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BLICK aktuell - Politik aus Lahnstein

Politik #Lahnstein

Rhein-Lahn-Kreis

Kreishaus ab sofort geschlossen

Rhein-Lahn-Kreis. Ab sofort ist das Kreishaus des Rhein-Lahn-Kreises aus vorsorglichen Gründen geschlossen, da ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung positiv auf das Corona-Virus getestet wurde. Der Mitarbeiter befindet sich in Quarantäne. Die Kontaktpersonen sind isoliert. Der Dienst in der Kreisverwaltung wird auf einen Notbetrieb reduziert und läuft eingeschränkt weiter. mehr...

Maßnahmen gegen die schnelle Ausbreitung von SARS-CoV-2

Missachtung der aktuellen Einschränkungen wird teuer

Rheinland-Pfalz. Innenminister Roger Lewentz hat bereits nach Inkrafttreten der weiteren Einschränkungen für den öffentlichen Publikumsverkehr ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei Zuwiderhandlungen angekündigt. Die Landesregierung hat nun Auslegungshinweise für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz veröffentlicht. mehr...

Beschluss der Kultusministerkonferenz zu Schulprüfungen

Abi-Prüfungen finden wie geplant statt

Mainz. Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Dr. Stefanie Hubig: „Ich freue mich, dass wir uns in einer so schwierigen Situation innerhalb der Ländergemeinschaft auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt haben. Wir haben klare Vorgaben für unsere Schülerinnen und Schüler. Für sie ist es besonders wichtig, dass sie jetzt Planungssicherheit haben, gleichzeitig steht ihre Gesundheit für uns an erster Stelle.“ mehr...

CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster

THW wird deutlich gestärkt

Koblenz/Berlin. Im Deutschen Bundestag ist am Freitag das „Zweite THW-Änderungsgesetz“ verabschiedet worden. „Für das Technische Hilfswerk mit seinen 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ist dies eine sehr gute Entscheidung. Mit der Überarbeitung des THW-Gesetzes stärken wir das Technische Hilfswerk“, sagt Josef Oster, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Koblenz. „Das ehrenamtliche Engagement im THW wird durch das jetzt beschlossene Gesetz noch attraktiver“, so Oster. mehr...

Landesregierung beschließt Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Coronavirus

„Wir handeln entschlossen!“

Rheinland-Pfalz. „Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt uns vor Herausforderungen, die es so noch niemals gab. Deshalb möchte ich zunächst voranstellen: mehr...

Landesregierung informiert zum aktuellen Stand des Coronavirus

Insgesamt 8 Coronafälle in Rheinland-Pfalz

Mainz. Aufgrund der Zunahme der Covid-19-Erkrankungen in Deutschland ist die Nachfrage nach Händedesinfektionsmitteln stark angestiegen, sodass derzeit nicht ausreichend Produkte erhältlich sind. Die Bundesstelle für Chemikalien als zuständige Behörde hat nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Allgemeinverfügung zur Herstellung von Desinfektionsmitteln zur hygienischen Händedesinfektion auch in Apotheken erlassen. mehr...

Bauern demonstrieren in Mainz

Verband mahnt: Zukunft des Agrarstandortes Deutschland steht auf dem Spiel

Mainz. Vor der unwiederbringlichen Abwanderung landwirtschaftlicher Produktion ins Ausland warnt der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt. Im Rahmen der von der Bewegung „Land schafft Verbindung“ am 5. März 2020 organisierten Demonstration in Mainz, forderte er eine Wende in der Umweltpolitik, um eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland auch zukünftig zu erhalten. mehr...

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz

Vereinsgeflecht mit Spendengeldern

Trier/Rheinland-Pfalz. Wegen Fortführung verbotener Spendensammlungen mehrerer Vereine durch Abbuchung wiederkehrender Förderbeiträge hat die ADD dem Verein DEKUNA e.V. mit Sitz im hessischen Staufenberg die Fortsetzung von Spendensammlungen und deren Bankeinzüge in Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar untersagt. Der Verein kann noch Rechtsmittel gegen die landesweite Verfügung der ADD einlegen. mehr...

 

Im Agenturbezirk Montabaur sind 5.658 Personen ohne Job gemeldet

Arbeitslosenquote bleibt bei niedrigen 3,1 Prozent

Rhein-Lahn-Kreis/Westerwaldkreis. Die regionale Arbeitslosenquote ist im Februar bei 3,1 Prozent geblieben. Damit hat sich der wichtigste Eckwert im Bezirk der Agentur für Arbeit Montabaur gegenüber dem Vormonat nicht verändert. Ungewöhnlich ist, dass auch die absolute Zahl fast identisch bleibt: Aktuell sind 5.658 Menschen ohne Job gemeldet; das ist eine einzige Person mehr als im Januar. Im Februar 2019 lag die Arbeitslosenquote ebenfalls bei 3,1 Prozent. mehr...

Rhein-Lahn-Kreis

Coronavirus

Bad Ems. Informationen über das Coronavirus sind über die Hotline des Bundesministeriums für Gesundheit, Tel.: 030 / 346 465 100, erhältlich. Weitere Informationen gibt es auch beim Robert Koch-Institut (www.rki.de) und bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (www.bzga.de). mehr...

Entlastung der Bürger nur durch Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu erreichen

Junge Union hält Vorschlag der Landesregierung für Augenwischerei

Koblenz. Mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen wurde der Antrag der CDU auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag abgelehnt und soll nun in ein flächendeckendes System wiederkehrender Beiträge in Rheinland-Pfalz umgestellt werden. Beim System der wiederkehrenden Beiträge wird nicht einmalig, sondern jedes Jahr ein Beitrag durch die Bürger entrichtet, sodass es zu keinen unverhältnismäßigen Einmalbelastungen kommt. mehr...

Agentur für Arbeit Koblenz-Mayen

Betriebe müssen Schwer- behinderte beschäftigen

Region. Private und öffentliche Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt 20 und mehr Mitarbeiter beschäftigen, sind gesetzlich verpflichtet, mindestens fünf Prozent dieser Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Wird diese Vorgabe nicht erreicht, muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden. mehr...

GRÜNE Lahnstein

Vorschläge zur BuGa 2029

Lahnstein. Sie rückt unaufhaltsam näher, die Bundesgartenschau 2029. Um nicht als Bundesgartenschau-Parkplatz zu enden ist es wichtig, dass sich Lahnstein sinnvoll einbringt in die Planungen zu diesem Event, so der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Lahnsteiner Stadtrat Gerhard Schmidt. Aus diesem Grunde haben die GRÜNEN Vorschläge gesammelt, mit denen sich der BuGa-Ausschuss der Stadt Lahnstein beschäftigen soll. mehr...

Politik Regional
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Kommentare
juergen mueller:
Die Aufenthaltsqualität wird ganz sicher erhöht ... wenn genügend Klopapier vorhanden ist.
juergen mueller:
Die AfD ist das Letzte,was man mit Demokratie u.Sozial in Verbindung bringen sollte. Da amüsiert man sich öffentlich über die Corona-Infizierung der Kanzlerin - man marschiert mit "mehreren" Personen in ein Krankenhaus um Blumen zu überreichen,Blumen,die man noch nicht einmal selbst bezahlt,sondern geschenkt bekommen hat - da prangert "Opa GAULAND" jetzt schon die Fehler der Bundesregierung in der Corona-Krise an - da spricht ein vom Virus des Nationalsozialismus verseuchter HÖCKE von einem Ende seines rechten Flügels,indem er lustig weiter agieren darf - da tönen MEUTHEN u.Co.von einer Zerschlagung des Höcke-Flügels,sitzen mit ihm aber weiterhin auf einer Bank - eine steuerflüchtige Schreiblase namens WEIDEL u.eine völlig braun-verblendete von STORCH schreien sich die Lunge aus dem Hals,indem sie gegen alles schießen was nicht deutsch ist. Die AfD, ein gefährlicher,intriganter,täuschungswilliger,konzeptloser,der Vergangenheit näher als der Gegenwart,zusammengewürfelter Haufen.
Markus H:
Ein Fünf-Punkte-Plan für eine Krise wie die aktuelle zeigt das Problem schon im Namen. Es existieren keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme - also wird ein Fünf-Punkte-Plan auch das aktuell quasi komplexeste Problem überhaupt nicht lösen.
Jean Seligmann:
So lag ich mit meiner Prognose, zur Ablehnung des Konzeptes, durchaus richtig. Wie leicht durchschaubar ihr alle seid. Bleibt trotzdem gesund!
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