Mitgliederversammlung der IG gegen Bahnlärm und -erschütterung e.V. Leutesdorf
IG Bahnlärm blickt nach vorn
Leutesdorf. Nach dem 25-jährigen Vereinsjubiläum im August des vergangenen Jahres wurde die Arbeit der Leutesdorfer IG gegen Bahnlärm und –erschütterung durch einen weiteren Corona-Winter und den anschließenden Krieg in der Ukraine ausgebremst: Verständlicherweise standen dadurch andere Fragen im Vordergrund. Vorstandsneu- oder Ergänzungswahlen standen bei der diesjährigen Mitgliederversammlung nicht an, der Rückblick zeigte aber, dass die Bahn-Problematik weiterhin aktuell ist.
Daneben musste sich die BI wie viele andere Vereine mit gesetzlichen Neuregelungen wie der Einführung eines Transparenzregisters und eines Lobbyregisters auseinandersetzen. Erfreulicherweise hat sich auch nach der letzten Bundestagswahl wieder eine Parlamentsgruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag gebildet, die sich bereits in den vergangenen Legislaturperioden intensiv für eine Verbesserung der Situation an Bahnstrecken eingesetzt hat. Ein Erfolg war der Beschluss des „Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen“, das zum 13. Dezember 2020 wirken sollte. Allerdings wurden die darin formulierten Sanktionsmöglichkeiten für ein Jahr ausgesetzt. Ob die seit dem Dezember 2021 wieder greifen, wird zurzeit durch eine Anfrage im Bundestag geklärt.
Wünschenswert ist auch, dass die 19 offiziellen Messstationen des Eisenbahn-Bundesamtes die für Sanktionen notwendigen Informationen liefern und nicht nur, wie zurzeit vorgesehen, Erkenntnisse über eine mittel- und langfristig eintretende Lärmminderung geben. Auf der Tagesordnung steht weiterhin die Forderung nach einer Güterverkehrs-Alternativtrasse, den sogenannten Westerwald-Taunus-Tunnel. Das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie liegt zwar seit August dieses Jahres vor und die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen haben Stellungnahmen abgegeben. Die weiteren Überlegungen werden jetzt aber vom Ergebnis einer Verkehrsprognose 2040 ausgebremst, die erst im nächsten Jahr vorliegen soll.
Überörtliche und –regionale Fragen klären die BI’s der Region seit 2018 im AK Bahnlärm Rhein / Mosel, in dem auch die Leutesdorfer BI mitarbeitet. Nach der Bundestagswahl wurde den im Parlament vertretenen Parteien ein Forderungskatalog vorgelegt. Diskutiert wurde auch die Sicherheit auf dem Gleis und in den Bahnhöfen nach den Vorfällen in Unkel, Lahnstein, Rheinbrohl und Erpel. Geplant sind Treffen mit Bundesverkehrsminister Dr. Wissing und dem rheinland-pfälzischen Staatssekretär Becht.
Für ein „Leiseres Mittelrheintal“ sollte sich ein 2012 gebildeter Projektbeirat einsetzen. Der Schwerpunkt der Zuständigkeit lag bedauerlicherweise auf dem Welterbe Oberes Mittelrheintal, unterhalb von Koblenz wurden nur die Stadt Weißenthurm und die Gemeinde Leutesdorf in einer Machbarkeitsstudie berücksichtigt. Zehn Jahre nach Bildung des Beirats sollen jetzt auch in Leutesdorf Teile der in der Studie vorgeschlagenen Maßnahmen in Leutesdorf umgesetzt werden, nachdem schon im Mai 2019 an den innerörtlichen Gleisen sogenannte Schienenstegdämpfer eingebaut wurden.
Die bereits bestehenden Schallschutzwände (SSW) sollen erweitert werden, und zwar bergseits vom Bahnübergang Kreuzkirche bis zum Ortsausgang, ebenfalls bergseits von der Fußgängerunterführung Dorfplatz bis zur Unterführung Große Fährgasse und rheinseits ab Unterführung Große Fährgasse (wegen vorhandener Mauer mit Lücke im Bereich der Rückseite der Johannesburg) bis kurz vor Unterführung alte B 42. Die Arbeiten sollen bis Ende 2024 abgeschlossen sein.
Nicht berücksichtigt wurden im jetzigen Planfeststellungsverfahren zusätzliche Ergänzungen, die von der Gemeinde gefordert wurden, und zwar SSW ab Bahnübergang Kreuzkirche rheinseits bis Ortsausgang, Verlängerung der SSW rheinseits bis hinter die Unterführung alte B 42 und bergseits ab Unterführung Große Fährgasse bis Ortsausgang. Für letztgenannten Bereich wurden Eigentümer und Anlieger noch einmal zu einem Informationsgespräch eingeladen. Außerdem sollen die beschädigten SSW-Glasteile am Langenbergsweg, Stracker Pfad, Kirchstraße und Dorfplatz ersetzt werden. Die DB Netz AG hat angedeutet, dass diese Maßnahmen in einem vereinfachten Verfahren nach dem 2020 beschlossenen Investitionsbeschleunigungsgesetz umgesetzt werden könnten.
Die IG Bahnlärm Leutesdorf setzt sich – gemeinsam mit dem AK Bahnlärm Rhein/Mosel – weiter dafür ein, dass für das gesamte untere Mittelrheintal baldmöglichst weiterer Lärmschutz vorgesehen wird und die Lebensverhältnisse an Schienenstrecken verbessert werden. Dazu ist die aktive Mitarbeit vieler Bürgerinnen und Bürger notwendig.
Pressemitteilung der
IG gegen Bahnlärm und
-erschütterung e.V. Leutesdorf
