Politik

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MIT Kreisverband Ahrweiler

Stopp der LKW-Maut-Erhöhung gefordert

Kreis Ahrweiler. Die Bundesregierung erhöht, quasi über Nacht, die Mautgebühren für LKW und führt ab 2024 eine Maut für alle Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ein. Bundestag und Bundesrat haben der Gesetzesänderung zugestimmt, ohne die Folgen genauer zu betrachten. mehr...

Landtagsabgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger (Grüne)

Land entlastet Koblenz erheblich

Koblenz. Die Landesregierung hat zusätzliche 267 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme und Integration in den Kommunen angekündigt. Nach Informationen der Landesregierung erhält Koblenz aus diesem Topf voraussichtlich 7,7 Millionen Euro. Dazu erklärt Carl Bernhard von Heusinger, Landtagsabgeordneter aus Koblenz von Bündnis 90/Die Grünen: „Die zusätzlichen Mittel bedeuten für Koblenz eine wichtige Entlastung. mehr...

Koblenz erhält rund 8 Millionen Euro aus dem „Kraftpaket“ des Landes

Köbberling: „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei“

Koblenz. „Rund 8 Millionen Euro zusätzlich für Koblenz – dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten.“ Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Landtagsageordnete Anna Köbberling die am Freitag vorgestellten ersten Berechnungen zur konkreten Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen. „Insgesamt... mehr...

Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler im Gespräch mit Geschäftsführerin Sofia Lunnebach

GEWI bringt Sinzig im Wiederaufbau voran

Sinzig. Das Thema „Wiederaufbau“ ist im Ahrtal das zentrale Thema der Kommunalpolitik. Damit beschäftigt sich natürlich mit der CDU auch die größte Fraktion im Kreistag. Um hier möglichst aktuelle Informationen und Erfahrungen zu nutzen führten die CDU-Kreispolitiker ein Gespräch mit Sofia Lunnebach, der Geschäftsführerin der Gesellschaft für Entwicklung, Wiederaufbau und Innovation mbH (GEWI) in Sinzig. mehr...

Cochem-Zell erhält rund 4,6 Millionen Euro aus dem „Kraftpaket“ des Landes

MdL Oster: „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei“

Kreis Cochem-Zell. „Rund 4,6 Millionen Euro zusätzlich für Cochem-Zell – dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landtagsageordnete Benedikt Oster die heute vorgestellten ersten Berechnungen zur konkreten Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen.... mehr...

Weitere Artikel

Bedeutungsvoller und grundlegender Beschluss der Landesseniorenvertretung in Mainz zur Stärkung der Seniorenmitwirkung

Ein guter Tag für alle Seniorinnen und Senioren in Rheinland-Pfalz

Koblenz. „In einer hauptamtlich geführten Gemeinde soll………ein Beirat für ältere Menschen eingerichtet werden. So steht es gleich zu Beginn in der beschlossenen Neufassung des § 56 ff. der Gemeindeordnung und des parallelen § 49 ff. der Landkreisordnung,“ berichtet Edgar Kühlenthal, Mitglied im Vorstand der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV) und stellvertretender Vorsitzender des Koblenzer... mehr...

Uli Bieber als Vorsitzender einstimmig bestätigt

Linzer SPD mit positivem Fazit

Linz. Die Linzer SPD zog in ihrer Mitgliederversammlung ein durchweg positives Fazit zu den letzten zwei Jahren. Vorsitzender Uli Bieber begrüßte die Anwesenden, anschließend berichtete der Erste Kreisbeigeordneter Michael Mahlert über lokale politische Themen. Uli Bieber informierte über zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen, lobte die erfolgreiche Pressearbeit von Florian Augst und betonte die starke Präsenz in lokalen Medien sowie auf sozialen Plattformen. mehr...

Kontoverse Diskussion im Andernacher Parkhotel zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum

Offenes Ohr für die Sorgen der Menschen

Kreis MYK. Gewohnt humorvoll und souverän begrüßte Clemens Hoch, SPD-Landtagsabgeordneter und Minister für Wissenschaft und Gesundheit in Rheinland-Pfalz, rund 40 interessierte Besucher aus Andernach und Umgebung, die der Einladung zur „Halbzeit im Landtag – Clemens Hoch tauscht sich HIER KONKRET VOR ORT mit Bürgern zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum aus“ gefolgt waren. Im Rahmen der... mehr...

UWG Rheinbach

Der Löschteich in Ramershoven ist ein Platz zum Ausruhen

Rheinbach. Der ehemalige Löschteich in Ramershoven ist nicht nur seit September wieder sichtbar, sondern wurde am letzten Wochenende im November wieder mit Wasser befüllt. Dort wo früher wild parkende Autos standen, liegen jetzt Findlinge, die den Blick freihalten und den Zugang zur Bank für eine Pause ermöglichen. mehr...

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Kommentare
juergen mueller:
Diese Beschlussvorlage ist wieder einmal die Bestätigung dafür, welchen Wert/Glauben man einem politischen Wort zuordnen kann - nämlich keinem. Mir klingt es noch in den Ohren, als man von Seiten der SPD lautstark den Garten HERLET als erhaltenswertes Kulturgut hervorhob. Was davon ist übrig geblieben?...
Helmut Gelhardt:
Das ist der falsche Ansatz. Und dieser falsche Ansatz wird nicht richtiger dadurch, dass die IHK dieses Argument seit vielen Jahren gebetsmühlenartig wiederholt. Der Einzelhandel, den ich ausdrücklich begrüße und unterstütze, wird nicht bedroht durch angeblich fehlende verkaufsoffene Sonntage,...

Eine Initiative, die Hoffnung schenkt

Helmut Gelhardt:
Das ist eine wirklich gute, respektvolle Aktion. Ausgezeichnet! Großes Lob! Noch besser wäre es, wenn sich die 'Heimatpartei' von Christoph Menzenbach in C S U umbenennen würde und das "S" sozialpolitisch und realpolitisch progressiv leben und durchsetzen würde....
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