Dr. Tanja Machalet MdB (SPD)
Klimaneutrales Heizen für alle möglich machen!
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Westerwaldkreis. Dr. Tanja Machalet begrüßt, dass die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) jetzt in den Bundestag eingebracht worden ist. „Die Menschen wünschen sich Klarheit und Planungssicherheit, wie es in der Heizungsfrage weitergeht. Wir werden im Parlament dafür sorgen, dass der Umstieg auf klimaneutrales Heizen in den nächsten 20 Jahren für alle möglich ist und niemand überfordert wird.“
Kernpunkt bleibt, dass ab dem Jahr 2024 neue Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Tanja Machalet stellt aber auch noch einmal klar: „Niemand muss eine funktionierende Heizung austauschen.“ Einzig bei Neubauten solle diese Verpflichtung gelten, wobei es auch hier Ausnahmen und Übergangsfristen geben wird. „Ich weiß, dass gerade in unserer Region viele Haushalte noch auf die Wärmequellen Gas und Heizöl angewiesen sind. Dem trägt der Gesetzesentwurf Rechnung.“ Auch einer größeren Reparatur bestehender Heizungen steht ab 01.01.2024 nichts entgegen.
Konkret haben sich die Fraktionen der Ampelfraktionen auf folgende Verbesserungen geeinigt, die im parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden sollen: Es wird mehr Zeit für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen in bestehenden Gebäuden durch eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung geben. Die Vorgaben zum Einbau klimafreundlicher Heizungssysteme sollen von 2024 an zunächst vor allem in Neubaugebieten gelten. In bestehenden Gebäuden sollen die Vorgaben im Wesentlichen erst später wirksam werden - nämlich erst dann, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dadurch wird mehr Haushalten die Chance eröffnet, sich in Zukunft an klimafreundliche Fernwärme anschließen zu lassen. Dies soll auch gerade im ländlichen Raum ermöglicht werden.
Die Investitionen in neue Heizungen werden breit gefördert. Die Förderung wird aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert und soll möglichst passgenau die einzelnen Bedürfnislagen und soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigen. Tanja Machalet: „Wir wollen niemanden zu etwas verpflichten, das in der jeweiligen Lebenslage nicht leistbar ist.“
Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme werden alle Optionen gleichwertig behandelt - Hauptsache klimafreundlich! Dazu gehört ausdrücklich auch die Möglichkeit, mit Holz und Pellets zu heizen, was zudem die regionalen Energiekreisläufe unterstützt, wie Machalet betont.
Mieterinnen und Mieter will die Ampel davor schützen, über Gebühr belastet zu werden. Vielmehr sollen Anreize für Vermieterinnen und Vermieter geschaffen werden, in moderne Heizungssysteme zu investieren.
Tanja Machalet: „Es ist unstrittig, dass auch die privaten Heizsysteme ihren Beitrag zum Kilmaschutz leisten müssen. Wir als SPD-Fraktion legen dabei großen Wert darauf, dass dies sozialverträglich passiert – gerade im Westerwald und im Rhein-Lahn-Kreis, wo Viele im privaten Eigentum leben.“
Pressemitteilung des
Büro von Dr. Tanja Machalet
