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BLICK aktuell - Politik aus Bad Hönningen

Entlastung der Bürger nur durch Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu erreichen

Junge Union hält Vorschlag der Landesregierung für Augenwischerei

Koblenz. Mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen wurde der Antrag der CDU auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag abgelehnt und soll nun in ein flächendeckendes System wiederkehrender Beiträge in Rheinland-Pfalz umgestellt werden. Beim System der wiederkehrenden Beiträge wird nicht einmalig, sondern jedes Jahr ein Beitrag durch die Bürger entrichtet, sodass es zu keinen unverhältnismäßigen Einmalbelastungen kommt. mehr...

Kreisvorstand der FDP Neuwied traf sich

Mehr Klarheit in der Bildungspolitik

Buchholz. Der erweiterte Kreisvorstand der Freien Demokraten im Kreis Neuwied hat auf seiner letzten Sitzung den Kurs der kommenden Monate geebnet. Neben der Vorbereitung des Kreisparteitags am Samstag, 29. Februar wurde auch der Bezirksparteitag vorbereitet. Gefreut haben sich die Anwesenden über den sehr guten Besuch der Veranstaltung sowie den Eintritt von drei neuen Mitgliedern in den vergangenen Wochen. mehr...

Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“bietet viele Chancen für Gemeinden

Kreisbeigeordneter Mahlert ruft Gemeinden zur Teilnahme auf

Kreis Neuwied. Aktuell ist der Startschuss für die Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ für 2020 erfolgt. Der Wettbewerb findet auf Kreis-, Gebiets- und Landesebene statt. Die Ortsgemeinden im Landkreis Neuwied haben die Möglichkeit, sich bis Mitte März bei der Kreisverwaltung zu bewerben, um sich an dem Wettbewerb, der insbesondere auch das Engagement der Bürger für ihr Dorf auszeichnet, zu beteiligen. mehr...

Bündnis 90/Die Grünen

Arbeitskreis Klima

Neuwied. Das nächste Treffen des AK Klima findet am 2. März von 20 bis 22 Uhr im Hotel zur Post, Waldbreitbach, Neuwieder Str. 44 statt. Der AK Klima behandelt folgenden Themen: mehr...

„Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Bürgerinnen und Bürger ehrlich“

Kritik an der Einführung von Straßenausbaubeiträgen

Region. „Straßenausbaubeiträge sind unsozial, das unterstreicht auch mein Kollege Gordon Schnieder, der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, „erklärt Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. „Wenn SPD, FDP und Grüne das anders sehen, muss man ernsthaft an ihrem Verständnis von Gerechtigkeit zweifeln“. Auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat den Vorschlag der Landesregierung zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge kritisiert und deren Abschaffung gefordert. mehr...

Agentur für Arbeit Koblenz-Mayen

Betriebe müssen Schwer- behinderte beschäftigen

Region. Private und öffentliche Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt 20 und mehr Mitarbeiter beschäftigen, sind gesetzlich verpflichtet, mindestens fünf Prozent dieser Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Wird diese Vorgabe nicht erreicht, muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden. mehr...

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Ellen Demuth (CDU), MdL zur Situation der B42 bei Rheinbrohl

Sanierung der B42 lässt weiter auf sich warten

Rheinbrohl. Ellen Demuth hat sich auf Bitten des Rheinbrohler Bürgermeisters Oliver Labonde erneut an den Landesbetrieb Mobilität gewandt und um Mitteilung des Sachstandes gebeten, wann die B42 ab der Kaltenbachtalbrücke bis zur Abfahrt Arienheller/L87 endlich saniert wird. Der Straßenabschnitt ist bekanntlich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Im vergangenen Jahr fanden dazu verschiedene Gespräche... mehr...

CDU-Ortsverband Leutesdorf

Jahreshauptversammlung

Leutesdorf. Der CDU-Ortsverband Leutesdorf lädt ein zur Mitgliederversammlung am Freitag, den 6. März um 19 Uhr ins Hotel Leyscher Hof ein. Auf der Tagesordnung stehen: 1. Begrtüßung und Totenehrung, 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit, 3. Bericht des Vorsitzenden, 4. Bericht des Kassierers, 5. Bericht der Kassenprüfer, 6. Wahl eines/einer Wahlleiters/-in 7. Entlastung des Vorstandes, 8. Neuwahl des Vorstandes (a. mehr...

SPD in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen

SPD unterstützt den parteilosen und unabhängigen Dr. Jörg Scheinpflug

Bad Hönningen. In der Verbandsgemeinde Bad Hönningen soll am 10. Mai nach zweijähriger Vakanz wieder ein Verbandsbürgermeister gewählt werden. Die Vakanz war eingetreten, weil der bisherige Verbandsbürgermeister Michael Mahlert als 1. Kreisbeigeordneter 2017 nach Neuwied gewechselt war. Solange die von der Landesregierung anvisierte Fusion der Verbandsgemeinden Linz, Bad Hönningen und Unkel im Raum stand, sollte nach dem Willen des VG-Rates kein neuer Verbandsbürgermeister gewählt werden. mehr...

Aus der Verbandsgemeinderatssitzung der VG Bad Hönningen

Am Muttertag wählt die VG ihren Bürgermeister

Bad Hönningen. Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat von Bad Hönningen auf seiner jüngsten Sitzung Mitte voriger Woche beschlossen, der Kommunalaufsichtsbehörde den Sonntag, 10. Mai als Termin für die anstehende Wahl eines hauptamtlichen Verbandsgemeinde-Bürgermeisters zu unterbreiten sowie den Sonntag, 24. Mai als Termin für einen möglicherweise erforderliche Stichwahl. Die entsprechende Ausschreibung... mehr...

CDU-Kreisverband Neuwied richtete zum zehnten Mal ein Prinzen- und Karnevalstreffen aus

Garanten für Frohsinn und Heiterkeit

Unkel. Die Stimmung war wieder hervorragend beim zehnten Prinzen- und Karnevalstreffen des vom heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel initiierten und vom CDU-Kreisverband Neuwied ausgerichteten karnevalistischen Highlights im Center-Forum des Vorteil-Centers in Unkel. Aus Rüddels Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen waren abermals zahlreiche Tollitäten und Abordnungen karnevalistischer Clubs,... mehr...

Ellen Demuth (CDU) schlägt Programm für Absolventen vor

Quereinsteiger für das Grundschullehramt

Linz. Um dem akuten Lehrermangel an Grundschulen entgegenzuwirken, schlägt Ellen Demuth ein Quereinsteigerprogramm für Hochschulabsolventinnen und -absolventen ins Grundschullehramt vor. Die kürzlich veröffentlichte Studie des Regionalelternbeirates (REB) Koblenz, wonach allein im Kreis Neuwied 175 Vertretungslehrer an Grundschulen fehlen, macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. mehr...

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Kommentare
Jochen Seifert:
Müntefering hat Recht: „Macht die Kommunen stark“ Franz Müntefering hat beim Jahresempfang der SPD in Sinzig etwas Wahres gesagt: „Macht die Kommunen stark!“ und dazu dann die Aufforderung die Angebote zu verbessern, unter anderem auch die Versorgung der älteren Mitbürger. Eine Antwort seitens der Kreis-SPD darauf gibt es nicht. Genauso verhält sie sich im Rahmen der Kreis - Haushaltsberatungen, wenn es darum geht, Landeszuschüsse anzufordern, die das Land den Kommunen nicht weiterleitet bzw. vorenthält. Das „Starkmachen“ der Kommunen wird bei dieser Landesregierung nicht funktionieren. Das hat selbst der Landesrechnungshof unterschwellig eingesehen. Vielleicht prüft er ja zukünftig auch die Haushaltswirtschaft der Landesregierung, so die Deutung einer Aussage in einem Schreiben an die FWG. Auch die Neueinstellung eines Direktors/Direktorin beim Landesrechnungshof, mit der Aufgabe zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, könnte ein Zeichen sein. Noch besser wäre es jedoch, wenn die Kreis-SPD mal eigenständig in Mainz vorspricht und Verbesserungen anmahnt. Sie hat ja jetzt einen Anlass. Jochen Seifert, Fraktionssprecher der FWG im Kreistag Ahrweiler

Vortrags- und Diskussionsabend

Stefan Knoll:
Ganz schlimm, was Demos e.V. auf Facebook über die Machenschaften der AfD im Westerwald aufdeckt. Bei der AfD im Westerwald findet man Rassismus und Antisemitismus. Ganz übel.
August Heinrich Hoffmann von Fallersleben:
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Karsten Kocher:
Und heute berichtet DEMOS e.V. auf Facebook über einen weiteren schlimmen Vorfall bei der AfD Westerwald. Der Rechtsextremismus feiert fröhliche Urständ bei der AfD Westerwald.
 
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