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Das Sommerinterview mit Josef Oster:

„Beweis für die Stärke unserer Demokratie“

Der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete lobt Arbeit der Bundesregierung

„Beweis für die
Stärke unserer Demokratie“

Der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster. Foto: privat

21.07.2020 - 08:59

Koblenz/Berlin. Das Parlament pausiert, nicht aber die politische Arbeit: Nachdem Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierungsmannschaft auf europäischer Bühne gefordert. „Auch dort ist vor allem geschicktes und intelligentes Krisenmanagement notwendig“, sagt Josef Oster. „Die Folgen der Corona-Pandemie, eine notwendige Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik, die Positionierung des Wirtschaftsraums Europa zwischen den Supermächten USA und China, Klimawandel und Brexit sind nur einige der Großthemen, die auf der To-do-Liste stehen“, so Oster. Der 49-jährige Oster wird die Zeit bis zur nächsten Sitzungswoche im September nutzen, um wieder im Rahmen einer „Sommer-Tour“ intensiv im Wahlkreis unterwegs zu sein.

BLICK aktuell: Wenn Sie die vergangenen Monate Revue passieren lassen: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung im Umgang mit der Coronakrise?

Josef Oster: Die Bundesregierung hat meiner Überzeugung nach hervorragend gearbeitet. Die richtige Mischung aus Besonnenheit und Entschlossenheit hat dazu geführt, dass Deutschland bisher im internationalen Vergleich mit am besten durch die Coronakrise gekommen ist. Ich hoffe sehr, dass dies auch so bleibt.

BLICK aktuell: Wie haben Sie als Abgeordneter diese Zeit wahrgenommen?

Josef Oster: Die Coronakrise und die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise haben eines eindrucksvoll deutlich gemacht: Wenn es gilt, herrscht auch parteiübergreifend große Einigkeit. In der Not halten die demokratischen Kräfte in unserem Land zusammen. Das war ein eindrucksvoller Beweis für die Stärke unserer Demokratie. Ich war beeindruckt, wie schnell Bundestag und Bundesrat über die Vorschläge der Bundesregierung entschieden haben.

BLICK aktuell: Machen Ihnen die enormen Schulden, die zur Krisenbewältigung aufgenommen worden sind, nicht auch Angst?

Josef Oster: Angst ist das falsche Wort. Ich mache mir sicherlich wie viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der enormen Neuverschuldung Sorgen. Das sind ja Milliardenbeträge, die unsere Vorstellungen als Normalbürger weit übersteigen. Ich bin mir aber sicher, dass nach Jahren einer soliden Finanzpolitik der schwarzen Null jetzt kein Weg daran vorbeiführt, dass wir sehr viel Geld in die Hände nehmen müssen, um die Folgen abzufedern.

BLICK aktuell: Die ständigen Rufe nach weiteren Unterstützungen und Nachbesserungen reißen aber nicht ab. Stößt der Staat nicht irgendwann an seine Grenzen?

Josef Oster : Wir sind bereits an die Grenzen des Machbaren gegangen. Ich halte nichts von einer Vollkaskomentalität, wonach der Staat für alles und jedes aufkommen muss. Wir haben in der Addition aller Sofortmaßnahmen, Hilfsprogramme, Konjunkturpakete und Kredite rund 1,8 Billionen Euro angepackt. Das ist weltweit beispiellos. Jetzt sind wieder Tugenden gefragt, die uns unsere wirtschaftlichen Erfolge gebracht haben: Fleiß, Eigeninitiativen, Innovationen und Beharrlichkeit.


Wurden durch die Coronakrise wichtige Themen vernachlässigt?


BLICK aktuell: Sind angesichts der Coronakrise andere wichtige politische Felder vernachlässigt worden?

Josef Oster: Keinesfalls. Die Berichterstattung der Medien erweckte bisweilen den Eindruck, als hätten wir uns in Berlin ausschließlich um das Coronavirus gekümmert. Das war aber absolut nicht der Fall. Auf allen anderen Gebieten wurde mit Hochdruck weitergearbeitet. Kollegen, die seit mehreren Legislaturperioden dem Bundestag angehören, haben mir gesagt, dass sie noch nie eine so extrem intensive und fordernde Zeit erlebt haben.

BLICK aktuell: Was sind Ihrer Meinung nach Felder, auf denen etwas passieren muss?

Josef Oster: Innenpolitisch müssen wir jeder Form von Extremismus entschlossen entgegen treten und ihm den Nährboden entziehen. Terroristische Taten, menschenverachtende kriminelle Übergriffe sowie Hass und Hetze auf offener Straße und in den sozialen Medien dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Dazu gehört auch, dass Angriffe und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten und Rettungskräften mit aller Entschlossenheit entgegengetreten wird und diese strafrechtlich verfolgt werden. Da darf es keinerlei Toleranz geben.

BLICK aktuell: Und außenpolitisch?

Josef Oster: Ich habe die große Hoffnung, dass es unserer Kanzlerin Angela Merkel gelingt, die europafeindlichen Tendenzen in den Griff zu bekommen. Nur in einen einigen und starken Europa können wir wirtschaftlich dauerhaft erfolgreich sein und weiterhin in Frieden und Freiheit leben. Es ist wichtiger denn je, dass die EU eine starke Position zwischen den Märkten USA und China einnimmt. Wirtschaftlich, aber auch verteidigungspolitisch muss ein Europa für Freiheit und Demokratie stehen.

BLICK aktuell: Als Innenpolitiker machen Sie sich für eine Sicherung der europäischen Außengrenzen stark. Wie ist da Stand der Dinge?

Josef Oster: Angesichts des anhaltenden Drucks auf unsere europäischen Außengrenzen halte ich es für unverzichtbar, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern auch diese Grenzen schützen müssen. Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass die Grenzschutzagentur Frontex diese Aufgabe übernehmen soll. Doch nicht nur bei der Finanzierung und der Zahl der Beamten, die jedes Land abstellen muss, gibt es noch Meinungsunterschiede. Ein großes Problem ist, dass Frontex ein Mandat braucht, das Einsätze in nationalen Hoheitsgebieten erlaubt. Hier sind noch viele Gespräche und große Überzeugungsarbeit nötig.

BLICK aktuell: Auch bei der Flüchtlingspolitik herrscht in Europa keine Einigkeit. Wie sieht es da aus?

Josef Oster: Wir benötigen neue und gerechte Lösungen für Asylverfahren und die Aufnahme von Flüchtlingen. Eine Mammutaufgabe, die aber gelingen muss. Ich setze dabei auf die große politische Erfahrung unseres Bundesinnenministers Horst Seehofer. Es wird sich entschlossen dafür einsetzen, dass die Meinungsunterschiede zwischen den europäischen Partnern überwunden werden. Das Ziel ist eine Verständigung auf Verfahren, die von allen mitgetragen werden.

Das Gespräch

führte Daniel Robbel

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Kommentare
Jürgen Müller:
Der Bitte/Forderung von Anwohnern/Herrn Altmaier ist seitens der STADT zu folgen, die bisher KEINE Weitsicht und Kompetenz gezeigt hat - im Gegenteil.Die Reaktion von Herrn Langner ist mehr als bedenklich und kindergartenmässig.Die Auswüchse von alkohol- und feierwütigen Unbelehrbaren in Coronazeiten hat er NICHT im Griff - auch NICHT seine offensichtliche Eitelkeit und Reaktion auf berechtigte Kritik.
Gabriele Friedrich:
Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, ob mit oder ohne Corona. Was in anderen Ländern hervorragend funktioniert, scheint in Deutschland unmöglich. Auch die Pizza-Esserei auf der Straße, da braucht man sich nur einmal die städtischen Müllkörbe anzusehen. Wann raffen die Politiker endlich mal, das sie sich auch unbeliebt machen dürfen, wenn es Sinn macht. Keine Chance den Alkoholikern und so schützt man auch Jugendliche, die ohnehin schon zu viel "saufen" Wenn der OB sich beschwert, soll er halt seine Arbeit machen und zwar so, wie die Wähler das wollen.
Jean Seligmann:
Verbote, Verbote und nochmals Verbote, könnt ihr nichts anderes mehr? Es ist doch klar Erkennbar das die Menschen diese immer mehr unterlaufen, lt. einer Studie haben sich 2/3 der Menschen in Deutschland nicht an die Corona-Verbote gehalten! Es geht auch anders, schaut euch Schweden an, sinkende Infektionszahlen! Und das ohne Panik schüren, Verbote, Strafe, hier wurden ganz wenige Maßnahmen ergriffen, die Freiheit der Menschen wurde nicht eingeschränkt!
Gabriele Friedrich:
Bei der AfD ist es eben schwierig die Leute auszusortieren, die rechtes Gedankengut haben. Ich finde auch, das man nicht generell alles ablehnen sollte, was von dieser Partei kommt. Lieber wäre mir, es würde sie gar nicht erst geben. Zu verdanken haben wir das der versagenden Bundespolitik und auch Landespolitik. [ Zitat] Unterdrückung / Isolierung / Diffamierung / Verächtlichmachung [ Zitat Ende] "Das" können Sie auch ganz normal in Arztpraxen, Krankenkassen, öffentliche Stellen, auf der Straße und eigentlich überall erleben, wo Menschen sich begegnen. Ganz normale Deutsche diffamieren andere Deutsche, nur weil sie sich gegen etwas wehren, etwas einfordern wollen oder einfach nur freundlich behandelt werden wollen. Auch wer eine "andere" Meinung hat, wird verbal niedergetrampelt oder verächtlich gemacht. Deutschland ist nicht unbedingt mehr das Vorbild für andere. Die Menschen haben noch niemals aus der Vergangenheit gelernt, die Fehler geschehen immer in der Gegenwart!
Jean Seligmann:
"auf allen Ebenen der kommunalen politischen Arbeit Anträge der AfD abzulehnen, wurde dabei einstimmig beschlossen." So sieht das demokratische Verständnis der anderen Parteien also aus, INTOLERANT wäre noch geschmeichelt, hier werden Menschen diskriminiert ob ihrer politischen Ansicht, obwohl diese durch Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz im Grunde ausgeschlossen sein sollte. Aber soviel Verständnis für Andersdenkende darf von den anderen Parteien und im besonderen von GRÜNEN nicht erwartet werden! Wo die Unterdrückung / Isolierung / Diffamierung / Verächtlichmachung von anderen Menschen hinführt, dass hat uns die Geschichte hinlänglich gelehrt!
juergen mueller:
Dieser sogenannte "Handlungsbedarf" wurde über JAHRE ignoriert. Jetzt, wo die Kacke am Dampfen ist, wird man munter. Dieses plötzliche Umdenken ist das was Politik ausmacht - erst dann, wenn die Öffentlichkeit auf etwas aufmerksam macht, was über Jahre vernachlässigt wurde, (vermeintlich) aktiv werden. Man sucht sich halt zu seinem persönlichen Vorteil das aus, was eben zur eigenen Profilierung gerade passt. Widerlich und anbiedernd.
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