Blick aktuell - Politik

Politik

AfD muss ihren Kreisvorstand neu wählen

Montabaur. Am 24. November 2017 wählte der AfD-Kreisverband Westerwald einen neuen Kreisvorstand und schon im Januar 2019 wird er das nochmal tun. Eigentlich hätte der Kreisvorstand volle zwei Jahre im Amt bleiben sollen. mehr...

Kita „Rommersdorf“ informierte Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglieder aus Heimbach-Weis

Einrichtung erfüllt wichtigen Betreuungsauftrag für die Stadt

Heimbach-Weis. Die städtische Kindertagesstätte „Rommersdorf“ öffnete ihre Türen für eine Ortsbegehung mit Stadtrats- und Ortsbeiratsmitgliedern aus dem Stadtteil Heimbach-Weis. Auf Einladung von Kita-Leiterin Ria Nowak und der städtischen Kita-Gesamtleiterin Anke Dierdorf waren die Mandatsträger in die noch junge Kita gekommen, um sich fast zwei Jahre nach der Einrichtung ein aktuelles Bild von der hervorragenden Arbeit zu machen. mehr...

Ellen Demuth fragt nach: Situation der Hebammen

Fehlbedarf wird weiter steigen

Neuwied. Eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth an die Landesregierung in Mainz beschäftigt sich mit der Situation der Hebammen in Rheinland-Pfalz und im Kreis Neuwied. mehr...

Andrea Nahles (SPD) zu Schadenersatz für Diesel-Käufer

Weg für Musterklagen ist frei

Andernach. Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. mehr...

Erwin Rüddel setzt sich für weiteren und besseren Ausbau ein

Schnelleres Internet in Gewerbegebieten

Kreis Neuwied/Altenkirchen. Die Breitbandabdeckung in der Fläche werde sich weiter verbessern und die Qualität der Versorgung ländlicher Räume spürbar erhöhen, versicherte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der sich besonders für eine gute flächendeckende Breitbandversorgung in seinem Wahlkreis stark gemacht hat. Keine Region in Rheinland-Pfalz hat in den letzten Monaten mehr Fördermittel hierfür aus Berlin und Mainz erhalten. mehr...

Misslungene Finanzierung am Ring: Strafverfahren gegen Schweizer geht weiter

Koblenz/Nürburg. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat den Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 9. Mai 2018 aufgehoben. Mit diesem Beschluss war das gegen einen... mehr...

CDU Hausen wählt neuen Vorstand

Mitgliederversammlung mit Wahlen und Ehrungen

Hausen (Wied). Der CDU-Ortsverband Hausen (Wied) hat auf seiner Mitgliederversammlung im Hotel Engelsburg in Seidenhahn einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Georg Kröll begrüßte neben den anwesenden Mitgliedern auch den Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbands Rengsdorf-Waldbreitbach Viktor Schicker. Kröll berichtete aus der Vorstandsarbeit und zu Themen aus der Arbeit im Gemeinderat, so unter... mehr...

Generationswechsel bei den Freien Wählern Melsbachs

Vorstandswahlen standen auf der Tagesordnung

Melsbach. Der Vorstand der FWG hatte zur Mitgliederversammlung zwecks turnusmäßiger Vorstandswahl eingeladen. Nach über elf Jahren Vorstandsarbeit stellten die noch amtierende Vorsitzende Hannelore Siebenmogen, der Kassierer Reinhard Wirt sowie die Beisitzerin Christine Wolter ihr Amt zur Verfügung. Hannelore Siebenmorgen beendete ihre Amtszeit mit einem Rückblick auf die gemeinsame, gute Vorstandsarbeit,... mehr...

CDU und SPD wollen in Engers wichtige Projekte gemeinsam in Angriff nehmen

Kreisel, Sporthalle, Bahnhof und Kirchvorplatz auf der Agenda

Engers. Die Vorstände von CDU und SPD in Engers sind sich einig, dass es zur Verwirklichung zentraler Projekte für den Stadtteil einer gemeinsamen und abgestimmten Vorgehensweise bedarf, um wichtige Projekte für den Stadtteil nicht zu zerreden und konsequent voranzutreiben: „Wir wollen vier große Vorhaben für Engers gemeinsam auf den Weg bringen, weil wir davon überzeugt sind, dass beispielsweise... mehr...

Straßenmeisterei Mayen

K 24 wird saniert

Mayen. Die Straßenmeisterei Mayen plant, am 23. Oktober eine Deckensanierung in einem Bereich der K 24 bei Cond durchzuführen. Dafür ist es erforderlich, die K 24 in diesem Teilbereich vom 23. Oktober, 7.30 Uhr, bis zum 24. Oktober, 7 Uhr, voll zu sperren. Die Umleitung ist ausgeschildert und erfolgt über die L 98, B 258, B 262, K 25 bis Kehrig und von dort über einen asphaltierten Wirtschaftsweg. Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz bedankt sich für das Verständnis. mehr...

Hedi Thelen bewertet die geplanten Maßnahmen als unzureichend

Landarztquote: Landesregierung lenkt zu spät ein

Plaidt. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Wissenschaftsausschuss kürzlich eine Sachverständigenanhörung, zu der von der CDU-Landtagsfraktion bereits im Mai vorgeschlagenen Einführung einer Landarztquote, durchgeführt. Diese Initiative ist dabei auf breite Zustimmung gestoßen. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der auf Benennung der CDU-Landtagsfraktion als... mehr...

Umweltverband Naturschutzinitiative e. V. klagt gegen Rodungsgenehmigung beim privaten Autohof in Heiligenroth

Umweltministerin Ulrike Höfken soll die Rodung des Waldstückes verhindern

Heiligenroth. Im Nordwesten von Heiligenroth im Westerwaldkreis soll ein neuer Autohof entstehen. Das Plangebiet umfasst ein mehr als fünf Hektar großes Waldgebiet östlich der B 255, das gerodet werden soll. Das Gebiet zeichnet sich durch einen hohen Strukturreichtum aus und ist in weiten Teilen ein hochwertiges Biotop. Menschen nutzen die angrenzende Region für Spaziergänge und zur Erholung, für... mehr...

Informationsveranstaltung des Westerwälder Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen

ÖPNV im ländlichem Raum

Montabaur. Der Westerwälder Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen laden zu einer Informationsveranstaltung, zum Thema „ÖPNV im ländlichem Raum“ am Dienstag den 6. November, in den kleinen Saal der Stadthalle Montabaur ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Referentin ist Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Verkehr und Mobilität. mehr...

Weitere Artikel

Antje Schulz:

Ja, die AfD im Westerwald zeichnet sich eben durch diese Negativschlagzeilen aus. Keine Inhalte, fast keine Aktionen, aber Pannen ohne Ende. Man muß sich schon fragen, was für Dilettanten von den Mitgliedern da in den Kreisvorstand gewählt worden sind. Alleine schon, wenn man an Justin Cedric Salka denkt, der durch sein ungehobeltes Auftreten die bürgerlichen Wähler im Westerwald massiv verschreckt. Und ich meine auch, daß die AfD alleine von der schlechten Politik der Altparteien lebt. Außer plakativen Sprüchen hat die AfD nahezu keine Inhalte zu bieten. Der Abwärtstrend der AfD ist spätestens seit der Landtagswahl in Bayern zu beobachten, wo die AfD schlechter abgeschnitten hat als bei der Bundestagswahl, und sie gerade noch zweistellig geworden ist. Das nächste Debakel wird die AfD bei der Landtagswahl in Hessen erleben.

juergen mueller:

Warum soll es im "kleinen" Kreise anders zugehen als im großen.Sogen. "technische Probleme" scheinen beide zu haben.Wieder einmal hat sich in der Personalie MEUTHEN (Talk Anne Will nach der Bayern-Wahl) die Konzeptlosigkeit der AfD gezeigt - geht man von der Oberflächlichkeit ins Detail,dann hat man seitens der AfD ausser Floskeln nichts mehr zu sagen.Kriminalität,Islam,Flüchtlinge - auf diesen Dreiklang lässt sich die Wahlentscheidung der meisten AfD-Anhänger komprimieren.Nicht Überzeugung,sondern Enttäuschung,Unzufriedenheit über die anderen Parteien war u.ist ausschlaggebend,der AfD die Stimme zu geben u.natürlich der "eigene" Wunsch,das für sich selbst etwas zum Besseren herauskommt,denn jeder ist sich ja selbst der Nächste.Hinzukommt,dass es die AfD versteht (und darauf auslegt) Ängste/Sorgen zu schüren,dass sich viele Menschen (potenzielle AfD-Wähler) nicht mehr sicher fühlen,eine wohldurchdachte,gezielt geführte Strategie.

Stefan Knoll:

Was für ein unglaublich mieser AfD-Kreisvorstand das doch ist im Westerwald. Was können die eigentlich da? Sind die Anderen im Kreisvorstand auch so radikal in ihren politischen Ansichten wie Justin Cedric Salka? Wenn AfD-Landeschef Uwe Junge einen angesehenen AfD-Abgeordneten wie Jens Ahnemüller aus der AfD schmeißen will, dann hätte Justin Cedric Salka mit seinen IB-Aktivitäten, siehe SWR-Berichte,schon längst aus der AfD entfernt werden müssen. Glaubwürdiges Handeln vom Parteichef sieht anders aus.

Helmut Gelhardt:

Nur zur Aufklärung: In Rheinland-Pfalz ist Windkraft in Naturschutzgebieten und in Gebieten mit zusammenhängendem Laubholzbestand mit einem Alter von über 120 Jahren absolutes Tabu! In Landschaftsschutzgebieten und Natura 2000-Gebieten ist in RLP Windkraft zwar möglich, aber nur, wenn die Schutzzwecke und Erhaltungsziele nicht erheblich beeinträchtigt werden. Klar: Windkraft als Klimaschutz kann mit anderen Umweltschutzbereichen in Konflikt geraten. Insbesondere durch Schädigung der Vogel- und Fledermauspopulation. Das ist unstreitig. Dann muss im Interesse des Gemeinwohls äußerst sorgfältig und gerichtsfest abgewogen werden.Und der Strombedarf muss insgesamt drastisch gesenkt werden.Unbegrenztes Wachstum ohne Naturschädigung gibt es nicht! Aber was hat Windkraft an sich mit dem ökologisch völlig unsinnigen Abholzen des Hambacher Forstes zu tun. Absolut nichts! Es ist völlig richtig, dass DIESE GRÜNEN und der BUND gegen diesen Abholzfrevel energisch und erfolgreich protestiert haben.

Nachtrag zum Kommentar von Herrn Klasen: HESSEN - "REINHARDSWALD" = NATURSCHUTZGEBIET - Lt. Beschluss von CDU und GRÜNEN soll gerodet werden. WOFÜR? Für WINDKRAFTANLAGEN. Grün ist schon lange nicht mehr grün. Wird Zeit, dass sie sich ein anderes, weniger verlogenes Logo zulegen.

Uwe Klasen:

Unglaublich populistisch und Unglaubwürdig, wurde doch 2016 von der damaligen rot-grünen Landesregierung die Rodung und Nutzung des Hambacher Forstes genehmigt. So sind also Zusagen der Grünen zu bewerten: Bedeutungslos!

Und so marschieren wir weiter in die gleichförmige Welt der Wohlstandsdiktatur! Obwohl NICHT nachgewiesen ist, dass Zucker krankmacht, dass eine niedrigere Salzzufuhr ohne weiteres der Gesundheit nützt oder Fettgehalte etwas bestimmtes Aussagen! Nicht was den Menschen schmeckt, sondern was Interessenverbände vorgeben soll als Leitlinie dienen. Und so fordern die Regulierer immer weitere Reuktionsziele, um nach deren erreichen, umgehend neue zu Fordern (siehe Autoindustrie, etc.)! Schöne neue Einheitswelt!