Politik | 08.02.2022

Grüne: Black Box Beschluss

Kritik an Ausschuss ohne Namen und Zuständigkeit

Gordon Gniewosz. Fotos: privat

Koblenz. Die Grüne Fraktion im Koblenzer Stadtrat kritisiert den in der Ratssitzung vom 3. Februar gefassten Beschluss des Stadtrats, einen Ausschuss mit einem noch zu findenden Namen und noch zu definierenden Zuständigkeiten einzurichten.

Der ordnungspolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion Gordon Gniewosz hierzu: „Das hatten wir noch nie: Ein Ausschuss mit unbekanntem Namen und noch unbekanntem Inhalt wurde beschlossen. Das ist ein Black Box Beschluss.“

Aus Grüner Sicht waren und sind die passenden Strukturen zum Sprechen über diese Themen vorhanden und reichen aus: Das Treffen der ordnungspolitischen Sprecher und der Kriminalpräventive Rat haben die Beteiligten zusammengeführt in guter Atmosphäre und mit guten Ergebnissen. Ein anderer Teil der Themen wurde in anderen Ausschüssen mitverhandelt. Der damit überflüssige zusätzliche Ausschuss kost et zusätzliches Geld, Steuergeld.

„Wer Informationen über Ordnungsamt und Polizei bekommen will, sollte diese Gremien nutzen, statt einen Ausschuss zu bilden, der nichts zu entscheiden hat und ohnehin aktuell nicht tagen kann“, so der Landtagsabgeordnete Carl Bernhard von Heusinger. Es gibt Herausforderungen für Polizei und Ordnungsamt, denen diese aber gewachsen sind. Dies haben der Erlass und die Durchsetzung der Allgemeinverfügung gegen die unangemeldeten Versammlungen der Gegner:innen der Coronamaßnahm en gezeigt.

Anders als CDU und Freie Wähler glauben machen wollen, kann ein städtischer Ausschuss keine Vorgaben für Polizei und Ordnungsamt beschließen. Dafür fehlt die Zuständigkeit“, so der ordnungspolitische Sprecher Gordon Gniewosz abschließend.

Pressemitteilung der

Stadtratsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen Koblenz

Carl Bernhard von Heusinger.

Carl Bernhard von Heusinger.

Gordon Gniewosz. Fotos: privat

Leser-Kommentar
10.02.202210:05 Uhr
Gabriele Friedrich

@Herr Müller/ das ist wirklich alles schlimm. Die Tauben fliegen hier rückwärts, wenn sie versehentlich in My landen. Man könnte ja das Lied der "3 Tauben" singen. Wir haben eine neue Gastherme im Mietshaus, die hätte 2024 erneuert werden müssen und der Vermieter hätte die bezahlen müssen. Es gibt aber Leute die haben immer Glück,so bezahlt die Versicherung die Therme ( glaub 80% ) Das Haus ist aber ausgekühlt, unter mir alles noch nicht fertig und somit eiskalter Fußboden. Am Samstag geht es hoffentlich in Neuss weiter. Seit Oktober warte ich auf die Freigabe der Wohnung. Alter Mann tot, Erben lehnen ab, 6Wochen hat jeder Erbe Zeit und wie es scheint hatte der verst.Mieter zig Kinder und Verwandte gehabt ) Das ist auch für Vermieter schlecht, wenn die Monatelang keine Miete bekommen. Bis dahin muss ich also extrem in der Nacht frieren. Ich habe volle Kanne die Heizung an- aber warm wird das nicht. Oben wahrscheinlich 25 Grad und unten nix. Dabei heisst es: Warme Füße + kühler Kopf.

09.02.202219:51 Uhr
juergen mueller

@Frau Friedrich/ Wir nutzen Gas nur für die Heizung und haben vor ca. 4 Jahren den Anbieter gewechselt. Jetzt noch einmal zu wechseln ist kontraproduktiv, einmal, weil kleinere, weniger bekannte Anbieter, die bisher mit Tiefsangeboten Kunden geangelt haben, insolvent sind und bekanntere Namen jetzt auf dem gleichen Niveau anbieten. Wir greifen jetzt ab und an auf den alten Holzofen zurück - notgedrungen, da noch ein kleiner Vorrat an Holz vorhanden ist. Meine Frau und ich sind auch Rentner, denen dieser politisch verschuldete Raubbau am Renteneinkommen auch weh gut. Aber es gibt Menschen, denen es schlechter geht, die keine Schlupflöcher haben, mit denen sie finanziell ausgleichen können. Und nur warme Gedanken bringen auch keine ausreichende Wärme. Mittlerweile fliegen sogar schon die Vögel auf dem Rücken, damit sie das Elend da unten nicht mehr sehen müssen. Ich bin kein Freund von diesen mutierten Tauben, würde diese aber gerne dorthin dirigieren, wo sie so manches zusch ... könnten

09.02.202217:08 Uhr
Gabriele Friedrich

Dankeschön Herr Müller ! Tja. also rechne ich mit 100 Euro mindestens mehr- nur für Gas. Strom hab ich schon satt nachgezahlt und Abschlag erhöht. Die Energiekosten sind nun fast höher als die Kaltmiete. Und die wird ja auch alle 3 Jahre erhöht. Wir haben nun einmal immer mehr arme Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und dann stehen die da und wissen nicht wohin und nicht womit sie noch bezahlen sollen. Ab 2024 werden auch die Kabelgebühren nicht mehr übernommen von den Ämtern, da frage ich mich, wie das dann noch gehen soll für finanziell schwache Familien und aber auch Kleinrentner. Meist ja Frauen- die ohnehin viel weniger Rente haben als Männer.
Gestern Abend bei ZDF Zeit ein alter Herr, der muss nun im eigenen Haus Platz machen für Untermieter, sonst kann der das auch nicht "auf Dauer" bezahlen- auch das ist- wie nach dem Krieg. "Zimmer zu vermieten"..und wen man da bekommt, weiß man auch nicht.
Schock Deutschland, und ja- WIR sind der Arsch, nicht die Verursacher.

09.02.202215:49 Uhr
juergen mueller

Ja, Frau Friedrich, ist mit drin.
Dass gerade die wieder bluten müssen, denen es so richtig weh tut, war klar. Parallel hierzu werden bestimmte Industriezweige mit besonders hohem Energiebedarf, die einem weltweiten Wettbewerb unterliegen, wie kann es anders sein, ENTLASTET.
Politik und Wirtschaft waren schon immer Kopp und Arsch. Wer da der Arsch ist soll jeder selbst herausfinden. WIR sind es auf jeden Fall, da WIR immer die Arschkarte ziehen. Politisch sieht man das so. Die Verursacher hoher Emissionen u. die, die sich nicht klimafreundlich verhalten, werden direkt kräftig zur Kasse gebeten. Sind WIR das alleine? Die CO2-Steuer soll ein klimafreundliches Verhalten fördern. Ist das so? Die Steuerlast, in der bereits umweltbezogene Steuern integriert sind, ist auch ohne CO2-Steuer sehr hoch. Ob ein übermäßiger CO2-Ausstoß dadurch verhindert wird, ist äußerst fraglich.

09.02.202210:00 Uhr
Gabriele Friedrich

Sorry, @Herr Müller- ist da die CO2 Steuer mit drin ? Ist die extra aufgeführt ?
Grüße

09.02.202209:34 Uhr
Gabriele Friedrich

@Wow, Herr Müller, das kommt ja auf jeden zu. Ich habe noch keine Abrechnung. Frage: ist Ihr Gas "nur" für die Heizung oder noch für was anderes? Wenn man Hausbesitzer ist, kann man ja auch den Anbieter wechseln, aber nicht als Mieter.
Wie machen das die kleinen Rentner? Wie die Arbeitslosen und die Familien mit kleinerem Einkommen ?
Vielleicht müssen viel mehr Menschen klauen gehen demnächst?
[[[[[[[[Politik, egal welche Farbe, ein SELBSTBEDIENUNGSLADEN, in dem man, gesetzlich geschützt, ohne Skrupel, erklärbar u. legal seine Vermögenswerte aufstocken kann, während man den Bürger*innen heuchlerisch ihre verlogene, angeblich christliche u. soziale Verantwortung ins Ohr drückt, Werte, die vor allem durch die Politik ihre Bedeutung längst verloren haben.]]]]]]]]]]]]
**Zustimmung**, aber Moral und Anstand haben die auch nicht !
Angeberisch lässt sich auch die "Kleinstpolitkik" ablichten und strotzt noch so vor Arroganz. Letztlich kein Wunder, das die Menschen angeekelt sind.

09.02.202203:26 Uhr
juergen mueller

Einige werden wissen, um welchen Ausschuss es sich handelt, Dessen Berechtigung u. der seiner Mitglieder habe ich infrage gestellt, kritisiert u. auch darauf hingewiesen, dass diese Thematik doch in anderen, bereits bestehenden Gremien mitbehandelt werden kann, zudem jeder Ausschuss weiteres Steuergeld kostet, obwohl dies noch nie interessiert hat, da man ja selbst davon profitiert. indem man immer Schlupflöcher findet, wird etwas teurer (wie z.B. Gas, Lebensmittel etc.), um eigene finanzielle Nachteile wieder auszugleichen. Ich kann das nicht. Kein Geheimnis: Mein Gasabschlag bisher monatlich 188 - jetzt "317" EURO). Politik, egal welche Farbe, ein SELBSTBEDIENUNGSLADEN, in dem man, gesetzlich geschützt, ohne Skrupel, erklärbar u. legal seine Vermögenswerte aufstocken kann, während man den Bürger*innen heuchlerisch ihre verlogene, angeblich christliche u. soziale Verantwortung ins Ohr drückt, Werte, die vor allem durch die Politik ihre Bedeutung längst verloren haben.

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