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Sinzig Politik

Stadtwerke Sinzig

Hochwasservorsorge ist ein großes Anliegen

Sinzig. Bei Gewässerbegehungen im Stadtgebiet Sinzig wurde festgestellt, dass in unmittelbaren Randbereichen vermehrt Grünschnittabfälle sowie Schnitt/ Brennholz abgelagert werden. Gemäß Paragraf 38 Absatz 4.4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist die Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder die fortgeschwemmt werden können, verboten. Solche Ablagerungen können bei Starkregenereignissen... mehr...

Die Stadtverwaltung Sinzig informiert

Die endgültigen Wahlergebnisse stehen fest

Sinzig. Am Wahltag sowie bei den um drei Wochen verschobenen Ortsbeiratswahlen in Sinzig und Westum haben insgesamt rund 270 Bürgerinnen und Bürger aus Sinzig sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in den einzelnen Wahllokalen sowie im Rathaus dafür gesorgt, dass die Wahlhandlung sowie die Auszählung der Stimmen reibungslos funktioniert haben. mehr...

Mitgliederzahl des Grünen Kreisverbandes Ahrweiler steigt stetig

Grüne begrüßten neue Mitglieder

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Mitgliederzahl des Grünen Kreisverbandes Ahrweiler steigt stetig, auch nach der Kommunal- und Europawahl hat sich der Trend fortgesetzt. „Wir haben inzwischen die Zahl von 150 Grünen Mitgliedern im Kreis Ahrweiler erreicht“, berichtet Christoph Scheuer, Grüner Kreissprecher und bedankte sich bei den Neumitgliedern, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes „Partei ergriffen“ haben. mehr...

CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler hat sich konstituiert:

Karl-Heinz Sundheimer bleibt Vorsitzender

Kreis Ahrweiler. Die CDU-Fraktion im Kreistag Ahrweiler hat sich nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 mit ihren 17 Mandatsträgern jetzt konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender einstimmig im Amt bestätigt wurde Karl-Heinz Sundheimer aus Kempenich, der diese Aufgabe bereits seit 1995 innehat. Ebenso einmütig wurden Wilhelm Busch (Bad Neuenahr-Ahrweiler), Gabriele Hermann-Lersch (Bad Breisig) und Michael Korden (Adenau) als stellvertretende Vorsitzende gewählt. mehr...

Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Ahrweiler stellen sich neu auf

Manfred Brinkhoff ist neuer Kreisschatzmeister

Kreis Ahrweiler. Bei der letzten Kreismitgliederversammlung in Bad Neuenahr stellte sich der Kreisverband Ahrweiler von Bündnis 90/Die Grünen neu auf. Joachim Dieringer schied auf eigenen Wunsch nach etlichen erfolgreichen Jahren aus dem Vorstand aus, sein Amt als Kreisschatzmeister übernimmt Manfred Brinkhoff aus der Grafschaft. Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurde Armin Rau aus dem Brohltal als Beisitzer. mehr...

Junge Union im Bezirk Koblenz-Montabaur

Handlungsbedarf in der Mutterpartei

Ransbach-Baumbach. Seit März steht Tilman Kuban an der Spitze der mitgliederstärksten politischen Jugendorganisation Europas. Sein erster Besuch in Rheinland-Pfalz im neuen Amt führte ihn am vergangenen Wochenende nach Ransbach-Baumbach zum Bezirkstag der Jungen Union Koblenz-Montabaur. Anlass war, zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden, Jens Münster, einen Blick auf die Europawahlen... mehr...

 

Klage von Ja zum Nürgburgring e.V. und NeXovation wurde abgelehnt

Eu-Gericht befindet: Der Verkauf des Nürburgrings ist rechtens

Nürburg. Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: Der Verkauf des Nürburgrings an Capricorn ist nicht rechtswidrig. Der Verein „Ja zum Nürburgring e.V.“ und NeXovation scheiterten mit ihrer Klage. Die Rennstrecke wurde nach illegalen staatlichen Beihilfen vor fünf Jahren verkauft. Das Land Rheinland-Pfalz hatte zwischen 2002 und 2012 die öffentlichen Unternehmen unterstützt, die damals Eigentümer des Nürburgrings waren. mehr...

Leserbrief zum Artikel:„Büroleiter geht nach 35 Jahren bei der Stadtverwaltung Sinzig in den Ruhestand“

Zur Entwicklung der Stadtteil-Logos

In den letzten 15 Jahren meiner kommunalpolitischen Tätigkeit habe ich größtenteils Herrn Straatmann als leitenden Beamten nicht erlebt und hatte auch keine Berührungspunkte mit ihm. mehr...

Informationsveranstaltung

Gesetzliche Rente

Kreis Ahrweiler. Das Netzwerk Frau und Beruf des Kreises Ahrweiler lädt zu einem Informationsvormittag mit dem Rentenexperten Erwin Grones von der Kanzlei Rechtsbeistand Helga Grones ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 25. Juni von 9 bis 12:30 Uhr in der Berufsbildenden Schule (BBS), Raum 201, Kreuzstraße 120, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler statt. Eine Anmeldung zu der kostenlosen Veranstaltungen ist nicht erforderlich. mehr...

Artenreiche Wiesen schaffen:

Kreis fördert die Umgestaltung versiegelter Flächen

Kreis Ahrweiler. Versiegelte, also zum Beispiel betonierte, asphaltierte oder gekieste Flächen nehmen Insekten Nahrung und Lebensraum und erhöhen das Risiko für Überschwemmungen. Der Kreis ruft deshalb Ortsgemeinden und Vereine dazu auf, auch diese Flächen bei der Suche nach geeigneten Arealen für artenreiche Wiesen in den Blick zu nehmen. Dafür ist ein Zuschuss nach den Förderrichtlinien für Vereine und Ehrenamt sowie Ländlicher Raum möglich. mehr...

FWG lädt ein

Mitglieder- versammlung

Kreis Ahrweiler. Am Mittwoch, 3. Juli findet ab 18 Uhr die nächste Mitgliederversammlung der Freien Wählergruppe (FWG) Ahr-Eifel im Hotel Lang, Altenburger Straße 1, in Altenahr statt. Auf dem Programm stehen ab 18 Uhr zunächst eine gemeinsame Rückschau auf die Kommunalwahl im Gespräch mit dem FWG-Kreisvorsitzenden Jochen Seifert. Ab 19 Uhr stehen unter anderem auf der Tagesordnung: Bericht des Vorstands,... mehr...

Grüne Politik gewinnt auch im Kreis Ahrweiler deutlich an Einfluss

Der Kreis wird merklich grüner

Kreis Ahrweiler. Mit der Kommunalwahl hat für die Grünen des Kreises Ahrweiler eine neue Ära begonnen, sie verzeichneten deutliche Gewinne vom Kreistag bis in die Ortsbeiräte. „Überall konstituieren sich jetzt die neuen und größeren grünen Fraktionen und nehmen ihre Arbeit auf“, so die Grüne Kreissprecherin Birgit Stupp. „Sehr beeindruckt haben mich die Wahlerfolge unserer Grünen Jugend. Ich bin mir... mehr...

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Europäischer Gerichtshof erklärt Pkw-Maut in Deutschland für nicht rechtens: Was sagen Sie?

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Braucht niemand.
 
 
Kommentare
René Bringezu:
Herr Kowallek, Die Hauptsatzung soll wie folgt geändert werden: § 1 Oberbürgermeister, Beigeordnete (1) Die Stadt Neuwied hat neben den hauptamtlichen Oberbürgermeister zwei hauptamtliche Beigeordnete. (2) Der erste hauptamtliche Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung "Bürgermeister" Vorher waren es "nur" der Bürgermeister und die beiden ehrenamtlichen Beigordneten. Bitte informieren Sie sich bevor Sie ihre "Meinung" streuen.
Siegfried Kowallek:
Die Neuwieder sprachen sich beim Bürgerentscheid nicht gegen einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten aus, sondern gegen einen zweiten. Somit kandidierte dann ein SPD-Mann, Michael Mang, erfolgreich gegen den Vorschlag der CDU für den demzufolge einen (in Wirklichkeit immer noch!) unstrittigen hauptamtlichen Beigeordnetenposten. Als Mang nach Jan Einigs Wahl zum Oberbürgermeister absprachegemäß Bürgermeister wurde, kam es zur Verlegenheitslösung der zwei ehrenamtlichen Beigeordneten bis zur Kommunalwahl, was mit einer Wirkung des Bürgerentscheids überhaupt nichts zu tun hatte, sondern mit dem schwierigen GroKo-Binnenverhältnis und vielleicht auch mit der strategisch-taktischen Inkompetenz der Neuwieder SPD; denn hätte man nach Einigs Wahl zum OB einen anderen sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten durchgebracht, wäre Mang hauptamtlicher Beigeordneter geblieben und die SPD hätte im Stadtvorstand eine Mehrheit. Da ein Oberbürgermeister und ein Bürgermeister nicht gleichzeitig Beigeordnete sind, können die drei Fraktionsvertreter Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Grüne) und Arno Jacobi (FWG) somit in ihrem Papaya-Koalitionsvertrag überhaupt keinen „weiteren“ hauptamtlichen Beigeordneten für die Stadt ausgehandelt haben. 0 + 0 + 1 ist immer noch 1 (ein Beigeordneter) und nicht 3, es sei denn, die Alternative für Deutschland mutiert jetzt zur Alternative für neue Rechenkünste. Siegfried Kowallek, Neuwied
Uwe Klasen:
Wer, wie ATTAC, sich als Nebenregierung aufführt, ohne eine demokratische Legitimation zu besitzen, dem wurde zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt!
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