Rolle der Integrierten Leitstelle Koblenz am Flutabend und in der Flutnacht
CDU-Landtagsfraktion stellt sich hinter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Koblenz. In der aktuellen Debatte um die Rolle der Integrierten Leitstelle in Koblenz in der Flutnacht vom 14. Juli stellt sich die CDU-Landtagsfraktion hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu erklärt die Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss, Anette Moesta: „Die Vorwürfe des Landtagsabgeordneten und Mitglied des Untersuchungsausschusses, Stephan Wefelscheid, gehen an der Realität vorbei. Es dreht sich nicht darum, ob ein Fax oder eine Mail fehlte. Bisher waren Mitarbeiter der Leitstelle nicht berechtigt, eigenständig Warnungen abzusetzen, solange die Aufforderung dazu fehlte. Wenn Herr Wefelscheid in der Presse Unverständnis äußert über das ‚starre Einhalten ministerialer Vorgaben‘, zeigt dies, dass er die Abläufe im Rettungswesen und Katastrophenschutz nicht auf dem Schirm hat. Zudem verkennt er die tatsächliche Lage in der Leitstelle.
Am Flutabend arbeiteten die Leute am psychischen und physischen Limit. Sie brauchten selbst Hilfe und baten um Unterstützung. Die Frage, ob die Bevölkerung im Kreis Ahrweiler früher oder umfassender hätte gewarnt wer-den müssen, setzt wesentlich früher und grundsätzlicher an. Zu den Vorgängen in der Leitstelle werden am 6. Mai Zeugen vor den Untersuchungsausschuss geladen. Bis dahin sollten wir uns mit vorschnellen Bewertungen zurückhalten.“ Pressemitteilung der
CDU-Landtagsfraktion
Den Mitarbeiter*innen der Leitstelle ist kein Vorwurf zu machen, da sie nicht berechtigt waren (immer noch nicht?) eigenständig Entscheidungen zu treffen.
Es ruft völliges Unverständnis hervor, dass eine (lebens)wichtige Institution wie die Leitstelle offensichtlich nur mit "Befehlsempfängern" ohne weitreichende Entscheidungsbefugnis besetzt war/ist.
Da gehen tausende Hilferufe ein, bringt die Mitarbeiter*innen an den Rand der Verzweiflung und kein politischer Entscheider ist erreichbar.
Das Fazit aus dieser Katastrophe: Die Politik hat auf der ganzen Linie versagt. Die Leitstelle gehört/e mit einer Person mit umfassender Entscheidungsbefugnis besetzt und nicht mit Entscheidungsträgern, die entweder nicht erreichbar sind oder den Ernst der Lage nicht begreifen. Dieses ewige Aufarbeiten im Nachhinein und die Suche nach Schuldigen hat immer das gleiche Ende: "Keiner will es gewesen sein". Die Toten der Flutkatastrophe macht es nicht mehr lebendig, nur die Politik lebt weiter.