CDU-Kreisverband Neuwied setzt auf Kontinuität
Erwin Rüddel bleibt Vorsitzender
Der neu gewählte Vorstand des CDU-Kreisverbands Neuwied.Foto: privat
Neuwied. Die Mitglieder des CDU-Kreisverbands Neuwied kamen zu ihrem Kreisparteitag in Leutesdorf zusammen, um einen Vorstand für die Arbeit in den nächsten beiden Jahren zu wählen. Im voll besetzen Saal gab der alte und neue Kreisvorsitzende Erwin Rüddel (MdB) einen Rückblick auf die vielfältige Arbeit des Kreisverbands Neuwied.
Einen Schwerpunkt der zurückliegenden zwei Jahre bildeten die Wahlen im Landkreis Neuwied. „Die CDU Neuwied ist die Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz“, stellte Erwin Rüddel fest, denn mit Achim Hallerbach stellt die CDU den Landrat im Kreis Neuwied. Oberbürgermeister Jan Einig hat die Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Neuwied gewonnen, Michael Christ ist Bürgermeister in Asbach geworden, Rüddel wurde wieder mit einem starken Ergebnis als Direktkandidat in den Deutschen Bundestag gewählt. „Wir müssen die Menschen weiter davon überzeugen, dass wir uns in großer Geschlossenheit und mit neuen Ideen für eine gute Zukunft des Kreises Neuwied sowie seinen Gemeinden einsetzen“, unterstrich Rüddel mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019 und rief den Parteifreunden in Leutesdorf zu: „Unser Ziel muss sein, dass in keinem Rat ohne die CDU Politik gemacht werden kann.“
Inhaltlich habe sich der CDU-Kreisverband Neuwied intensiv um den Breitbandausbau bemüht, die Fusionen der Rheingemeinden sowie Waldbreitbach/Rengsdorf immer konstruktiv und kritisch begleitet. Eine starke Stimme bildet die CDU zudem im Kampf gegen den Bahnlärm im Mittelrheintal. Veranstaltungen zur inneren Sicherheit hätten immer wieder gezeigt, dass das Thema Polizeiausstattung des Landes ein wichtiges Thema für die Bürger sei. Eine kontroverse Diskussion habe die Kreis-CDU zum Thema Mittelrheinquerung angestoßen. „Wir müssen als CDU Orientierung geben und zu dem stehen, was wir für richtig halten“, erklärte Rüddel.
Das Thema Integration wurde mit profilierten Fachleuten immer wieder beleuchtet. Für Rüddel steht dabei fest: „Gerade weil es in Deutschland unterschiedliche Kulturen, Religionen und Lebensstile gibt, brauchen wir die Rückbindung an unumstößliche Werte. Einen Kodex, der allgemein als gültig akzeptiert ist: Freiheit und Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie.“
Mit der Gründung des Gesundheitsnetzwerks Rhein-Wied nimmt sich die CDU im Landkreis Neuwied auch dem wichtigen Thema der ärztlichen Versorgung auf dem Land an. Rüddel steht als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses auch bei diesem Thema als erfahrener Experte an der Seite der Kommunalpolitiker.
Die Christdemokraten beim Kreisparteitag erhielten zudem einen Blick auf die aktuelle Situation in Berlin. In seinem Bericht sagte Rüddel klar und deutlich: „Ich befürchte, wir stehen in Deutschland vor schweren Monaten.“ Rüddel bilanzierte die inhaltlichen Erfolge, die seit der Koalitionsvereinbarung von der Bundesregierung erarbeitet wurden, aber die emotionale Sicht auf Deutschland sei bei den Bürgern aktuell eine andere. Diesen Eindrücken müsse sich die Politik stellen. „Selbstvertrauen und Zuversicht: Beides braucht die Union in einer Zeit, in der die Zersplitterung der Parteienlandschaft die politische Stabilität der Nachkriegszeit dauerhaft infrage stellt und am Horizont die Gefahr der strukturellen Unregierbarkeit droht.“ Der Bundestagsabgeordnete erklärte in Richtung SPD: „Ich kann nur sagen: Überlassen wir die SPD ihrem Schicksal und sehen stattdessen zu, dass wir uns in Bund und Land endlich wieder in die Nähe der 40-Prozent-Marke arbeiten. Diese SPD hat keine Zukunft. Andrea Nahles ist im Grunde bereits genauso gescheitert wie zuvor der 100-Prozent-Schulz. Dem Nachfolger oder der Nachfolgerin von Nahles wird es nicht anders ergehen.“
Geschlossenheit demonstrierten die Delegierten auch bei der Wahl des neuen Kreisvorstands. Rüddel wurde mit starken 97 Prozent in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Auch die weiteren Wahlen waren von dieser Geschlossenheit geprägt, sodass Martin Hahn und Viktor Schicker als stellvertretende Vorsitzende und Jörg Röder als Schatzmeister dem Kreisvorstand angehören. Neu in den Kreisvorstand gewählt wurde Mitgliederbeauftragte Ulrike Jossen. Im Amt bestätigt wurden zudem Kreispressesprecher Pascal Badziong und Kreisschriftführerin Michaela Woermann. Die zwölf Beisitzerinnen und Beisitzer des Kreisvorstands bilden die Gemeinden und die Stadt des Kreisverbands ab: Markus Blank, Martin Buchholz, Andreas Buss, Horst Ewenz, Markus Harf, Hella Holschbach, Julian Kettemer, Martin Monzen, Prof. Dr. Wolfgang von Keitz, Dennis Schneider, Gisela Stahl und Dr. Stefan Vomweg.Pressemitteilung des
CDU-Kreisverbands Neuwied
Herr Holschbach, was erwarten Sie von Herrn Rüddel anderes? Schuld hat noch nicht einmal er, sondern diejenigen, die ihn wählen. Manche Menschen (und dazu gehören auch unsere Volksvertreter) gehen mit dem (ihrem) Denken so sparsam um, als wäre es illegal und mit einem Loch im Hinterkopf wären manche dieser Zweibeiner zumindest noch als Nistkasten zu gebrauchen.
Wie man, gerade als Bundestagsabgeordneter, "in einer Zeit, in der die Zersplitterung der Parteienlandschaft die politische Stabilität der Nachkriegszeit dauerhaft infrage stellt" eine solche Aussage in Bezug auf eine demokratische Partei tätigen kann ist schon sehr schockierend. Zudem auch, dass 97 Prozent der Anwesenden Damen und Herren, diesen Abgeordneten zu ihrem Vorsitzenden wählen, unglaublich. Ob christlich, sozial, liberal...wichtig ist doch heute, dass man demokratisch denkt, agiert und unterstützt. Statt GEMEINSAM in die richtige Richtung zu agieren, wird hier eine Partei dezimiert. Und zwar nicht nur von einem, sondern von 97 Prozent der Anwesenden. Schlimm ist auch, dass diese Denkweise anscheinend seit Jahren bis in die kleinste kommunale Ebene "gesteuert" wird. Ich hoffe die Bürgerinnen und Bürger in RLP, hier Kreis Neuwied, lassen sich von solchen Aussagen nicht leiten sondern gehen im nächsten Jahr an die Wahlurne und wählen: demokratisch!