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Rheinbach, Swisttal Politik

Politik #Rheinbach/Swisttal

Änderung beim Rundfunkbeitrag beschlossen

Ab Juni 2020: Beitragsbefreiung für Inhaber von Zweitwohnungen

Mainz. „Mit dem heute (6. Juni) beschlossenen Entwurf eines 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags haben wir die vom Bundesverfassungsgericht im Sommer 2018 geforderte Beitragsbefreiung für Inhaber von Zweitwohnungen auf den Weg gebracht“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Eine besondere Aufmerksamkeit haben wir auch dem Thema Meldedatenabgleich gewidmet. mehr...

Koalition bittet um Sachstandsbericht

Mehr Respekt gegen- über Rettungskräften

Rhein-Sieg-Kreis. Die Koalition aus CDU und Grünen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen und Katastrophenschutz am 16. September den Antrag gestellt, dass die Verwaltung über die Kampagne „Respekt Bonn/Rhein-Sieg!“ in Hinblick auf die (freiwillige) Feuerwehr, den Rettungsdienst und das Technische Hilfswerk (THW) berichtet. „Über Vorfälle und respektloses Verhalten gegenüber Polizeibeamten hören wir sehr viel. mehr...

MdB Sebastian Hartmann engagiert sich für PPP-Programm

Gastfamilien gesucht

Rhein-Sieg-Kreis. Bereits seit 1983 gibt es das Parlamentarischen Patenschafts- Programms (PPP) des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Jedes Jahr wird so Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben durch ein Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner und - Amerikanerinnen in Deutschland. „Diese jungen Menschen können Ihre Gäste sein. mehr...

Forderung der SPD nach Schnellbussen für den Rhein-Sieg-Kreis

Breites Schnellbusnetz zur Entlastung der Straße

Rhein-Sieg-Kreis. „Schnellbuslinien ohne viele Zwischenhalte ermöglichen eine unkomplizierte Busfahrt von kleineren Gemeinden hin zu größeren Städten und Bahnhöfen. Ein breites Netz an Schnellbuslinien kann deshalb eine echte Alternative zum Auto bieten“, so Dietmar Tendler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, über den neuen Vorstoß der SPD im Rhein-Sieg-Kreis. mehr...

MdB Nicole Westig engagiert sich für PPP-Programm

Gastfamiliensuche für Jugendliche aus den USA

Rhein-Sieg-Kreis. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programm, das im Jahr 1983 vom Deutschen Bundestag in Zusammenarbeit mit dem Kongress der USA ins Leben gerufen wurde, erhalten Jugendliche ein Stipendium für ein Austauschjahr im anderen Land. Dafür können sich Schüler und junge Berufstätige bewerben. mehr...

Jusos fordern besseren Radverkehr im Rhein-Sieg-Kreis

Verzwanzigfachung des Radwegebaus

Rhein-Sieg-Kreis. Unzufrieden mit dem Ausbau des Radverkehrs im Rhein-Sieg-Kreis zeigen sich die Jusos Rhein-Sieg. An vielen Kreisstraßen fehlen sichere Radwege, Planungen dauern oft viele Jahre. Die schwarz-grüne Koalition schaut zu oder weg. mehr...

Jugendhilfeausschuss beschließt Förderung aus Kreismitteln

Kita-Ausbau im Rhein- Sieg-Kreis beschlossen

Rhein-Sieg-Kreis. In der letzten Sitzung am hat der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises die Förderung des Kita-Ausbaus aus Kreismitteln mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN beschlossen. Neben der Übernahme von Kosten unterschiedlicher Einzelmaßnahmen in Alfter-Impekoven, Eitorf, Ruppichteroth-Winterscheid, Wachtberg-Berkum und Windeck-Obernau wird der pauschale Kostenrahmen für neue Kindergartengruppen auf 850.000 Euro je Gruppe erhöht. mehr...

FDP kritisiert veraltete Fahrzeuge im Rhein-Sieg-Kreis

Den Katastrophen- schutz ernster nehmen

Siegburg. Bei der Ausstattung mit Feuerwehr-Fahrzeugen des Bundes für den Katastrophenschutz besteht Nachholbedarf. Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass bundesweit derzeit 528 Fahrzeuge fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. „Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Katastrophenschutz deutlich ernster nehmen“, fordert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis. mehr...

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Oliver Krauß MdL zu Gast bei der Rheinbacher CDU-Fraktion

Jugendarbeit des FC Flerzheim wird unterstützt

Rheinbach. Zu einer außerordentlichen Sitzung traf sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach, in Flerzheim. Im dortigen Vereinsheim des FC Flerzheim war der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß zu Gast, um über die verkehrspolitischen Strategien der NRW-Koalition zu informieren und die aktuellen Anliegen aus der Glasstadt zu erörtern. Ebenfalls nahm Bürgermeister Stefan Raetz an dem angeregten Gedankenaustausch teil. mehr...

Schweigelstraße bekommt im Kreuzungsbereich Kriegerstraße und Grabenstraße Bordsteinabsenkungen

SPD setzt sich für sichere Querungsmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren ein

Rheinbach. Da die SPD-Ratsvertreter Birgit Formanski und Jürgen Lüdemann durch den immer stärker werdenden Verkehr rund um die Schweigelstraße um die Sicherheit der dort in der Nähe wohnenden Seniorinnen und Senioren fürchten, haben beide in einem Antrag sichere Querungshilfen für den dortigen Bereich gefordert. Gerade in Nähe der Schweigelstraße leben viele ältere Menschen, die regelmäßig Besorgungen in der Innenstadt erledigen und auch häufiger das Rathaus aufsuchen. mehr...

Kompetenzteam Verkehr der CDU Rheinbach stellt Mobilitätskonzept 2030 vor

Modellstadt Rheinbach

Rheinbach. Das vor zweieinhalb Jahren gegründete „Kompetenzteam Verkehr“ der Rheinbacher CDU legte jetzt seine Positionen zur Verkehrsentwicklung in Rheinbach vor. Kernpunkte sind eine bahnnahe Innenstadtumgehung sowie ein „Mobilitätskonzept 2030“ für Rheinbach, das in den nächsten Jahren entwickelt und umgesetzt werden soll. Dabei müsse man sich insbesondere mit neuen Verkehrsarten auseinandersetzen,... mehr...

Wanderung des CDU-Ortsverbandes Heimerzheim

„Mit uns unterwegs“

Heimerzheim. „Mit uns unterwegs“ – unter diesem Motto lädt der CDU - Ortsverband Heimerzheim alle Bürger und Bürgerinnen von Heimerzheim zu einer (Familien)Wanderung durch den Kottenforst am Samstag, 22. Juni ein. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Parkplatz „Am dicken Stein“ hinter der evangelischen Freikirche, Höhenring 191. mehr...

Ausstellung im Rheinbacher Rathaus

Pallotti-Areal wird völlig neu gestaltet

Rheinbach. Das Pallotti-Areal im Herzen der Stadt Rheinbach wird völlig neu gestaltet. Lediglich das historische Gymnasialgebäude an der Kölner Straße, die unverwechselbare Pallottiner-Kirche und die kleine Marienkapelle im hinteren Teil bleiben erhalten. Die restliche Bebauung wurde schon oder wird noch dem Erdboden gleich gemacht, um den neuen städtebaulichen Entwurf des Architekturbüros ASTOC Architects and Planners GmbH aus Köln umsetzen zu können. mehr...

FDP-Landtagsabgeordneter Jörn Freynick zum Projekt VPK

Konzeptförderung zur Stärkung der „Dritten Orte“ im ländlichen Raum

Rheinbach. VPK - Viel Platz für Kultur e.V. gehört zu den Projekten, die mit dem erstmals ausgeschriebenen Förderprogramm „Dritte Orte - Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ vom Land NRW gefördert werden. „Es freut mich sehr, dass die VPK mit dem Pallotti-Gelände unter den zahlreichen Bewerbern ausgewählt wurde und sich Rheinbach nunmehr auf einen neuen kulturellen Begegnungsort freuen kann“, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick. mehr...

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Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung.
Richtig so, das war schon lange überfällig.
Völlig unverständlich.
Sie hätte es weiter durchziehen sollen.
Vielleicht eine Chance für die SPD.
 
 
Kommentare

Unverpackt einkaufen ist nun möglich

juergen mueller:
Unverpackt einkaufen ist schon lange in Koblenz möglich - man muss nur wissen wo und auch ein Interesse daran haben, wie "früher" einkaufen zu gehen, wo es diesen ganzen Plastikmüll noch nicht gegeben hat. Aber wer weiß das schon noch (ausser den "Alten") oder will das wissen. Aber als Mitläufer auf die Strasse gehen, protestieren und nicht wissen, wofür.

Burkini-Verbot gleichheitswidrig

Patrick Baum:
Und wieder ist die AfD in Koblenz mit Joachim Paul bei einem ihrer spärlichen Vorhaben kläglich gescheitert. Gerade Joachim Paul hat das vorübergehende Burkini-Verbot in Koblenzer Bädern in AfD-Pressemitteilungen groß gefeiert und als riesigen AfD-Erfolg dargestellt. Wieder einmal ist Paul gescheitert. Aber es ist zu erwarten, daß der Verlierer Joachim Paul die Nachfolge von Uwe Junge als AfD-Landesvorsitzender antritt.
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