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Kreistag beschließt Haushalt für 2016

Kreisetat zum zweiten Mal im Plus

Im Jubiläumsjahr legte Landrat Dr. Pföhler dem Kreistag ein Zahlenwerk im Volumen von 190 Millionen Euro vor

07.12.2015 - 11:41

Kreis Ahrweiler. „Einen soliden Haushalt in schwierigen Zeiten“, so Landrat Dr. Jürgen Pföhler, verabschiedete der Kreistag einstimmig in seiner jüngsten Sitzung. Bei einem Volumen von 190 Millionen Euro ist das Zahlenwerk zum zweiten Mal in Folge ausgeglichen. Das gelinge nur zehn der insgesamt 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz, so Pföhler in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag. Im Ergebnishaushalt soll sogar ein kleiner Jahresüberschuss von 64.000 Euro erwirtschaftet werden, im Finanzhaushalt sogar ein Plus von 940.000 Euro. Allerdings warnte er auch: „Für das neue Jahr liegen uns vom Bund und vom Land keine Prognosen über den weiteren Zuzug von Flüchtlingen vor, deshalb müssen wir je nach Situation auch flexibel und schnell reagieren.“


Kreisumlage wird erneut nicht erhöht


In den nach wie vor schwierigen finanziellen Zeiten gebe es jedoch positive Entwicklungen, von denen der Landrat drei aufzählte. Die Fehlbeträge im Finanzhaushalt seien vollständig abgebaut, die Kreisumlage müsse im dritten Jahr nacheinander nicht erhöht werden, und auch im Schuldenabbau komme man voran, hier belege der Kreis Ahrweiler mittlerweile den sechsten Platz landesweit. Das sei dank des Sparpakets gelungen, mit dem auf teure Prestigeobjekte und ausgabenintensive Programme verzichtet werde. Die gute Konjunktur mit um 8,7 Millionen Euro gestiegenen Steuereinnahmen sowie die lange geforderte finanzielle Entlastung durch Bund und Land trügen allerdings ebenfalls dazu bei.

Leider gehe im Sozialhaushalt die Ausgabenexplosion ungebremst weiter, im kommenden Jahr muss der Kreis für diesen Zweck 144 Millionen Euro ausgeben. Auch für Kindergärten, die 13 Kreisschulen mit zurzeit fast 9000 Schülern, die Kreisstraßen und den Öffentlichen Personennahverkehr werde viel Geld investiert, außerdem für Ökologie und Umwelt sowie für die Vereine und das Ehrenamt. Für Feuerwehr, Rotes Kreuz und Katastrophenschutz gebe der Kreis im kommenden Jahr 1,8 Millionen Euro aus.


Alle kommunalen Ebenen sind gefordert


Die neue große Herausforderung seien die in großer Zahl ankommenden Flüchtlinge. „Ich glaube, jedem ist bewusst, dass die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge nur in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung gelingen kann. Das heißt, alle staatlichen und kommunalen Ebene sind gefordert“, so Pföhler. Nur mit dem ehrenamtlichen Engagement von Vereinen und Einzelpersonen werde es gelingen, diese Herausforderung auf lange Sicht zu bewältigen. Nach seiner Berechnung werden Ende des Jahres 1100 Menschen im Kreis Ahrweiler untergebracht sein, darunter 31 unbegleitete Minderjährige.

Das Erlernen der deutschen Sprache habe für die Flüchtlinge eine zentrale Bedeutung, deshalb sollen eigens im Haushalt 150.000 Euro für Sprachkurse bereitgestellt werden. Dazu zählten auch bereits niedrigschwellige Sprachkurse, die den Flüchtlingen im Alltag weiterhelfen und deshalb enorm wichtig seien. „Wir stellen uns darauf ein, dass sich die Leistungen für Asylbewerber um 4,6 Millionen Euro erhöhen werden. Weiterhin werden wir in unterschiedlichen Bereichen insgesamt sieben neue Mitarbeiter einstellen, um die Flüchtlinge zu betreuen“, so der Landrat.


Positive Entwicklung schon wieder rückläufig


CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Sundheimer fand, der ausgeglichene Etat zeige den Willen zur sparsamen Haushaltsführung und zur Konsolidierungspolitik, aber auch den Wunsch, den finanziellen Spielraum der Städte und Gemeinden erneut nicht einzuschränken. Dennoch goss er Wasser in den Wein: „Ich sehe nur mit einiger Sorge, dass diese positive Entwicklung auch bei uns trotz der Steuereinnahmen schon wieder rückläufig ist.“ Er erinnerte auch daran, dass im Jahr 2009 das Eigenkapital mit 53,8 Millionen Euro um 14,6 Millionen höher lag als Ende 2016 mit 39,2 Millionen Euro.

Und das trotz einer gemeinsam getragenen Sparpolitik. Das zeige, dass die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kreise und auch der Kommunen durch das Land und den Bund nicht gewährleistet sei. Dabei sei der Zuwachs der finanziellen Aufwendungen durch die wachsende Zahl der Flüchtlinge noch nicht berücksichtigt. Das Land als Hauptgarant einer aufgabengerechten und damit verfassungskonformen kommunalen Ausstattung sei nun gefordert, zügig und wirklich spürbar nachzusteuern.


Gut aufgestellt für die künftigen Herausforderungen


„Wir sind gut aufgestellt für die Herausforderungen in den nächsten Jahren“, fand auch SPD-Fraktionsvorsitzender Lorenz Denn. Er lobte die gesunden Finanzen, die starke Verwaltung mit motivierten Mitarbeitern sowie das große Engagement des Ehrenamtes.

Einziger Wermutstropfen sei es, dass der Wert der RWE-Aktien und deren Dividenden derzeit im Keller seien. Die von der SPD initiierte Organisationsuntersuchung im Bereich der Sozialverwaltung zeige erste Früchte, wobei erstaunlicherweise ein Mehr an Mitarbeitern bei geänderten Strukturen der Schlüssel zum Erfolg sei. Seine Fraktion begrüße ausdrücklich die weiteren neuen Stellen in diesem Bereich im Hinblick auf die ankommenden Flüchtlinge. Die Regionalisierung beim Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) sei auch der richtige Weg. Das Ehrenamt sei wichtiger denn je. Die Erhöhung der finanziellen Mittel für die kreiseigenen Förderprogramme sei demzufolge auch konsequent. „Auch die von uns beantragte Ehrenamtskarte ist ein kleines Dankeschön“, merkte er an.


Das Ehrenamt ausdrücklich und bewusst belohnen


FWG-Sprecher Jochen Seifert freute sich besonders um über die seit 2013 gleichbleibende Kreisumlage, was den Kommunen und den Bürgern im Kreis zugutekomme. Positiv sei es auch, dass das Parlament die Vereine, Organisationen und Gemeinden im ländlichen Raum durch eine Erhöhung der Ansätze weiterhin unterstützen könne. „Dadurch setzen wir auch im Sinne der Demographie ein Zeichen und belohnen ausdrücklich und bewusst das Ehrenamt.“ Zudem habe der Kreis Ahrweiler keine Liquiditätskredite mehr nötig, mit dieser Entwicklung könne man sehr zufrieden sein. Die große Unbekannte im Haushalt, die der Kreis nicht bestimmen könne, seien die Ausgaben im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme. „Nicht auszuschließen, dass wir im Laufe des nächsten Jahres unsere Ansätze anpassen müssen.“ Und auf der Ebene der Erneuerbaren Energien sei man durch das Projekt der EnAHRgie, aber auch durch weitere Initiativen in Richtung Windenergie auf einem guten Weg.


Bemerkenswerte Veränderungen im Land


„Trotz widriger Umstände wie dem Dividendenrückgang bei der RWE können wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, freute sich auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schlagwein. Aus grüner Sicht habe es in den vergangenen Jahren einige bemerkenswerte Veränderungen im Land gegeben, vom Ausstieg aus der Kernenergie über den Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zur Tatsache, dass aus Deutschland ein Einwanderungsland geworden sei. Allerdings müsse man nun darauf achten, die bisherigen „ad-hoc-Strukturen“ langsam, aber sicher in dauerhafte Strukturen zu überführen, um eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge auf Dauer zu gewährleisten. Zudem sei es erfreulich zu sehen, dass sich ganze Dorfgemeinschaften für die Integration von Flüchtlingen engagierten. Auch in Sachen Erneuerbarer Energien komme man gut voran. So sei die Stromerzeugung aus Biomasse mittlerweile auf über zehn Gigawattstunden pro Jahr verdreifacht worden, vor allem durch die Ahrtalwerke.


Kürzen von Personalausgaben zu kurz gedacht


Dr. Johannes Hüdepohl (Allianz für Ahrweiler) hob ebenfalls den Willen zur Energieeinsparung hervor, denn sein Vorschlag aus dem vergangenen Jahr, herkömmliche Birnen gegen LED-Leuchtmittel auszutauschen, sei umgesetzt worden.

In den kommenden zwei Jahren wolle man sich verstärkt um moderne Speichertechniken kümmern. Dass die Kürzung von Personalausgaben in Sachen Wirtschaftlichkeit mitunter zu kurz gedacht sei, habe sich mittlerweile auch herausgestellt, seine Fraktion befürworte die geplante Personalaufstockung. Zumal der Kreis Ahrweiler bei den Personalkosten pro Bürger am unteren Ende der Skala liege, „darauf können wir stolz sein.“


Infrastruktur weiterhin in Schuss halten


FDP-Fraktionsvorsitzender Ulrich van Bebber sah einige Risiken, die den ausgeglichenen Haushalt noch zum Einsturz bringen könnten. Keiner wisse, wie sich die Steuereinnahmen oder die Flüchtlingszahlen weiterentwickelten. „Im Haushalt sind zu Recht zusätzliches Geld und zusätzliches Personal für die Unterstützung der Flüchtlinge vorgesehen. Das ist zwingend notwendig, das unterstützen wir voll und ganz“, machte van Bebber klar. Der Kreis brauche aber nicht noch weiteres Personal für die Aufgaben, die genauso gut von privaten Unternehmen wahrgenommen werden könnten. Angesichts dieser unsicheren Zeiten sei der Kreis mehr denn je erhalten, sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Dazu gehöre es auch, die Infrastruktur in Schuss zu halten, vor allem die Straßen, denn die seien neben einem schnellen Internet die Versorgungsbahnen im ländlichen Raum.

Marion Morassi (Die Linke) schließlich zeigte sich ebenfalls positiv überrascht darüber, dass der Etat ausgeglichen werden konnte und begrüßte auch die Unterstützung der Flüchtlingshilfe-Netzwerke mit insgesamt 60.000 Euro. Allerdings wünsche sie sich zusätzlich noch eine bessere Koordinierung der Flüchtlingshilfe.

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Kommentare
Anonym:
Vielleicht könnte auch mal jemand die Bauarbeiten in der Römerstraße hinterleuchten. Den großen Teil zahlen Anwohner und anliegende Firmen obwohl das die Hauptzufahrtsstraße zum Sportplatz ist, auch von den Baufirmen des neuen anliegenden Wohngebietes wurde die Straße bevorzugt genutzt und geschädigt. Große Bäume die vor vielen Jahren genauso wie Straßenbeleuchtung illegal gesetzt wurden werden zwar durch die Bauarbeiten beschädigt und stellen eine große Gefahr dar werden aber nicht beseitigt weil niemand die Kosten dafür tragen möchte. Dies wurde aber den Anwohnern zugesagt, wurden die Anwohner vorsätzlich angelogen bzgl. der Grundstücksgrene um das vorhaben durchzubekommen und im nachhinein hinter den Rücken der betroffenen zu ändern?
H. Schmidt:
Warum unsere Landesregierung das nicht aufgreift, liegt auf der Hand: Ein entsprechender Entschließungsantrag kam dummerweise von der falschen Partei (CDU, Landtagsdrucksache 17/7994), und ein entsprechender Gesetzesentwurf sogar von der ganz falschen (AfD, Drucksache 17/7619). Würde es in der Landespolitik um sachliche Auseinandersetzungen mit dem Thema gehen, und weniger darum wer im Sandkasten wessen Schäufelchen geklaut hat, müsste man wie die SPD im Nachbarland agieren, aber... Das ist im Übrigen kein auf die SPD oder die Landesebene beschränktes Phänomen, auch bei den anderen Parteien gibt es eine nahezu beliebige Austauschbarkeit einzelner Positionen und Argumentationen zu Sachthemen, je nachdem ob man gerade Regierung oder Opposition ist, und wer gerade mit einer Initiative ums Eck kommt. Und das ist einer der Hauptgründe für die weiter steigende Politikverdossenheit, die Wahlbeteiligungen, und v.a. auch die Wahlergebnisse sogenannter Alternativen.
H. Schmidt:
Das ist mal eine lustige Pressemeldung, fast schon mit Trump-Twitter-Ähnlichkeit. Wieso? Nun: Die Gemeinde veröffentlicht anscheinend neuerdings auf ihrer Homepage die kompletten Sitzungsunterlagen, und im "Sozial-, Kultur-, Sport- und Demografieausschuss" im Januar steht dieser Punkt tatsächlich auf der Agenda. Dort ist als Dokument auch ein Leistungsverzeichnis zu finden, wie die Verpflegung der Grundschule Ringen seit einigen Jahren aussieht. Und dort wird genau aufgelistet, was an 20 Verpflegungstagen wie oft serviert werden darf (Punkt 4.4). Von "Nudel-Soße-Ketchup-Mix" kann man da überhaupt nichts erkennen. Mind. 8x frische Kartoffeln, maximal 4x Hackfleisch, usw. alles genau dort vorgegeben. Ich würde die CDU ungern wegen Fotos mit Hühnern auf dem Arm wählen, lieber wegen einer Politik, die sich an Tatsachen orientiert, und etwas weniger am Wahlkampf und den unbedingt auszugebenden Haribo-Einnahmen. Unsere Kinder essen jetzt schon gut, zum aktuellen Preis.

Erfolgreicher Start ins Wahljahr

Helmut Gelhardt:
Das war eine sehr gute Veranstaltung. Der Redner Detlef Placzek, der schon 2018 in Bendorf beim DGB anlässlich der der '1. Mai-Feier' inhaltlich sehr gut gesprochen hat, ist der Politiker-Typus: sachorientiert, hartnäckiger Zielverfolger, sozial hochkompetent und hochengagiert. Politische Schaumschläge- reien sind von ihm nicht zu erwarten. Das ist wohltuend. Seine Stärke ist das politische Argument. Die Rheinland-pfälzische SPD hat hier einen ausgezeichneten Mann. Er benennt auch klar Fehler der SPD im Bund! Aber er belässt es nicht bei der politischen Rückschau, sondern benennt sachkundig die vielfältigen politischen Erfolge der SPD in Rheinland-Pfalz von 1991 bis heute. Manchmal wird der eine oder die andere beim Genossen Placzek den "politischen Säbel" vermissen. Gleichwohl: Ein MEHR von diesem Typ Politiker ist immer gut! Die Engerser SPD macht ihr Ding. Weiter so! "Nah bei de Leut" ist keine Nostalgie, sondern absolute Pflicht! Ein Kritikpunkt: Der Gitarrenvirtuose kam zu kurz!
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