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Rengsdorf, Waldbreitbach Politik

Kreistag Neuwied konstituiert sich

Große Koalition wird fortgesetzt

Leutesdorf. Die Große Koalition von CDU und SPD im Neuwieder Kreistag ist unter Dach und Fach. Knapp eine Woche vor der Konstituierenden Sitzung des Gremiums in Kurtscheid stellten die Fraktionsvorsitzenden Petra Jonas (SPD) und Michael Christ (CDU) zusammen mit den Kreisvorsitzenden, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und Fredi Winter, der Anfang des Monats nach 13 Jahren sein Landtagsmandat... mehr...

Seit 14 Tagen Ihr SPD-Landtagsabgeordneter: Sven Lefkowitz

Neuwieder Kommunalpolitiker gehört nun zu den Landespolitikern Rheinland-Pfalz

Neuwied. Sven Lefkowitz, der die SPD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat seit 2012 führt und die Politik vor Ort von der Pike auf kennt, folgte nun auf Fredi Winter in den Mainzer Landtag. Der erfahrene Kommunalpolitiker, der bis zu seinem Einzug in den Landtag viele Jahre lang die Senioren Residenz Linz GmbH Sankt Antonius leitete, möchte nicht nur neuen Schwung nach Mainz bringen, sondern auch in seinen Wahlkreis, also für die Stadt Neuwied sowie die Verbandsgemeinden Puderbach und Dierdorf. mehr...

Aktuelle Ausstellung im Roentgen-Museum bis zum 28. Juli

„Grafik und Malerei“

Neuwied. Gemeinsam mit Museumsdirektor Bernd Willscheid eröffnete Landrat Achim Hallerbach im Garten des Roentgen-Museums in Neuwied die Kunstausstellung „Ulrich Christian – Grafik und Malerei“. mehr...

Landkreis Neuwied stellt neue Bildungsinitiative vor

Kommunales Bildungsbüro koordiniert und unterstützt

Kreis NR. Der Landkreis Neuwied arbeitet stetig daran, die Bildungschancen für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Hierzu strebt er die möglichst optimale Abstimmung seiner Bildungs- und Beratungsangebote vor Ort an. Aus diesem Grund hat der Landkreis das Programm „Bildung integriert“ eingeworben. Gefördert wird dies durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Europäischen Sozialfonds. mehr...

Landtagswahlkampf 2021

„Einstimmiges Votum“

Kreis NR. Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth begrüßt in dieser Woche die einstimmige Entscheidung des CDU-Landesvorstandes mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf 2021 zu starten. mehr...

Wichtige Themen für den Kreis Neuwied sind Verkehrsinfrastruktur und medizinische Versorgung

„Bonn-Vertrag“ soll Profil und Potenzial der Region als Kompetenzzentrum für Deutschland sichern und

Bonn/Berlin/Kreis Neuwied. Mit einem „Leitbild“ geht die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied in die Verhandlungen mit dem Bund über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz („Bonn-Vertrag“). Ziel ist es, Bonn und die Region in der vom Berlin/Bonn-Gesetz beschriebenen, besonderen Funktion als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen, als Zentrum für internationale... mehr...

Junge Union im Bezirk Koblenz-Montabaur

Handlungsbedarf in der Mutterpartei

Ransbach-Baumbach. Seit März steht Tilman Kuban an der Spitze der mitgliederstärksten politischen Jugendorganisation Europas. Sein erster Besuch in Rheinland-Pfalz im neuen Amt führte ihn am vergangenen Wochenende nach Ransbach-Baumbach zum Bezirkstag der Jungen Union Koblenz-Montabaur. Anlass war, zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden, Jens Münster, einen Blick auf die Europawahlen... mehr...

Kreisverwaltung Neuwied

K120 voll gesperrt

Neuwied. Zur Demontage von Beton-/Strommasten ist es zwingend erforderlich, die K 120 zwischen Großmaischeid und Giershofen am 17. und 18. Juli in beiden Fahrtrichtungen voll zu sperren. Die Umleitungsstrecke über die K119 Stebach ist entsprechend ausgeschildert. mehr...

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Ellen Demuth begrüßt Besuchergruppe aus dem Kreis Neuwied in Mainz

Die Arbeit der Abgeordneten

Kreis Neuwied. In der vergangenen Woche freute sich die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth über den Besuch einer weiteren Besuchergruppe. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Neuwied hatten die Einladung angenommen, die Arbeit der Abgeordneten in Mainz kennen zu lernen. Die Gruppe nahm eine Stunde lang Platz auf der Besuchertribüne des Landtages. Bei der Debatte ging es in dieser Zeit um den Tierschutz und um das Thema Jugendbeteiligung in der Politik. mehr...

Ellen Demuth warb in ihrer Rede für das frauenpolitische Thema

Notwendige Plätze in Frauenhäusern schaffen

Region. Auf Antrag der Fraktion der CDU diskutierte der rheinland-pfälzische Landtag im Juni-Plenum über das Thema „Notwendige Plätze in rheinland-pfälzischen Frauenhäusern schaffen - Frauen in Not nicht länger im Stich lassen“. mehr...

Rüddel begrüßt Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

„Weiße Flecken“ sollen bald Vergangenheit sein

Region. „Den Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Deutschen Bundestag, zum Mobilfunknetzausbau, der meinen langjährigen Intentionen entspricht, begrüße ich außerordentlich. Meine wiederholten Forderungen, dass eine lückenlose Breitband- und Mobilfunkversorgung in der Fläche unverzichtbar ist, zeigen Erfolg“, äußert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. mehr...

Konstituierende Sitzung der Grünen Fraktion für den Kreistag Neuwied

Susanne Haller ist neue Fraktionsvorsitzende

Neuwied. Die neu in den Kreistag Neuwied gewählten Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben sich zur konstituierenden Sitzung ihrer Fraktion im Hotel zur Post in Waldbreitbach getroffen. Bei der vergangenen Wahl zum Kreistag gelang es Bündnis90/Die Grünen, das Ergebnis von 8,2 Prozent im Jahr 2014 auf nun 16,1 Prozent fast zu verdoppeln. Die Fraktion verfügt im neuen Kreistag über 8 Mandate und damit vier mehr als bisher. mehr...

Kreisverwaltung Neuwied

Verkehrs- beschränkung

Kreis Neuwied. Im Bereich von Unkel- Scheuren werden auf der B 42 Sanierungsarbeiten an den Stützwänden durchgeführt. Diese Arbeiten erfolgen im Rahmen der Gewährleistung des seinerzeitigen Ausbaus. Die Sanierung kann nur von der B 42 aus erfolgen. Daher ist es erforderlich, die Bundesstraße halbseitig zu sperren und den Verkehr mit Ampelanlage am Baubereich vorbeizuführen. Bei planmäßigem Verlauf sollen die Arbeiten spätestens am 28. Juni abgeschlossen sein. mehr...

Neu-Aufstellung des Kreisverbandes der Wirtschafts- und Mittelstands-Vereinigung

Brücke zwischen Wirtschaft und Politik

Kreis Neuwied. Konzentration auf zentrale Probleme statt formeller Tagesordnungen, konkrete Handlungspläne statt allgemeiner Diskussionen, Präsentation fachlicher Kompetenz der eigenen Mitglieder statt Jubel-Veranstaltungen mit Promi-Rednern, Projekt-Arbeit statt Routine-Sitzungen. Mit diesen Selbstverpflichtungen will der Kreisverband Neuwied der Wirtschafts- und Mittelstands-Vereinigung der CDU - die MIT - neue, attraktivere Formen politischer Arbeit praktizieren. mehr...

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Europäischer Gerichtshof erklärt Pkw-Maut in Deutschland für nicht rechtens: Was sagen Sie?

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Kommentare
René Bringezu:
Herr Kowallek, Die Hauptsatzung soll wie folgt geändert werden: § 1 Oberbürgermeister, Beigeordnete (1) Die Stadt Neuwied hat neben den hauptamtlichen Oberbürgermeister zwei hauptamtliche Beigeordnete. (2) Der erste hauptamtliche Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung "Bürgermeister" Vorher waren es "nur" der Bürgermeister und die beiden ehrenamtlichen Beigordneten. Bitte informieren Sie sich bevor Sie ihre "Meinung" streuen.
Siegfried Kowallek:
Die Neuwieder sprachen sich beim Bürgerentscheid nicht gegen einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten aus, sondern gegen einen zweiten. Somit kandidierte dann ein SPD-Mann, Michael Mang, erfolgreich gegen den Vorschlag der CDU für den demzufolge einen (in Wirklichkeit immer noch!) unstrittigen hauptamtlichen Beigeordnetenposten. Als Mang nach Jan Einigs Wahl zum Oberbürgermeister absprachegemäß Bürgermeister wurde, kam es zur Verlegenheitslösung der zwei ehrenamtlichen Beigeordneten bis zur Kommunalwahl, was mit einer Wirkung des Bürgerentscheids überhaupt nichts zu tun hatte, sondern mit dem schwierigen GroKo-Binnenverhältnis und vielleicht auch mit der strategisch-taktischen Inkompetenz der Neuwieder SPD; denn hätte man nach Einigs Wahl zum OB einen anderen sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten durchgebracht, wäre Mang hauptamtlicher Beigeordneter geblieben und die SPD hätte im Stadtvorstand eine Mehrheit. Da ein Oberbürgermeister und ein Bürgermeister nicht gleichzeitig Beigeordnete sind, können die drei Fraktionsvertreter Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Grüne) und Arno Jacobi (FWG) somit in ihrem Papaya-Koalitionsvertrag überhaupt keinen „weiteren“ hauptamtlichen Beigeordneten für die Stadt ausgehandelt haben. 0 + 0 + 1 ist immer noch 1 (ein Beigeordneter) und nicht 3, es sei denn, die Alternative für Deutschland mutiert jetzt zur Alternative für neue Rechenkünste. Siegfried Kowallek, Neuwied
Uwe Klasen:
Wer, wie ATTAC, sich als Nebenregierung aufführt, ohne eine demokratische Legitimation zu besitzen, dem wurde zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt!
 
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