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Kreistag beschließt Haushalt für 2016

Kreisetat zum zweiten Mal im Plus

Im Jubiläumsjahr legte Landrat Dr. Pföhler dem Kreistag ein Zahlenwerk im Volumen von 190 Millionen Euro vor

07.12.2015 - 11:41

Kreis Ahrweiler. „Einen soliden Haushalt in schwierigen Zeiten“, so Landrat Dr. Jürgen Pföhler, verabschiedete der Kreistag einstimmig in seiner jüngsten Sitzung. Bei einem Volumen von 190 Millionen Euro ist das Zahlenwerk zum zweiten Mal in Folge ausgeglichen. Das gelinge nur zehn der insgesamt 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz, so Pföhler in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag. Im Ergebnishaushalt soll sogar ein kleiner Jahresüberschuss von 64.000 Euro erwirtschaftet werden, im Finanzhaushalt sogar ein Plus von 940.000 Euro. Allerdings warnte er auch: „Für das neue Jahr liegen uns vom Bund und vom Land keine Prognosen über den weiteren Zuzug von Flüchtlingen vor, deshalb müssen wir je nach Situation auch flexibel und schnell reagieren.“


Kreisumlage wird erneut nicht erhöht


In den nach wie vor schwierigen finanziellen Zeiten gebe es jedoch positive Entwicklungen, von denen der Landrat drei aufzählte. Die Fehlbeträge im Finanzhaushalt seien vollständig abgebaut, die Kreisumlage müsse im dritten Jahr nacheinander nicht erhöht werden, und auch im Schuldenabbau komme man voran, hier belege der Kreis Ahrweiler mittlerweile den sechsten Platz landesweit. Das sei dank des Sparpakets gelungen, mit dem auf teure Prestigeobjekte und ausgabenintensive Programme verzichtet werde. Die gute Konjunktur mit um 8,7 Millionen Euro gestiegenen Steuereinnahmen sowie die lange geforderte finanzielle Entlastung durch Bund und Land trügen allerdings ebenfalls dazu bei.

Leider gehe im Sozialhaushalt die Ausgabenexplosion ungebremst weiter, im kommenden Jahr muss der Kreis für diesen Zweck 144 Millionen Euro ausgeben. Auch für Kindergärten, die 13 Kreisschulen mit zurzeit fast 9000 Schülern, die Kreisstraßen und den Öffentlichen Personennahverkehr werde viel Geld investiert, außerdem für Ökologie und Umwelt sowie für die Vereine und das Ehrenamt. Für Feuerwehr, Rotes Kreuz und Katastrophenschutz gebe der Kreis im kommenden Jahr 1,8 Millionen Euro aus.


Alle kommunalen Ebenen sind gefordert


Die neue große Herausforderung seien die in großer Zahl ankommenden Flüchtlinge. „Ich glaube, jedem ist bewusst, dass die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge nur in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung gelingen kann. Das heißt, alle staatlichen und kommunalen Ebene sind gefordert“, so Pföhler. Nur mit dem ehrenamtlichen Engagement von Vereinen und Einzelpersonen werde es gelingen, diese Herausforderung auf lange Sicht zu bewältigen. Nach seiner Berechnung werden Ende des Jahres 1100 Menschen im Kreis Ahrweiler untergebracht sein, darunter 31 unbegleitete Minderjährige.

Das Erlernen der deutschen Sprache habe für die Flüchtlinge eine zentrale Bedeutung, deshalb sollen eigens im Haushalt 150.000 Euro für Sprachkurse bereitgestellt werden. Dazu zählten auch bereits niedrigschwellige Sprachkurse, die den Flüchtlingen im Alltag weiterhelfen und deshalb enorm wichtig seien. „Wir stellen uns darauf ein, dass sich die Leistungen für Asylbewerber um 4,6 Millionen Euro erhöhen werden. Weiterhin werden wir in unterschiedlichen Bereichen insgesamt sieben neue Mitarbeiter einstellen, um die Flüchtlinge zu betreuen“, so der Landrat.


Positive Entwicklung schon wieder rückläufig


CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Sundheimer fand, der ausgeglichene Etat zeige den Willen zur sparsamen Haushaltsführung und zur Konsolidierungspolitik, aber auch den Wunsch, den finanziellen Spielraum der Städte und Gemeinden erneut nicht einzuschränken. Dennoch goss er Wasser in den Wein: „Ich sehe nur mit einiger Sorge, dass diese positive Entwicklung auch bei uns trotz der Steuereinnahmen schon wieder rückläufig ist.“ Er erinnerte auch daran, dass im Jahr 2009 das Eigenkapital mit 53,8 Millionen Euro um 14,6 Millionen höher lag als Ende 2016 mit 39,2 Millionen Euro.

Und das trotz einer gemeinsam getragenen Sparpolitik. Das zeige, dass die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kreise und auch der Kommunen durch das Land und den Bund nicht gewährleistet sei. Dabei sei der Zuwachs der finanziellen Aufwendungen durch die wachsende Zahl der Flüchtlinge noch nicht berücksichtigt. Das Land als Hauptgarant einer aufgabengerechten und damit verfassungskonformen kommunalen Ausstattung sei nun gefordert, zügig und wirklich spürbar nachzusteuern.


Gut aufgestellt für die künftigen Herausforderungen


„Wir sind gut aufgestellt für die Herausforderungen in den nächsten Jahren“, fand auch SPD-Fraktionsvorsitzender Lorenz Denn. Er lobte die gesunden Finanzen, die starke Verwaltung mit motivierten Mitarbeitern sowie das große Engagement des Ehrenamtes.

Einziger Wermutstropfen sei es, dass der Wert der RWE-Aktien und deren Dividenden derzeit im Keller seien. Die von der SPD initiierte Organisationsuntersuchung im Bereich der Sozialverwaltung zeige erste Früchte, wobei erstaunlicherweise ein Mehr an Mitarbeitern bei geänderten Strukturen der Schlüssel zum Erfolg sei. Seine Fraktion begrüße ausdrücklich die weiteren neuen Stellen in diesem Bereich im Hinblick auf die ankommenden Flüchtlinge. Die Regionalisierung beim Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) sei auch der richtige Weg. Das Ehrenamt sei wichtiger denn je. Die Erhöhung der finanziellen Mittel für die kreiseigenen Förderprogramme sei demzufolge auch konsequent. „Auch die von uns beantragte Ehrenamtskarte ist ein kleines Dankeschön“, merkte er an.


Das Ehrenamt ausdrücklich und bewusst belohnen


FWG-Sprecher Jochen Seifert freute sich besonders um über die seit 2013 gleichbleibende Kreisumlage, was den Kommunen und den Bürgern im Kreis zugutekomme. Positiv sei es auch, dass das Parlament die Vereine, Organisationen und Gemeinden im ländlichen Raum durch eine Erhöhung der Ansätze weiterhin unterstützen könne. „Dadurch setzen wir auch im Sinne der Demographie ein Zeichen und belohnen ausdrücklich und bewusst das Ehrenamt.“ Zudem habe der Kreis Ahrweiler keine Liquiditätskredite mehr nötig, mit dieser Entwicklung könne man sehr zufrieden sein. Die große Unbekannte im Haushalt, die der Kreis nicht bestimmen könne, seien die Ausgaben im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme. „Nicht auszuschließen, dass wir im Laufe des nächsten Jahres unsere Ansätze anpassen müssen.“ Und auf der Ebene der Erneuerbaren Energien sei man durch das Projekt der EnAHRgie, aber auch durch weitere Initiativen in Richtung Windenergie auf einem guten Weg.


Bemerkenswerte Veränderungen im Land


„Trotz widriger Umstände wie dem Dividendenrückgang bei der RWE können wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, freute sich auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schlagwein. Aus grüner Sicht habe es in den vergangenen Jahren einige bemerkenswerte Veränderungen im Land gegeben, vom Ausstieg aus der Kernenergie über den Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zur Tatsache, dass aus Deutschland ein Einwanderungsland geworden sei. Allerdings müsse man nun darauf achten, die bisherigen „ad-hoc-Strukturen“ langsam, aber sicher in dauerhafte Strukturen zu überführen, um eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge auf Dauer zu gewährleisten. Zudem sei es erfreulich zu sehen, dass sich ganze Dorfgemeinschaften für die Integration von Flüchtlingen engagierten. Auch in Sachen Erneuerbarer Energien komme man gut voran. So sei die Stromerzeugung aus Biomasse mittlerweile auf über zehn Gigawattstunden pro Jahr verdreifacht worden, vor allem durch die Ahrtalwerke.


Kürzen von Personalausgaben zu kurz gedacht


Dr. Johannes Hüdepohl (Allianz für Ahrweiler) hob ebenfalls den Willen zur Energieeinsparung hervor, denn sein Vorschlag aus dem vergangenen Jahr, herkömmliche Birnen gegen LED-Leuchtmittel auszutauschen, sei umgesetzt worden.

In den kommenden zwei Jahren wolle man sich verstärkt um moderne Speichertechniken kümmern. Dass die Kürzung von Personalausgaben in Sachen Wirtschaftlichkeit mitunter zu kurz gedacht sei, habe sich mittlerweile auch herausgestellt, seine Fraktion befürworte die geplante Personalaufstockung. Zumal der Kreis Ahrweiler bei den Personalkosten pro Bürger am unteren Ende der Skala liege, „darauf können wir stolz sein.“


Infrastruktur weiterhin in Schuss halten


FDP-Fraktionsvorsitzender Ulrich van Bebber sah einige Risiken, die den ausgeglichenen Haushalt noch zum Einsturz bringen könnten. Keiner wisse, wie sich die Steuereinnahmen oder die Flüchtlingszahlen weiterentwickelten. „Im Haushalt sind zu Recht zusätzliches Geld und zusätzliches Personal für die Unterstützung der Flüchtlinge vorgesehen. Das ist zwingend notwendig, das unterstützen wir voll und ganz“, machte van Bebber klar. Der Kreis brauche aber nicht noch weiteres Personal für die Aufgaben, die genauso gut von privaten Unternehmen wahrgenommen werden könnten. Angesichts dieser unsicheren Zeiten sei der Kreis mehr denn je erhalten, sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Dazu gehöre es auch, die Infrastruktur in Schuss zu halten, vor allem die Straßen, denn die seien neben einem schnellen Internet die Versorgungsbahnen im ländlichen Raum.

Marion Morassi (Die Linke) schließlich zeigte sich ebenfalls positiv überrascht darüber, dass der Etat ausgeglichen werden konnte und begrüßte auch die Unterstützung der Flüchtlingshilfe-Netzwerke mit insgesamt 60.000 Euro. Allerdings wünsche sie sich zusätzlich noch eine bessere Koordinierung der Flüchtlingshilfe.

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Kommentare
HUGO HAASE:
Herr Klasen, vielleicht waren es auch die Initiatoren des 'Celler Lochs', die Colonia Dignidad, Die Weisen von Zion, EIKE e.V., der CIA oder Mehmet Ali Agca oder Monica Lewinsky oder Charles Manson oder Mayer Lansky. Wer weiß, wer weiß?
Uwe Klasen:
Das entgegen treten gegenüber undemokratischen Kräften ist grundsätzlich Richtig! Aber, vielleicht, war dies eine sogenannte "False Flag" Aktion der Antifa oder ähnlicher Gruppierungen, welche in vielen Fällen sich für solche Schmierereien Verantwortlich zeigen. Der Antifa und dem damit einhergehenden Sozialismus muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden! Wohin der Sozialismus führt - haben die 1920ziger bis heute - in Europa, China, Kambodscha, Kuba und Venezuela gezeigt: In die Rechtlosigkeit, ins Chaos, in den Untergang. Mord, Tod, Folter, Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art waren und sind an der Tagesordnung. Dieser Ungeist muss für alle Zeit geächtet werden.Widerstand gegen diesen Ungeist ist unbedingte Demokratenpflicht!
K. Schmitz, Neuwied:
In der Kernaussage gut, in der Machart aber doch leider etwas fragwürdig: Wollten sich die anderen Fraktionen bzw. Stadtratsmitglieder nicht daran beteiligen, oder hat man sie womöglich erst gar nicht danach gefragt? Wenn man sich als ">demokratische< Fraktionen im Stadtrat" bezeichnet, suggertiert man damit ja letztenendes, dass das die anderen Fraktionen eben nicht sind - das wäre gegenüber der einen Fraktion, die man eh gerne politisch so brandmarkt, schon eine Frechheit, im Neuwieder Stadtrat gibt es aber ja noch mehrere Mitglieder, die von dieser "gemeinsamen Erklärung" nicht eingeschlossen sind. Also: Wollten die nicht, oder durften sie nicht?

Maikundgebung mit viel Herz

RAMON:
Die Kunstgalerie Raber, mittlerweile der würdige 'Salon' des DGB Bendorf, war proppenvoll. Manfred Pohlmann trug wunderbare Folk-Songs und Arbeiterlieder vor. Bürgermeister Kessler sprach im Grußwort anerkennend zum Klassen-kompromiss und Festredner/Referent Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales RLP, hielt ein sehr bemerkenswertes sozialpolitisches Referat. Entfernt davon ein Revolutionär zu sein, zeigte er gleichwohl sachlich, ruhig - aber unmissverständlich auf, dass die geltende "Hartz IV"-Gesetzgebung eine tatsächlich menschenwürdige Existenz nicht erlaube! Dies gelte auch und insbesondere für die Bildungs-teilhabe von Kindern und Jugendlichen. "Hartz IV" muss also menschenwürdig ausgestaltet werden. U.a. lobte Placzek zurecht das Rheinland-Pfälzische, grundsätzlich beitragsfreie, Kindertagesstätten-System seit 2010, welches eine Vorreiter-rolle für frühkindliche Bildung inne hat. Referent: sehr gut! Am Schluss: 'Brüder zur Sonne zur Freiheit' - Sehr Schön!
juergen mueller:
Unser Tierschutzgesetz,u.das weiß Frau Klöckner ganz genau,ist nur sehr allgemein gehalten u.bietet kaum Freiraum,Nutztierhalter bei schlechter,nicht artgerechter Haltung zu belangen.Es ist zudem eingeengt durch Bürokratismus in Form von "für wieviele Tierarten,Haltungsformen,Leitlinien,Vorgaben,Verordnungen,Gesetze,Gutachten etc.Veterinärämter als Beschützergaranten - auch diese sind an Bürokratismus gebunden u.reagieren oft zu schwerfällig,von unserer Politik abgesehen,die oft bereits an der Frage der Haltungsform im Sinne einer artgemäßen Tierhaltung scheitert u.ob diese tierschutzkonform ist.Es wird vieles zer- bzw.totgeredet,Gesetze erlassen,die rechtliche MINDESTanforderungen legitimieren,d.h.,um sich selbst abzusichern.Das Problem z.B. der Massentierhaltung (bei uns) aufgrund der steigenden Nachfrage nach Fleisch beantwortet unsere Politik mit TIERSCHUTZLABEL,feiert sich auch noch selbst,anstatt auch hier ihre wirtschaftliche Abhängigkeit u.Angst davor einzugestehen.
juergen mueller:
Auch ein Problem,das Frau Julia KLÖCKNER nicht erkennt,es aber zur alleinigen Aufgabe (auch IHRER) des Staates macht,nämlich die Einhaltung einer Kontrolle des (eines unzulänglichen,im GG nicht festgelegten) TIERSCHUTZES,wozu dieser allerdings überhaupt nicht in der Lage ist.Frau Klöckner irrt gewaltig,wenn sie PETA als STALLPOLIZEI abstempelt,eine Tierrechtsorganisation,die mehr für den Tierschutz bewirkt,als das,wozu unser Staat jemals in der Lage sein wird.Die Aufdeckung von Verstößen gegen das TierSchG im Hinblick auf die Nutztierhaltung macht es bei Bedarf erforderlich,sich Zugang ohne Einwilligung der Nutztierhalter zu den Haltungen zu machen,da dieser zumeist,aus verständlichen Gründen,von diesen verweigert wird.WER NICHTS zu VERBERGEN hat,muss einen Zutritt erlauben.Die Kritik von Frau Klöckner ist an die falsche u. sollte an die eigene Adresse gerichtet sein,die in Sachen TIERSCHUTZ nur durch wenig Entscheidungsfreudigkeit auffällt,da die Drecksarbeit ja andere für sie machen.
juergen mueller:
Steuern sprudeln - 2017 = ca. 734 Milliarden - bis 2022 werden 889 Milliarden "erwartet".Und da wird in z.b.Niedersachsen gejammert,wenn Wolfsrisse entschädigt,Herdenschutzmaßnahmen gefördert werden als Peanuts gegenüber der Verschwendungssucht unserer Politik,die sich meist schon im voraus damit beschäftigt,wo u.wofür man das ihnen anvertraute Steuergeld ausgeben kann wie z.b.für aus dem Ruder laufende Baumaßnahmen (BER,Stuttgart 21,Elphi,Unsummen in`s Ausland verschenkt,die wie Wasser im Sand versickern u.nicht vergessend ihre eigene, pünktlich fällig werdende Diätenerhöhung).Dagegen darf eine Problemlösung wie (noch) der Wolf am Besten nichts kosten,der sowieso unerwünscht ist u.dem man am Liebsten seine Daseinsberechtigung ganz nehmen würde,was noch niemand offen ausgeplaudert hat.Deutschland jammert mal wieder auf höchstem Niveau u.das Schlimme daran ist,dass das bereits schon zur Normalität gehört - nur will es keiner wissen.Der Wolf stört da nur - die Politik aber auch!
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