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Rhein-Mosel Politik

Sozialdemokraten gewinnen bedeutende in den Kommunalwahlen

Erfolgreicher Stichwahlsonntag für SPD

Kreis Mayen-Koblenz. Nach den Kommunalwahlen stand nicht in allen Kommunen direkt fest, wer die künftigen fünf Jahre die Entwicklung der Städte und Gemeinden vor Ort federführend leiten darf. So wurden im Landkreis Mayen-Koblenz in Polch, Mendig, Kottenheim, Winnigen und Vallendar Stichwahlen durchgeführt und dadurch über den jeweiligen künftigen Bürgermeister entschieden. mehr...

Marc Ruland (SPD) informiert:

„Servicestelle für Freiwilligen- dienste im Land kommt“

Mainz/Mayen-Koblenz. Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt die erste Förderung der Freiwilligendienste im Land in Höhe von 48.000 Euro. Durch die bereitgestellten Mittel kann eine eigene Servicestelle eingerichtet werden. Freiwilligendienstleistende – oftmals auch als „FSJler“ bekannt – sind junge Menschen, die nach der Schule oder einer Ausbildung ein Jahr für einen sozialen... mehr...

Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wolfgang Treis wiedergewählt

Kreis MYK. Bei der konstituierenden Fraktionssitzung wurde Wolfgang Treis einstimmig wieder zum Fraktionsvorsitzenden im Kreistag gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Linhsen und Birgit Meyreis. Im Amt als Fraktionsgeschäftsführer wurde Klaus Meurer bestätigt. mehr...

Junge Union im Bezirk Koblenz-Montabaur

Handlungsbedarf in der Mutterpartei

Ransbach-Baumbach. Seit März steht Tilman Kuban an der Spitze der mitgliederstärksten politischen Jugendorganisation Europas. Sein erster Besuch in Rheinland-Pfalz im neuen Amt führte ihn am vergangenen Wochenende nach Ransbach-Baumbach zum Bezirkstag der Jungen Union Koblenz-Montabaur. Anlass war, zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden, Jens Münster, einen Blick auf die Europawahlen... mehr...

Klage von Ja zum Nürgburgring e.V. und NeXovation wurde abgelehnt

Eu-Gericht befindet: Der Verkauf des Nürburgrings ist rechtens

Nürburg. Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: Der Verkauf des Nürburgrings an Capricorn ist nicht rechtswidrig. Der Verein „Ja zum Nürburgring e.V.“ und NeXovation scheiterten mit ihrer Klage. Die Rennstrecke wurde nach illegalen staatlichen Beihilfen vor fünf Jahren verkauft. Das Land Rheinland-Pfalz hatte zwischen 2002 und 2012 die öffentlichen Unternehmen unterstützt, die damals Eigentümer des Nürburgrings waren. mehr...

CDU Fraktion Dieblich

Konstituierende Sitzung

Dieblich. Mit neuem Elan und vielen jungen Gesichtern startete die neue CDU-Fraktion ihre konstituierende Sitzung. Als Fraktionsvorsitzende in Doppelspitze werden Markus Seibel und Christoph Jung die Fraktion gemeinsam anführen. Es engagieren sich für die Bürger in der Faktion: Markus Seibel (1.014), Theresa Pistono (970), Reimund Röser (932), Christoph Jung (907), Ralf Girz (834), Helmut Hannes (802), Reinhold Arens (708), Laura Richert (678), Dr. mehr...

CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster zur Arbeit der Großen Koalition

Regierung arbeitet auf Hochtouren

Koblenz. Nach dem Komplettrückzug der bisherigen SPD-Chefin Andrea Nahles aus der Politik wird anhaltend über ein bevorstehendes Ende der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD spekuliert. Die jüngsten Umfragewerte, die die SPD nur noch bei 13 Prozent sehen, befeuern Gerüchte, die Sozialdemokraten könnten die Regierung bald verlassen. „Spekulationen sind eine Seite. Die andere Seite ist, dass die... mehr...

Bürgerinnen und Bürger können für Zivilcourage engagierte Mitbürger nominieren

„Verdiente Menschen mit Preis für Zivilcourage ehren!“

Mainz. Jedes Jahr ehrt der Minister des Innern und für Sport, Roger Lewentz (SPD), Menschen, die in außergewöhnlichen Situationen mutig und zivilcouragiert gehandelt haben. Die Vorschläge für die potentiellen Preisträgerinnen und Preisträger kommen teils von den Polizeipräsidien, teils von Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Die Ehrung richtet sich an Menschen, die sich für andere eingesetzt haben. Daher... mehr...

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Ehrenamtler zu Besuch beim Südwestrundfunk und im Mainzer Landtag

Engagierte Ehrenamtler schnuppern in Mainz Landespolitik

Mainz. Auf Einladung des Andernacher Landtagsabgeordneten Marc Ruland (SPD) unternahmen Ehrenamtler der Gerontopsychatrie der Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach eine Besuchsfahrt in die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz. Der Abgeordnete Ruland hatte diese Einladung während seines jüngsten Besuchs des „Café Vergissmeinnicht“ ausgesprochen, das von den ehrenamtlichen Kräften in Andernach organisiert wird. mehr...

Innenminister Lewentz stellte Verfassungsschutzbericht in Mainz vor

Ruland: „Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick!“

Mainz/Mayen-Koblenz. Vergangenen März erreichte politischer Extremismus durch den Terroranschlag von Christchurch in Neuseeland eine neue Stufe der Grausamkeit. „Die verabscheuungswürdige Tat eines einzelnen mutmaßlichen Rechtsextremisten, der sich offenkundig systematisch selbst radikalisierte, hat Signalwirkung auch für die Sicherheitslage in Europa und damit in Deutschland“, wie es der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz, in Mainz, während einer Pressekonferenz erklärte. mehr...

Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM 3) und Die Linke Mayen-Koblenz

Zweckbündnis zum Wohle der Region

Landkreis Mayen/Koblenz. In einem Kommentar der Rhein-Zeitung hieß es kurz nach der Kreistagswahl noch lapidar: „Die Linke und FWM3 haben zwar je einen Sitz, aber keinen Fraktionsstatus. Ihr Einfluss ist zu vernachlässigen.“ Dieses Urteil ist vielleicht zu vorschnell getroffen worden, denn die beiden gewählten Kreistagsmitglieder der Linken und der FWM3, Aziz Aldemir (Polch) und Hans Georg Schönberg... mehr...

Rechtzeitig elektronischen Aufenthaltstitel beantragen

Kreis MYK. Die Ausländerbehörde des Landkreises Mayen-Koblenz weist darauf hin, dass in Deutschland lebende Ausländer für Auslandsreisen rechtzeitig einen elektronischen Aufenthaltstitel beantragen müssen. Das gilt ebenfalls, wenn die Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels bald abläuft. Die Bearbeitungszeit beträgt rund sechs Wochen. mehr...

Änderung beim Rundfunkbeitrag beschlossen

Ab Juni 2020: Beitragsbefreiung für Inhaber von Zweitwohnungen

Mainz. „Mit dem heute (6. Juni) beschlossenen Entwurf eines 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags haben wir die vom Bundesverfassungsgericht im Sommer 2018 geforderte Beitragsbefreiung für Inhaber von Zweitwohnungen auf den Weg gebracht“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Eine besondere Aufmerksamkeit haben wir auch dem Thema Meldedatenabgleich gewidmet. mehr...

Grüne in Winningen

Sonja Seyda wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt

Winningen. Sonja Seyda ist zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Winningen gewählt worden. Die kaufmännische Angestellte, die auch dem Vorstand ihrer Partei im Ortsverband Rhein-Mosel-Maifeld angehört, will sich im Gemeinderat insbesondere für einen besseren Schutz der Umwelt einsetzen. „Klima- und Artenschutz gehören in jede Gemeinde. Mit erneuerbaren Energien, Schaffung naturnaher Räume oder der... mehr...

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Europäischer Gerichtshof erklärt Pkw-Maut in Deutschland für nicht rechtens: Was sagen Sie?

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Kommentare
René Bringezu:
Herr Kowallek, Die Hauptsatzung soll wie folgt geändert werden: § 1 Oberbürgermeister, Beigeordnete (1) Die Stadt Neuwied hat neben den hauptamtlichen Oberbürgermeister zwei hauptamtliche Beigeordnete. (2) Der erste hauptamtliche Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung "Bürgermeister" Vorher waren es "nur" der Bürgermeister und die beiden ehrenamtlichen Beigordneten. Bitte informieren Sie sich bevor Sie ihre "Meinung" streuen.
Siegfried Kowallek:
Die Neuwieder sprachen sich beim Bürgerentscheid nicht gegen einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten aus, sondern gegen einen zweiten. Somit kandidierte dann ein SPD-Mann, Michael Mang, erfolgreich gegen den Vorschlag der CDU für den demzufolge einen (in Wirklichkeit immer noch!) unstrittigen hauptamtlichen Beigeordnetenposten. Als Mang nach Jan Einigs Wahl zum Oberbürgermeister absprachegemäß Bürgermeister wurde, kam es zur Verlegenheitslösung der zwei ehrenamtlichen Beigeordneten bis zur Kommunalwahl, was mit einer Wirkung des Bürgerentscheids überhaupt nichts zu tun hatte, sondern mit dem schwierigen GroKo-Binnenverhältnis und vielleicht auch mit der strategisch-taktischen Inkompetenz der Neuwieder SPD; denn hätte man nach Einigs Wahl zum OB einen anderen sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten durchgebracht, wäre Mang hauptamtlicher Beigeordneter geblieben und die SPD hätte im Stadtvorstand eine Mehrheit. Da ein Oberbürgermeister und ein Bürgermeister nicht gleichzeitig Beigeordnete sind, können die drei Fraktionsvertreter Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Grüne) und Arno Jacobi (FWG) somit in ihrem Papaya-Koalitionsvertrag überhaupt keinen „weiteren“ hauptamtlichen Beigeordneten für die Stadt ausgehandelt haben. 0 + 0 + 1 ist immer noch 1 (ein Beigeordneter) und nicht 3, es sei denn, die Alternative für Deutschland mutiert jetzt zur Alternative für neue Rechenkünste. Siegfried Kowallek, Neuwied
Uwe Klasen:
Wer, wie ATTAC, sich als Nebenregierung aufführt, ohne eine demokratische Legitimation zu besitzen, dem wurde zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt!
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