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BLICK aktuell - Politik aus Höhr-Grenzhausen

Entlastung der Bürger nur durch Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu erreichen

Junge Union hält Vorschlag der Landesregierung für Augenwischerei

Koblenz. Mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen wurde der Antrag der CDU auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag abgelehnt und soll nun in ein flächendeckendes System wiederkehrender Beiträge in Rheinland-Pfalz umgestellt werden. Beim System der wiederkehrenden Beiträge wird nicht einmalig, sondern jedes Jahr ein Beitrag durch die Bürger entrichtet, sodass es zu keinen unverhältnismäßigen Einmalbelastungen kommt. mehr...

Interview mit den „Fridays for future“-Aktivisten Pierre-Marc Hartenfels und Alexander Arenz

Wieder mit Demos warm machen

Montabaur. Hinter den Montabaurer „Fridays for future“-Aktivisten Pierre-Marc Hartenfels und Alexander Arenz liegt eine sehr anstrengende und engagierte Zeit, blicken sie gemeinsam im Gespräch mit BLICK aktuell auf die Erfolge, aber auch auf die Ernüchterungen seit dem Beginn der Bewegung vor einem Jahr zurück. mehr...

Agentur für Arbeit Koblenz-Mayen

Betriebe müssen Schwer- behinderte beschäftigen

Region. Private und öffentliche Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt 20 und mehr Mitarbeiter beschäftigen, sind gesetzlich verpflichtet, mindestens fünf Prozent dieser Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Wird diese Vorgabe nicht erreicht, muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden. mehr...

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises informiert

Kreistagssitzung

Westerwaldkreis. Der Kreistag des Westerwaldkreises ist für Donnerstag, 27. Februar um 14 Uhr zu einer Sitzung in den Peter-Paul-Weinert-Saal, Peter-Altmeier-Platz 1, 56410 Montabaur, mit folgender Tagesordnung eingeladen: mehr...

CDU Westerwald lädt ein

Politischer Aschermittwoch mit Julia Klöckner

Moschheim. Die Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Themen in geselligem Rahmen hat auch im Westerwald Tradition zum Beginn der Fastenzeit. Der CDU-Kreisverband lädt daher gemeinsam mit dem Bezirksverband Koblenz-Montabaur zum „Politischen Aschermittwoch“ am Mittwoch, 26. Februar in die Dorfgemeinschaftshalle Moschheim, Hauptstraße 37 in 56424 Moschheim ein. Die Christdemokraten freuen sich... mehr...

 

SPD-Politikerin Gabi Weber verabschiedet sich von ihrem Bundestagsmandat

„Ich werde nicht mehr kandidieren“

Wirges. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber hat beim traditionellen „Weber-Winter-Grillen“ den SPD-Mitgliedern ihres Wahlkreises angekündigt, bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneut zu kandidieren. „Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine Arbeit im Deutschen Bundestag beenden“, sagte Weber auf der Veranstaltung in der Grillhütte in Winden. Darüber habe sie auch ihre Kreisverbände im Westerwald und im Rhein-Lahn-Kreis informiert. mehr...

Junge Union hält Vorschlag der Landesregierung für Augenwischerei

Abschaffen von Straßenausbau- beiträgen zur Entlastung der Bürger

Koblenz. Mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen wurde der Antrag der CDU auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag abgelehnt und soll nun in ein flächendeckendes System wiederkehrender Beiträge in Rheinland-Pfalz umgestellt werden. Beim System der wiederkehrenden Beiträge wird nicht einmalig, sondern jedes Jahr ein Beitrag durch die Bürger entrichtet, sodass es zu keinen unverhältnismäßigen Einmalbelastungen kommt. mehr...

Unentgeltliche Schulbuchausleihe nun auch online möglich

Antrag auf Lernmittel- freiheit: Ab jetzt online

Kreis Westerwald. Die Schulbuchausleihe ist in Rheinland-Pfalz für Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen möglich. Die Teilnahme an der Schulbuchausleihe ist freiwillig. Übersteigt das Einkommen bestimmte Einkommensgrenzen, können Schulbücher gegen eine bestimmte Gebühr ausgeliehen werden. Dies erfolgt bereits seit einiger Zeit über ein Online-Portal. mehr...

Verband Reale Bildung (VRB)

VRB fordert konkrete Vor-Ort-Unterstützung für Schulen

Region. Der Verband Reale Bildung (VRB) sieht in den Überlastungsanzeigen einzelner Lehrerkollegien das Ergebnis einer mangelnden Vor-Ort-Unterstützung. Schulen sind unterschiedlich auch hinsichtlich der Aufgabenbelastungen, die sie zu bewältigen haben. „Lehrkräfte und Schulleitungen befinden sich hinsichtlich der physischen und psychischen Anforderungen, die der Schulalltag stellt, längst am Limit“, erklärt VRB-Landesvorsitzender Timo Lichtenthäler. mehr...

Lewentz lobt neuen Sonderpreis für Landeswettbewerb 2020 aus

„Unser Dorf hat Zukunft“

Region. Erstmalig lobt Innenminister Roger Lewentz in diesem Jahr den Sonderpreis „Mehr Grün im Dorf“ im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ aus. mehr...

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Kommentare
Jochen Seifert:
Müntefering hat Recht: „Macht die Kommunen stark“ Franz Müntefering hat beim Jahresempfang der SPD in Sinzig etwas Wahres gesagt: „Macht die Kommunen stark!“ und dazu dann die Aufforderung die Angebote zu verbessern, unter anderem auch die Versorgung der älteren Mitbürger. Eine Antwort seitens der Kreis-SPD darauf gibt es nicht. Genauso verhält sie sich im Rahmen der Kreis - Haushaltsberatungen, wenn es darum geht, Landeszuschüsse anzufordern, die das Land den Kommunen nicht weiterleitet bzw. vorenthält. Das „Starkmachen“ der Kommunen wird bei dieser Landesregierung nicht funktionieren. Das hat selbst der Landesrechnungshof unterschwellig eingesehen. Vielleicht prüft er ja zukünftig auch die Haushaltswirtschaft der Landesregierung, so die Deutung einer Aussage in einem Schreiben an die FWG. Auch die Neueinstellung eines Direktors/Direktorin beim Landesrechnungshof, mit der Aufgabe zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, könnte ein Zeichen sein. Noch besser wäre es jedoch, wenn die Kreis-SPD mal eigenständig in Mainz vorspricht und Verbesserungen anmahnt. Sie hat ja jetzt einen Anlass. Jochen Seifert, Fraktionssprecher der FWG im Kreistag Ahrweiler

Vortrags- und Diskussionsabend

Stefan Knoll:
Ganz schlimm, was Demos e.V. auf Facebook über die Machenschaften der AfD im Westerwald aufdeckt. Bei der AfD im Westerwald findet man Rassismus und Antisemitismus. Ganz übel.
August Heinrich Hoffmann von Fallersleben:
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Karsten Kocher:
Und heute berichtet DEMOS e.V. auf Facebook über einen weiteren schlimmen Vorfall bei der AfD Westerwald. Der Rechtsextremismus feiert fröhliche Urständ bei der AfD Westerwald.
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