Kommentare
K. Schmidt
Ein "Logo" und ein "Leitbild" dauern also nur ein paar Monate. Klar, dass eine Feuerwehrzentrale und andere Bauplanungen in dieser Stadt dann über Jahrzehnte dauern.
Siegfried Kowallek
Ralf Seekatz erklärt, beim Anti-Geldwäschegesetz sei es ihm wichtig gewesen, das Bargeld zu erhalten und eine Barzahlungsobergrenze von mindestens 10.000 Euro zu erreichen. Das seien schwierige Verhandlungen gewesen, weil die Parteien links der Mitte nicht sonderlich viel von Bargeld hielten und gerade südeuropäische Länder aufgrund diverser Probleme bereits deutlich niedrigere Barzahlungsobergrenzen hätten. Zunächst wird durch diese Argumentation allerdings der Kampf gegen Geldwäsche mit einem angeblichen Kampf gegen Bargeld verwechselt. In Deutschland läuft der Kampf gegen Geldwäsche tatsächlich schlecht. Unser Land gilt als Geldwäscheparadies; denn geschätzt werden jährlich 100 Milliarden Euro an kriminell erwirtschafteten Geldern in Immobilien, Firmen und Bankkonten gesteckt und damit sauber gemacht. So ist die italienische Strafjustiz auf die deutsche Politik nicht gut zu sprechen. In Italien ist die Einziehung illegal erworbenen Vermögens recht gut geregelt, während Deutschland im Unterschied dazu für das organisierte Verbrechen immer noch ein Eldorado ist. Mit dem Anti-Geldwäschegesetz tut die EU in Wirklichkeit endlich etwas gegen das deutsche Geldwäscheparadies, und ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass ein Mensch ohne illegale Absichten durch die 10.000-Euro-Grenze einen Nachteil hat. Im Übrigen gelten ja, worauf Ralf Seekatz selbst hinweist, in den meisten europäischen Staaten bereits Grenzen, so ist in Griechenland schon bei 500 Euro Schluss.
Josef Hoß
Die schwierige Lage sehr fundiert dargestellt.
K. Schmidt
Wenn man jetzt argumentiert, es gäbe auf der Jahnwiese immer noch kein Baurecht, sprich einen Bauplanungsstand, nach dem eine Baugenehmigung überhaupt nur erfolgen könnte, dann kann man nur noch mit dem Kopf schütteln über diese Stadt, ihre Verwaltung und ihren Rat. Schließlich war die Jahnwiese bereits 2014 (!) im Gespräch für unterschiedlichste Bebauungen, u.a. wurde damals auch die Feuerwehr thematisiert. Und in den 10 Jahren ist nicht nur in Sachen Feuerwehrgerätehaus praktisch gar nichts verwertbares passiert, man hat auch generell genau gar nichts hinbekommen, um dort mal irgendeine Bebauung zu realisieren. Und fabuliert auch jetzt wieder, was man damit doch eigentlich alles anstellen könnte. Ja, wenn man für Bauplanungen zu lethargisch, unwillig oder unfähig ist, dann passiert da auch die nächsten 10 Jahre gar nix. Mit diesem Rat und dieser Stadt muss nicht nur die Feuerwehr schon arg viel Geduld aufbringen! Danke, dass die Truppe trotzdem weiter für die Stadt durchhält.
juergen mueller
Danke, Herr Missbach. Wer sich für einen mähfreien Mai stark macht, dem gebe ich gerne anschließend Gelegenheit, bei uns "1 500 qm" Rasenfläche per Freischneider zu bearbeiten. Meldungen nehme ich gerne entgegen.
juergen mueller
Da müssen wir alle doch richtig froh sein, dass es Sie gibt, Herr Samed, jemand, der uns "Doofe" über das GG/unsere Verfassung aufklärt.
Amir Samed
Die Bürger dürfen sich klar gegen die Verfassung äußern, das unterliegt der Meinungsfreiheit. Denn Bürger sind, im Gegensatz zu den Verfassungsorganen (Legislative, Judikative und Executive), nicht Verfassungsverpflichtete. Die Verfassung bindet diese Verfassungsorgane, zum Schutz der Bürger vor einem "übergriffigen" Staat. Indes, viele sind nicht in der Lage dies zu erkennen und sehen in Kritiker dann eine "Delgitimierung" des Staates, dies ist ein Sinnbild für die Unfähigkeit unsere Verfassung zu verstehen und die Grundrechte, derer die Verfassungsorgane verpflichtet sind, zu wahren und befolgen.
juergen mueller
Das Grundgesetz war ursprünglich als Provisorium geplant (Änderungen vorbehalten), sollte eine provisorische Ordnung sein, welche für die Übergangszeit bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit gelten sollte. WICHTIG zu WISSEN, Herr SAMED ist, dass die Bundesrepublik erst ein Staat "im Werden" war, mit einer begrenzten Souveränität. Diese neue "Ordnung" war rechtlich begrenzend als politisch wegweisend. Im WANDEL der ZEIT waren natürlich Änderungen erforderlich, wie z.B. die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welche das GG von einem bloßen Text (Kennen SIE diesen überhaupt, Herr SAMED?) zu einem ausgelegten u. angewandten Regelwerk umgeformt hat. Das Maß an erforderlicher Veränderung zu beschreiben, erspare ich mir, SIE würden das eh nicht verstehen. Auch wenn das zu verstehen zuviel für SIE ist, "überwacht, beobachtet, auch rechtlich verfolgt" werden müssen alldiejenigen, von denen eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Und das betrifft nun einmal auch die AfD.
J. Holstein
Tja.. ...natürlich möchte Herr Deres das nicht zum Wahlkampfthema machen... er tut es aber ja ganz offensichtlich, indem er diese Mitteilung an die Presse gibt! Ein Schelm, der Böses dabei denkt und ein trauriges Bild eines Politikers, des so offensichtlich potentielle Wähler belügt. Zum Glück haben wir Herrn Geron, einen Bürgermeister mit Rückgrat, der trotz schwerster Zeiten (Flutkatastrophe) mit ruhiger Hand und im Sinne des Bürgers entscheidet und nicht aus machtpolitischen oder parteipolitischen Interessen oder mit Blick auf einen zukünftigen lukrativen Vorstandsposten.
juergen mueller
Kommunal-Politiker = "Unentgeltlich u. mit Leidenschaft". Ich weiß nicht, Herr Rüddel, was Sie uns da vormachen wollen. Das Wort Unentgeltlich gibt es in der Politik NICHT. O-TON eines führenden Kommunalpolitikers: "Wenn ich schon meine Zeit opfere, dann will ich die auch bezahlt haben!" Zutreffend ist nur, dass auch Stunden abgeleistet werden, die nicht mit "Kohle" vergütet werden. Fragen sie mal diejenigen, die sich wirklich "unentgeltlich" für die Allgemeinheit einsetzen u. die soziale Verantwortung ausleben anstatt nur davon zu reden. Jeder Kommunalpolitiker sitzt zusätzlich in irgendwelchen Ausschüssen, Aufsichtsräten, Vorständen, ja, auch Stiftungen etc. u. bekommt dafür Kohle. Das summiert sich im Jahr auf eine hübsche Summe, die das Wort unentgeltlich wie Hohn klingen lässt. Auskünfte hierzu gibt gerne das Internet. Wer als Politiker von Herzblut redet, der lügt. Wer sich für Demokratie einsetzt lässt sich das gut bis sehr gut bezahlen. SIE auch, Herr Rüddel.
Amir Samed
Hier beißt sich die sprichwörtliche Katze in den Schwanz, denn, eine, durch die Politik, polarisierte Gesellschaft kann nicht in Frieden und Freiheit leben und schafft auch keine Lösungen für die Mehrheit, eben weil eine Seite immer anders denkt. Eine so gespaltene Gesellschaft bringt immer weniger Lösungen hervor und beschäftigt sich irgendwann nur noch mit der Bekämpfung anderer Meinungen und Positionen. Die vielen politischen Maßnahmen der letzten Jahre haben zu einem tiefen, meist gegenseitigen, Respektverlust geführt.
Service
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