Neuwied. Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln auf Rekordniveau, aber in Neuwied kommt nichts davon an. Im Gegensatz zum Vorjahr rechnet die Verwaltung mit einem steigenden Haushaltsdefizit 2018. Ausgaben in Höhe von 153,8 Mio. Euro stehen Einnahmen in Höhe von nur 143,9 Mio. Euro gegenüber. Betrug das Defizit im Jahr 2017 noch 8 Mio. Euro, ging der Kämmerer für dieses Jahr im ersten Ansatz von 12,7 Mio. Euro aus. „Entsprechend den politischen Zielvorgaben der Gremien und einer genaueren Kostenanalyse konnte der Fehlbetrag jedoch auf 9,93 Mio. Euro abgesenkt werden. Dies bedeutet dennoch eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 1,2 Mio. Euro“, erklärte Oberbürgermeister Jan Einig eingangs der Debatte im Stadtrat. Ursächlich für die Verschlechterung sind 1,5 Mio. Euro geringere Gewerbesteuereinnahmen, der allgemeinen Entwicklung zum Trotz. Hinzu kommen höhere Ausgaben für Personal, Mieten im Kita-Bereich und eine gesteigerte Kreisumlage. Alles in allem rund 2,5 Mio. Euro. Mit Ausnahme der vier Ratsherren aus der FWG und den Linken stimmte der Stadtrat vergangene Woche der Haushaltssatzung 2018 nach intensiver Aussprache geschlossen zu. Einigkeit herrschte bei den Fraktionen darüber, dass alle Sparanstrengungen nichts nützen, wenn von Bund und Land nicht mehr Geld kommt. Die Finanzausstattung für die übertragenen Aufgaben, allem voran die Kita-Betreuung, ist schlichtweg zu gering. Einig sind sich die politischen Akteure ebenfalls darin, dass die Einnahmensituation verbessert werden muss. Mehr Einwohner und mehr Gewerbebetriebe sind der Schlüssel zu höheren Steuereinnahmen. Große Erwartungen setzen die Parteien in die geplante Entwicklung des Rasselsteingeländes. Eingangs der Debatte gab Oberbürgermeister Jan Einig einen Zustandsbericht. Es zeige sich, dass im Bereich Kindertagesstätten weitere Kosten auf die Stadt zukommen werden. Der kommende Tarifabschluss für die Mitarbeiter der Verwaltung werde ebenfalls zu höheren Personalkosten führen. Von Mehrausgaben geht der Oberbürgermeister auch bei Unterhaltsleistungen für die städtischen Immobilien und Straßen aus. Der angelaufene Investitionsstau trage sein Übriges zur angespannten Haushaltslage bei. Enttäuscht stellte Jan Einig fest, dass der neue Entwurf des Landesfinanzausgleichsgesetzes zwar eine Erhöhung der Schüsselzuweisung für Neuwied vorsieht. Jedoch werde diese zum größten Teil durch eine höhere Kreisumlage wieder kompensiert. Unter dem Strich stehe nur eine Nettoverbesserung von wenigen hunderttausend Euro. Der Oberbürgermeister möchte dem endgültigen Ergebnis der Diskussionen nichts vorwegnehmen. Nach dem jetzigen Stand müsse aber davon ausgegangen werden, dass eher die kreisfreien Städte vom neuen Landesfinanzausgleichsgesetz profitieren. Die Situation der kreisangehörigen Städte dagegen werde sich hingegen weiter verschlechtern. Jan Einig kündigte an, den steigenden Soziallasten entgegentreten zu wollen. Es könne nicht Ziel sein, in den nächsten Jahren einen weiteren Schuldenstand von 100 Mio. aufzubauen. Er erinnerte an das Konnexitätsprinzip, Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen. Letzteres möchte der Oberbürgermeister durch die Wertschöpfung über die Grund- und Gewerbesteuer sowie dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer. Erreicht werden soll dies durch die Schaffung neuer Gewerbeflächen und damit mehr Arbeitsplätzen. Idealerweise zahlen dann nicht nur die Unternehmen Steuern, sondern die Arbeitnehmer ebenfalls. Sofern sie in Neuwied leben. Deshalb kündigte Neuwieds erster Bürger an, der Schaffung weiteren Wohnraums über alle Wohnformen Priorität einzuräumen. Mit der Stadtentwicklungsstrategie „Zukunftsinitiative 2013“ sollen die richtigen Weichen gestellt werden.

Trotz klammer Kasse sieht der Haushalt 2018 einige Investitionen vor. Ohnehin ist der Investitionsstau bei Straßen und Gebäuden mittlerweile hoch. Angegangen wird in diesem Jahr die Erneuerung der Marktstraße und die weiteren Bauabschnitte in Richtung Deichstraße. Der größte Brocken bei den Gebäuden ist die Turnhalle der Marienschule. 1,8 Mo. Euro sind dafür vorgesehen. 200.000 Euro sind für die Sanierung der Sonnenlandschule eingeplant. Geld in die Hand nimmt die Stadt ebenfalls für die Erschließung des Baugebiets Hinnergässer Bach in Heimbach-Weis. Kurzfristig sollen über zwanzig Grundstücke in städtischer und privater Hand zur Bebauung bereit sehen. 325.000 Euro werden in den Ausbau des Radwegenetzes gesteckt. Diese Initiative geht maßgeblich auf die Politik zurück, die seit etlichen Jahren mehr und bessere Radwege fordert. Abschließend ging Jan Einig noch auf den Stellenplan. Der sieht dreizehn neue Arbeitsplätze, davon die meisten im Bereich der Kindertagesstätten, vor. FF