Mechthild Heil, MdB und Hedi Thelen, MdL (beide CDU) informierten sich über neue Polizeistruktur
Wasserschutzpolizei bleibt in Andernach
Neue Dienstzeiten fangen Personalabbau auf - Problematik beim Alter der Dienstboote in Rheinland-Pfalz
Andernach. Die Polizei im Land Rheinland-Pfalz wird umstrukturiert. Davon ist auch die Station Andernach der Wasserschutzpolizei betroffen. Trotz geplanter Personalreduzierung wird durch die Anpassung der Dienstzeiten eine gute Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung erwartet. Dies erfuhren die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil und die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen, beide CDU, bei ihrem Besuch der Wasserschutzpolizei in Andernach. Nach einem kurzen Rundgang durch die noch recht neue und moderne Dienststelle im Andernacher Hafen informierten LPD (Leitender Polizeidirektor) Helmut Oberle und Dienststellenleiter von Andernach EPHK (Erster Polizeihauptkommissar) Gerd Michler über die Eingliederung der Wasserschutzpolizei im Land in das neu geplante sechste Polizeipräsidium, das für die Aufgaben Einsatz, Logistik und Technik in Mainz errichtet wird. Die Wasserschutzpolizei wird hier eine von insgesamt sechs Abteilungen. Wichtig für die beiden Abgeordneten ist zunächst der Fortbestand der Andernacher Station. An der Mosel werden die kleineren Stationen Cochem und Bernkastel in Zukunft nur noch als Außenstellen von Koblenz bzw. Trier fortgeführt. Ähnliches ist für Andernach zurzeit nicht geplant.
Neue Struktur nicht folgenlos
Allerdings bleibt die neue Struktur nicht ohne Folgen für die Personalbesetzung in Andernach. Statt der bisherigen zwölf Beamten für den Außendienst sollen ab dem Sommer nur noch zehn Beamte hierfür eingesetzt werden. Jedoch werden die Beamten dann statt der bisherigen zwei versetzten Tagschichten nur noch eine zehnstündige Tagschicht an sieben Tagen in der Woche leisten. Hierdurch könne sichergestellt werden, dass das Polizeiboot immer mit drei besonders qualifizierten Beamten besetzt ist. Hinzu kommen der Innendienstleiter und der Dienststellenleiter. Allerdings stehen einige Beamte nicht mit ihrer vollen Dienstzeit zur Verfügung, beispielsweise aufgrund der erforderlichen Freistellung für die Personalratsarbeit bzw. vor dem Hintergrund von Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Von beiden Vorgesetzten wurden die hohe Motivation der Andernacher Kollegen und ihre Einsatzbereitschaft gelobt. Im Vergleich zum Landesschnitt können sie seit Jahren eine hohe Aufklärungsquote in der Kriminalstatistik aufweisen. Auch sei das Durchschnittsalter insgesamt noch sehr gut. Die Arbeit sei interessant und abwechslungsreich, weshalb die Verantwortlichen hoffen, auch weiterhin ausreichenden Nachwuchs zu gewinnen. Dabei wird von den neuen Kollegen nach dem Abschluss der ganz normalen Polizeiausbildung noch eine zweijährige Zusatzqualifikation verlangt. Nicht nur das sogenannte Behördenpatent für die Führung der Dienstboote muss erworben werden. Auch mit zahlreichen und vielfältigen Bestimmungen rund um die Wasserstraßen und besonders den Gütertransport auf dem Fluss müssen sie sich vertraut machen.
Helmut Oberle und Gerd Michler sind sich dabei einig, dass die Bedeutung der Wasserstraße für den Gütertransport weiter zunehmen wird. Ob die neue Struktur den Anforderungen gerecht wird, bleibt abzuwarten. Sorgen bereitet an einigen Standorten das zum Teil erhebliche Alter der Dienstboote. Von insgesamt 16 Booten der Wasserschutzpolizei in Rheinland-Pfalz sind nur drei unter zehn Jahre alt, zwei unter 20 Jahre alt, unter anderem das Andernacher mit 18 Jahren, fünf zwischen 20 und 30 Jahren und die restlichen sechs Boote noch älter.
Die Abgeordneten waren sich einig, dass eine gute Ausrüstung wichtig für eine erfolgreiche Polizeiarbeit ist. Hier sei die Landesregierung gefordert, für eine kontinuierliche Nachbeschaffung mit der erforderlichen modernen Technik zu sorgen.
Pressemitteilung
Hedi Thelen, MdL (CDU)