den teilweise gleichlautenden Schreiben des zuständigen Ministers wie auch aus dem Ahrweiler Landratsamt werde sogar behauptet, dass der Schwerlastverkehr auf der B 9 anteilig gar nicht so hoch sei. Zu dem Problem der Lärmbelästigung in Rolandswerth, Rolandseck und im Kernstadtgebiet von Remagen sei aus Mainz und Ahrweiler gar keine Antwort gekommen. Eine geringfügige Reduzierung der zwischen 800 und über 1.000 LKW am Tag zwischen Remagen und Bad Breisig ist nach Ansicht der Grünen durch die Mautpflicht auf der B 9 für LKW über 7,5 Tonnen zu erwarten. Dies gelte ab Juli dieses Jahres. Mehr Sicherheit und weniger Lärm seien aber vor allem durch sehr viel mehr Geschwindigkeitskontrollen und durch bauliche Maßnahmen entlang der B 9 zu erwarten, die in der Summe auch eine Abschreckfunktion für LKW-Durchfahrten hätten. Entsprechend fordern die Remagener Grünen nun mit Nachdruck den auch von der Bundesstraßenverwaltung geplanten Rückbau der B 9 zwischen Jahntunnel und südlicher Stadtgrenze. Ebenso sollte die von den Grünen bereits seit zwei Jahren vorgetragene Anregung umgesetzt werden, an der Nordeinfahrt und Einmündung der Bergstraße auf der Bundesstraße einen Kreisel zu bauen.

Die Bürgerinnen und Bürger in Rolandswerth und Rolandseck könnten allerdings erst dann zumindest etwa aufatmen, wenn hier die Raser nachts ständig der Gefahr ausgesetzt würden, angesichts strikter Geschwindigkeitskontrollen ihren Führerschein zu verlieren, so Frank Bliss. Pressemitteilung Bündnis

90/Die Grünen, Fraktion im Rat der Stadt Remagen