Haushalt 2018 der Verbandsgemeinde Brohltal verabschiedet
Verbandsgemeinde Brohltal bleibt auf Erfolgskurs und steht gut da
Bürgermeister Johannes Bell stellte dem VG-Rat den Haushalt 2018 vor, der einstimmig vom Rat, ohne große Debatten, beschlossen wurde. Foto: -WK-
Engeln. Es ist schon Tradition bei der Verbandsgemeinde Brohltal, dass jeweils in der letzten Ratssitzung des Jahres der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet wird. Dies war auch bei der Verbandsgemeinderatssitzung am 14. Dezember der Fall, als Bürgermeister Johannes Bell den Rat zu seiner Sitzung im Bahnhof Engeln begrüßte. Gab es in den Vorjahren zumindest in Teilen hierzu noch hitzige Debatten, so war in diesem Jahr hiervon nichts zu sehen und zu hören. Einstimmig passierte das Zahlenwerk schließlich den Rat.
Doch zuvor hatte der Rat noch eine Reihe von Punkten auf der Tagesordnung abzuarbeiten.
Zunächst gab Bürgermeister Bell bekannt, dass der VG-Rat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 24.10.2017 den Auftrag zur Lieferung eines Kleinlöschfahrzeuges (KLF) für die Feuerwehreinheit Wehr erteilt habe.
Seit geraumer Zeit beschäftigt sich der Rat auch mit der beabsichtigten Errichtung und dem Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Dedenbach. Im Rahmen der vereinfachten raumordnerischen Prüfung gemäß § 18 Landesplanungsgesetz wurden jetzt Planunterlagen zu einer Stellungnahme vorgelegt, die nach Ansicht des Rates fehlerhaft seien, da sie insbesondere nicht mit den tatsächlichen Standorten der geplanten Einrichtungen übereinstimmten.
Zudem werden die vorgeschriebenen Abstände zur nächsten Wohnbebauung (Waldgut Schirmau) nicht eingehalten. Nach eingehender Beratung, in der das Für und Wider solcher Einrichtungen ausführlich dargelegt wurde, beschloss der Rat, bei seiner Beschlussfassung vom 11.12.2014 zu bleiben und Bedenken gegen die Planung vorzubringen, wie dies ausführlich in einer Vorlage begründet wurde.
Für diesen Beschlussvorschlag stimmten 23 Ratsmitglieder bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
Änderung des Flächennutzungsplans
In zwei Fällen stimmte der Rat einer Änderung des Flächennutzungsplanes zu:
In der Gemarkung Königsfeld wird eine noch freie Wohnbaufläche im Bereich „An der blinden Amsel/Auf Schüderich“ nunmehr in nördlicher Richtung an das Baugebiet verschoben.
In der Gemarkung Oberlützingen soll eine Sonderbaufläche zur Errichtung eines 4-Gruppen-Kindergartens angrenzend an das Neubaugebiet „Schafstall“ ausgewiesen werden.
Einstimmig beschloss der VG-Rat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27. November 2017, für das Kommunale Investitionsprogramm 3.0, Kapitel 2, die Sanierung des Daches und der Heizung an der Grundschule Weibern sowie die Erneuerung der Heizungsanlage an der Grundschule Kempenich anzumelden. Zur Kenntnis nahm der Rat das Ergebnis der unvermuteten überörtlichen Prüfung der Verbandsgemeindekasse Brohltal durch das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung Ahrweiler.
Auch stimmte der Rat einstimmig der Annahme von mehreren Spenden zur Anschaffung eines Defibrilators als freiwillige Zusatzausrüstung der Feuerwehr Kempenich sowie zur Anschaffung persönlicher Schutzausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr Niederzissen zu.
Keinen Diskussionsbedarf sah der Rat bei den Wirtschaftsplänen II 2017 und I 2018 des Abwasserbeseitigungswerkes der Verbandsgemeinde Brohltal. Bürgermeister Bell gab einen kurzen Überblick über die vorgenommenen und anstehenden Maßnahmen. Die wichtigste Feststellung war, dass keine Erhöhungen bei den Entgelten erforderlich sind. Sie bleiben gegenüber dem Vorjahr gleich.
Der Jahresgewinn im Wirtschaftsjahr 2017 wird voraussichtlich 184.559 Euro betragen. Im Wirtschaftsplan 2018 ist ein Gewinn von 53.877 Euro eingeplant.
Die Annahme der Pläne erfolgte einstimmig und ohne Debatte.
Sah sich Bürgermeister Johannes Bell bei der Haushaltsberatung im letzten Jahr noch heftiger kontroverser Debatten ausgesetzt, so musste er in diesem Jahr nur wenig Tadel verarbeiten. „Die Verbandsgemeinde Brohltal bleibt auf Erfolgskurs und steht gut da“, konnte Bell bei der Vorstellung des Zahlenwerks für 2018 den Ratsmitgliedern verkünden. Dennoch soll dies kein Ausruhen auf erworbenen Lorbeeren darstellen, denn auch in 2018 sollen große Investitionen in die Zukunft erfolgen.
Bell ging zunächst auf die positive Entwicklung der Einwohnerzahlen ein. Per Stand 30.6.2017 leben der VG Brohltal 18.834 Menschen. „Die Investitionen der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde in die Infrastruktur zahlen sich aus“, bemerkte Bell. Die Baugebiete in den Ortsgemeinden seien gefragt. Erfolge verzeichne man auch beim Ausbau des schnellen Internets. Es mache sich bezahlt, dass man nicht nur in Neubaugebiete investiert habe, sondern auch für eine Belebung der Innenbereiche. Hier verwies es auf das Förderprogramm Wallmeroder Modell.
Gäste- und Übernachtungs- zahlen entwickeln sich positiv
Positiv sei auch die Entwicklung bei den Gäste- und Übernachtungszahlen. 33.283 Gästeankünfte mit 77.825 Übernachtungen im Jahre 2014 standen 2016 insgesamt 38.719 Gästeankünfte mit 90.445 Übernachtungen gegenüber. Er lobte dabei die erfolgreiche Kooperation „Vulkanregion Laacher See“ sowie das erfolgreiche private Engagement. Erfolge von Kommunen sowie Vereinen bei den verschiedensten Wettbewerben rundeten die Erfolge des Brohltals ab.
Das Wachstum bei den Betrieben in den Industrie- und Gewerbegebieten des Brohltals verbunden mit dem einhergehenden hohen Stellenangebot führten zu einer niedrigen Arbeitslosenquote.
Bei der serviceorientierten Verwaltung konnte man die Untere Bauaufsicht im Rathaus in Niederzissen erhalten, die ab dem 1.1.2018 als Nebenstelle der Kreisverwaltung Ahrweiler agiert. Bell dankte in diesem Zusammenhang Landrat Dr. Pföhler sowie den Kreisgremien, die dieser Lösung zugestimmt hatten. Dank sagte er auch der „Koordinierungsgruppe Freizeitbad Brohltal“ für die hervorragende Arbeit und das ehrenamtliche Engagement.
Dank der guten Einnahmen im kommenden Jahr könne man den Satz der Verbandsgemeindeumlage bei 32,5 Prozent belassen. Dafür mit ausschlaggebend ist die gestiegene Steuerkraft. So steigt der Anteil an der Einkommensteuer auf 9,2 Mio. Euro. Das sind 1,2 Mio. Euro mehr als 2017. Auch die Gewerbesteuereinnahmen steigen um rund 82.000 Euro auf jetzt 5,6 Mio. Euro.
Weitere Investitionen
Dies alles ermöglicht der Verbandsgemeinde, weitere Investitionen zu tätigen. Insgesamt 6,4 Mio. Euro will man in 2018 investieren, wozu man Zuwendungen in Höhe von 4,6 Mio. Euro erwartet. Von diesen 6,4 Mio. Euro stammen allerdings noch 4,4 Mio. Euro von Maßnahmen aus den Vorjahren, die bisher noch nicht umgesetzt wurden.
Der größte Betrag fließt in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Glees (550.000 Euro).
Der Eigenanteil an der Gleissanierung der Brohltalbahn ist mit 380.900 Euro veranschlagt. Diese Maßnahme wird in den kommenden Jahren wohl mit insgesamt rund 8 Mio. Euro zu Buche schlagen.
Fassaden und Fenstersanierung der GS Wehr (360.000 Euro), Energetische Sanierung GS Schalkenbach (262.000 Euro), Dach- und Heizungssanierung GS Weibern (300.000 Euro), Restkosten Erweiterung und Umbau GS Niederdürenbach (25.000 Euro) sowie Anschaffung Schulmobiliar/EDV (105.625 Euro) sind weitere Investitionskosten im Bereich der Schulen.
Im Feuerwehrbereich sind die Anschaffung von FW-Fahrzeugen mit 240.000 Euro und die FW-Ausrüstung mit 102.675 Euro veranschlagt.
Der Eigenanteil an der Renaturierung von Bachläufen wird mit 73.000 Euro angesetzt.
Die VG Brohltal hat zum 31.12.2018 einen Schuldenstand von 9,5 Mio. Euro. Das sind rund 200.000 Euro mehr als noch im Vorjahr. „Wir versuchen, durch Einsparungen zu erreichen, dass diese Zahl nicht erreicht wird“, erklärte Bell.
Jochen Seifert lobte das Miteinander
FWG-Fraktionssprecher Jochen Seifert lobte das gute Miteinander im Bereich der Fraktionssprecher und der Beigeordneten. Bereits sehr frühzeitig (30.10.2017) habe man sich ausführlich mit dem Haushalt beschäftigt und einvernehmlich die Investitionen für das Jahr 2018 festgelegt. Man habe in verschiedenen Bereichen einvernehmlich und gemeinsam neu Wege beschritten. Für diese sachliche und kooperative Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bürgermeister bedankte er sich ausdrücklich.
Dank sagte er auch dem Kreis für die gefundene Lösung bei der Bauaufsicht. Positiv sei auch zu vermerken, dass die VGV Brohltal bei den Personalkosten 2015 mit 332 Euro/Einwohner die günstigste Kommune im Kreis Ahrweiler darstellt. Negativ sei die leicht ansteigende Verschuldung, die auch in naher Zukunft durch die gemeinsam festgelegten Projekte wohl nicht sinken werde. Erinnerte den Rat daran, dass man in der Beigeordneten- und Fraktionsführerbesprechung am 31.10.2016 einvernehmlich die 1,3 Prozent der Umlagenerhöhung dem Hauptausschuss vorgeschlagen habe. „CDU und SPD haben eine höhere Rücklagenentnahme über die vorgesehenen 59.000 Euro damals nicht mittragen wollen“, erklärte Seifert. Der Hauptausschuss habe diese Beschlussempfehlung an den Rat weitergegeben.
Frank Klapperich bemängelte, dass die Schulden der VG nicht abgebaut werden konnten
SPD-Fraktionssprecher Frank Klapperich sah die Haltung der SPD bei der letzten Haushaltsdebatte für das Jahr 2017 als richtig bestätigt, im letzten Jahr die VG-Umlage nur um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen und die erforderlichen Beträge aus der Umlagerücklage zu entnehmen.
Durch diese Maßnahme habe man den Ortsgemeinden ein wenig Luft verschaffen können. Der positive Abschluss des letzten Jahres lasse damit den Handlungsspielraum, die Umlagerücklage wieder auf die vorgesehenen 250.000 Euro zu setzen.
Er bemängelte aber, dass trotz der guten Einnahmesituation die Schulden der VG nicht abgebaut werden, sondern durch die anstehenden Investitionen der Schuldenstand noch erhöht wird. Klapperich begrüßte in diesem Zusammenhang, dass bei künftigen Investitionen auch private Finanzierungen geprüft werden.
Positiv sah er auch den Erhalt der Bauaufsicht. Allerdings bat er künftig um transparente Darstellung der Kosten, wenn solche Serviceleistungen beraten werden.
Positiv sah er auch die steigenden Anmeldungen von Schülern an der Realschule plus, was er der gemeinsamen Anstrengung von Schulgemeinschaft und Schulleitung zuschrieb.
Solche Anstrengungen wünscht sich die SPD auch von Seiten des Bürgermeisters bei den sogenannten „Großbaustellen“ Burg Olbrück, Bahnhof Engeln und das Schienennetz der Brohltaleisenbahn. Klapperich appellierte an den Bürgermeister, sich mit den Themen intensiv zu beschäftigen und die Dinge aktiv voranzutreiben.
Manfred Sattler erwartet, dass die IT-Strategie kurzfristig angegangen wird
Für die CDU-Fraktion sah Manfred Sattler noch Handlungsbedarf insbesondere im Bereich Tourismus, damit solche Investitionen, wie bei der Gleiserneuerung der Brohltaleisenbahn sich auch lohnen. Er forderte spürbare Verbesserungen.
Dazu zählten seiner Auffassung nach Rahmenbedingungen, damit sich Hotels, Feriendörfer und Ferienwohnungen entwickeln und weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.
Er sprach zwei weitere große Blöcke an, die permanente Investitionen erwarten: zum einen der Erhalt und Neubau der Gebäudeinfrastruktur und zum zweiten die Feuerwehrgebäude und die Feuerwehrausstattung. Es seien zwar gewaltige Investitionssummen, die aber auch nicht eingespart werden können. „Die Kosten werden immer weiter steigen. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass wir auch andere Entscheidungen treffen müssen“, so Sattler. Man müsse alles tun, um durch Optimierungen in den Organisationsabläufen evtl. auch einmal Personalkosten zu sparen, zumindest aber auf einem Stand einzufrieren. Er erinnerte an den Antrag seiner Fraktion zur IT-Strategie. Hier erwartet er, dass das Projekt kurzfristig angegangen wird.
Alle Fraktionssprecher sprachen im Rahmen der Haushaltsberatungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit ihren Dank aus.
WK
