Solidaritätsbekundung der Antirepressionsplattform Koblenz am Löhrrondell in Koblenz
Solidarität mit der „Letzten Generation“
Zeichen gegen Repression und Kriminalisierung der Klimaaktivisten gesetzt
Personen, die sich nicht selbst zur Letzten Generation zählen, plädierten mit Solidaritäts-Foto für Zusammenhalt. Foto: privat
Koblenz. Der Letzten Generation wird (erneut) von den ermittelnden Behörden die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 vorgeworfen. Nach Ansicht vieler Expert:innen ist dies ein vorgeschobener und völlig haltloser Vorwurf, welcher zuvorderst der Abschreckung und Einschüchterung der Klimagerechtigkeitsbewegung und des Kampfes für den Klimaschutz dienen soll. Es scheint dass rechte und konservative Hetze gegen den sogar sehr deutlich demokratisch motivierten Protest hier ihre Früchte trägt. Deshalb setzten Menschen in Koblenz durch ein Solidaritäts-Foto am Löhrrondell ein Zeichen gegen diese inakzeptable Kriminalisierung. „Die Vorverurteilung und die durchschaubare Gewaltausübung während eines laufenden Ermittlungsverfahrens stellt einen klaren Verstoß gegen rechtsstaatliche Minimalstandards dar“, merkte eine der Anwesenden in einer kurzen Rede an. „Auch wenn die Reaktionen zeigen, dass die Aktionen der Letzten Generation so druckvoll sind, dass sie nicht einfach weg ignoriert werden können, erreicht die Hetze gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung damit ein neues Niveau.“
Personen, die sich nicht selbst zur Letzten Generation zählen, zeigten mit dem Foto, dass am Ende nur ein starker Zusammenhalt gegen Repressionen schützt und trotz unterschiedlicher Strategien und Forderungen kritische Solidarität notwendig bleibt. Passend war auf dem Transparent deshalb auch zu lesen: „Wir sind alle 129, Antirepression organisieren, Solidarität mit Letzte Generation“.
Anlass für die Aktion war der erste Informationsabend über Aktionsziele und Vorgehensweise der neu gegründeten Ortsgruppe der Letzte Generation in den Räumlichkeiten der KHG am Löhrrondell.
Pressemitteilung
Antirepressionsplattform Koblenz
Oh, die ironische Schönheit! Staatliche Mächte, die sich auf Paragraph 129 berufen, um junge Menschen zu verfolgen, die für eine bessere, gerechtere und nachhaltigere Welt kämpfen. Ist es Kriminalität, für das Überleben unserer Erde zu kämpfen? Ich würde sagen, das wahre Verbrechen liegt in der Apathie und Ignoranz derer, die sich gegen die dringend notwendige Veränderung stellen. Diese Jugendlichen sollten nicht als Kriminelle dargestellt werden, sondern als Helden. Aber natürlich, es ist einfacher, unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen, als sich den harten Realitäten unserer Zeit zu stellen. Ich unterstütze die Letzte Generation und ihre Verbündeten in ihrem Kampf gegen diese repressive Haltung. Weiter so, ihr jungen Rebellen! Zeigt ihnen, dass der Geist des Widerstands nicht so leicht erstickt werden kann.
Es stellt sich die Frage, ob gegen diese "Unterstützer" nicht selbst nach § 140 StGB "Belohnung und Billigung von Straftaten" zu ermitteln wäre, auch wenn bislang erst ein Ermittlungsverfahren gegen die sogenannte "Letzte Generation" läuft.