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BLICK aktuell - Politik aus Selters

Entlastung der Bürger nur durch Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu erreichen

Junge Union hält Vorschlag der Landesregierung für Augenwischerei

Koblenz. Mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen wurde der Antrag der CDU auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag abgelehnt und soll nun in ein flächendeckendes System wiederkehrender Beiträge in Rheinland-Pfalz umgestellt werden. Beim System der wiederkehrenden Beiträge wird nicht einmalig, sondern jedes Jahr ein Beitrag durch die Bürger entrichtet, sodass es zu keinen unverhältnismäßigen Einmalbelastungen kommt. mehr...

Interview mit den „Fridays for future“-Aktivisten Pierre-Marc Hartenfels und Alexander Arenz

Wieder mit Demos warm machen

Montabaur. Hinter den Montabaurer „Fridays for future“-Aktivisten Pierre-Marc Hartenfels und Alexander Arenz liegt eine sehr anstrengende und engagierte Zeit, blicken sie gemeinsam im Gespräch mit BLICK aktuell auf die Erfolge, aber auch auf die Ernüchterungen seit dem Beginn der Bewegung vor einem Jahr zurück. mehr...

Stadt Selters

Sitzung des Stadtrates Selters

Selters. Am Montag, 2. März findet um 19 Uhr eine Sitzung des Stadtrates im VG-Sitzungssaal Rathaus, Am Saynbach 5 – 7, Seltersmit mit nachfolgender Tagesordnung statt: mehr...

Ortsgemeinde Wölferlingen

Sitzung des Gemeinderates

Wölferlingen. Am Dienstag, 3. März, findet um 18 Uhr im Sitzungszimmer der Mehrzweckhalle eine Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt: mehr...

Ortsgemeinde Weidenhahn

Haushaltsplan ist Thema

Weidenhahn. Am Donnerstag, 5. März, findet um 19 Uhr, im Sitzungssaal der Ortsgemeinde im Gemeinde-/Feuerwehrhaus, Hauptstraße 32 eine Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt: mehr...

Ortsgemeinde Hartenfels

Hartenfelser Gemeinderat tagt

Hartenfels. Am Mittwoch, 4. März, findet um 19 Uhr, im Gemeindehaus eine Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt: mehr...

Ortsgemeinde Freilingen

Sitzung des Gemeinderates

Freilingen. Am Donnerstag, 5. März, findet um 18:30 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus, Hohe Straße 7, der Ortsgemeinde Freilingen eine Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt: mehr...

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Ortsgemeinde Ewighausen

Gemeinderat kommt zusammen

Ewighausen. Am Mittwoch, 4. März, findet um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus; Westerwaldstraße 14-16, eine Sitzung des Gemeinderates statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem: 1. Verpflichtung eines Ratsmitglieds; 2. Wahl eines/einer ehrenamtlichen Beigeordneten sowie Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt; 3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2020 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2021 - 2023 des Kindergartenzweckverbandes Wölferlingen. mehr...

Ortsgemeinde Quirnbach

Haushaltssatzung

Quirnbach. Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Verfügung vom 17. Februar, Abt. / Az. 2B-22-1182-901-10 von der nachstehend aufgeführten Satzung Kenntnis genommen, sie - soweit genehmigungspflichtige Teile in der Haushaltssatzung enthalten sind - genehmigt und gegen die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Satzung keine Bedenken gemäß § 24 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) erhoben. mehr...

Jagdgenossenschaft Weidenhahn

Einsichtnahme des Jagdkataster

Weidenhahn. Das Jagdkataster des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Weidenhahn liegt, gemäß § 15 Absatz 2 der Satzung vom 28. Februar bis 13. März, in Zimmer 215 der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, während der Besucherzeiten zur Einsichtnahme durch die Mitglieder, aus. mehr...

Ortsgemeinde Sessenhausen

Entwurf der Haushaltssatzung

Sessenhausen. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Jahr 2020 der Ortsgemeinde Sessenhausen liegt, gemäß § 97 I GemO, in Zimmer 205 der Verbandsgemeindeverwaltung Selters während der Besucherzeiten zur Einsichtnahme für die Einwohner/innen aus. Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans oder seiner Anlagen sind innerhalb einer Frist... mehr...

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Kommentare
Jochen Seifert:
Müntefering hat Recht: „Macht die Kommunen stark“ Franz Müntefering hat beim Jahresempfang der SPD in Sinzig etwas Wahres gesagt: „Macht die Kommunen stark!“ und dazu dann die Aufforderung die Angebote zu verbessern, unter anderem auch die Versorgung der älteren Mitbürger. Eine Antwort seitens der Kreis-SPD darauf gibt es nicht. Genauso verhält sie sich im Rahmen der Kreis - Haushaltsberatungen, wenn es darum geht, Landeszuschüsse anzufordern, die das Land den Kommunen nicht weiterleitet bzw. vorenthält. Das „Starkmachen“ der Kommunen wird bei dieser Landesregierung nicht funktionieren. Das hat selbst der Landesrechnungshof unterschwellig eingesehen. Vielleicht prüft er ja zukünftig auch die Haushaltswirtschaft der Landesregierung, so die Deutung einer Aussage in einem Schreiben an die FWG. Auch die Neueinstellung eines Direktors/Direktorin beim Landesrechnungshof, mit der Aufgabe zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, könnte ein Zeichen sein. Noch besser wäre es jedoch, wenn die Kreis-SPD mal eigenständig in Mainz vorspricht und Verbesserungen anmahnt. Sie hat ja jetzt einen Anlass. Jochen Seifert, Fraktionssprecher der FWG im Kreistag Ahrweiler

Vortrags- und Diskussionsabend

Stefan Knoll:
Ganz schlimm, was Demos e.V. auf Facebook über die Machenschaften der AfD im Westerwald aufdeckt. Bei der AfD im Westerwald findet man Rassismus und Antisemitismus. Ganz übel.
August Heinrich Hoffmann von Fallersleben:
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Karsten Kocher:
Und heute berichtet DEMOS e.V. auf Facebook über einen weiteren schlimmen Vorfall bei der AfD Westerwald. Der Rechtsextremismus feiert fröhliche Urständ bei der AfD Westerwald.
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