SPD Andernach zur Sanierung der L116
SPD kritisiert Wahrheitsgehalt und „Methode AfD“
Die L116 mit Fahrradweg Blickrichtung Kreisel von der alten Chaussee aus. Foto: privat
Andernach. „Da reibt sich der geneigte Leser erstmal die Augen“, mit diesen Worten kommentiert die Pressesprecherin der SPD Andernach, Sabine Petersen-Tomaschoff, die nicht fundierten und teils inkompetenten Äußerungen der AfD zur Sanierung der Landesstraße L116. Die AfD-Pressemitteilung basiere auf Unterstellungen und Mutmaßungen. Damit entlarven sich die vermeintliche Alternative und ihr Frontmann Martin Esser schließlich selbst.
Faktencheck zu AfD-Aussagen
Die SPD Andernach hat deshalb einen leicht nachvollziehbaren Faktencheck zu den Aussagen der AfD durchgeführt:
1. Aussage: Der Stadtverwaltung wird „Versagen“ vorgeworfen. „Die SPD hat schlicht und ergreifend kein Konzept und versucht panikartig von ihrem Versagen abzulenken.“
Fakt ist: Der Landesbetrieb für Mobilität (LBM) ist originär für den Ausbau von Landstraßen zuständig und verantwortlich. Die SPD hat lediglich – im Gegensatz zur AFD – bereits frühzeitig das Gespräch mit dem LBM und den Vertretern der Stadt, Stadtteile und Ortsgemeinde gesucht.
2. Aussage: Ein Gespräch mit dem LBM ist vom SPD-Landtagsabgeordneten „eiligst“ anberaumt worden.
Fakt ist: Bereits im Juni 2019 wurde dem LBM der Gesprächswunsch des Andernacher Fraktionsvorsitzenden Marc Ruland, MdL, übermittelt. Von Eile kann hier keine Rede sein. Diese Unterstellung ist falsch.
3. Aussage: Die „SPD-geleitete Stadtführung“ ist bislang ihrer „Informationspflicht nicht nachgekommen“, weil man offenbar zu sehr mit „Wahlkampf beschäftigt“ war und darüber die „Interessen der Bürger vergessen hat“.
Fakt ist: Es handelt sich bei dieser Aussage um einen inhaltsleeren, verleumderischen und populistischen Anwurf.
Der Landesbetrieb für Mobilität (LBM) ist originär für den Ausbau von Landstraßen zuständig. Dem LBM obliegt daher auch die Informationspflicht, der bereits Anfang Juli nachgekommen wurde. Am 20. August wird es hierzu eine Pressekonferenz geben.
Notfallversorgung ist gesichert
4. Aussage: „Die Notfallversorgung ist nicht gesichert.“
Fakt ist: Nach Abstimmungsgesprächen zwischen der „Blaulichtfamilie“ (u.a. Polizei, Feuerwehr etc.) und dem LBM ist die Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger gesichert. Alles andere zu behaupten, entspricht der Unwahrheit und schürt unbegründet Ängste.
5. Aussage: Die AfD sei „die einzige Partei im Stadtrat, die die Bürger auf die Vollsperrung aufmerksam gemacht habe. Fakt ist: Bereits am 4. Juli hat der LBM die Bürger über die geplante Sanierung unter Vollsperrung informiert, worüber verschiedene Zeitungen berichteten. Der SPD-Stadtverband Andernach hat ergänzend über dieses Thema ebenfalls umfänglich informiert.
6. Aussage: Auch wenn vom LBM Grundstücke für einen Radweg angekauft werden müssen, dann „muss man sich halt der Aufgabe stellen“.
Fakt ist: Erfahrungsgemäß dauert ein Straßenausbau mit einem solchen Grundstückserwerbsverfahren mehrere Jahre; es kann bestritten werden, ob eine solche Verzögerung der Straßensanierung gewünscht ist.
„Niemand bestreitet, dass die Vollsperrung der L 116 zu einer großen Belastung für die Verkehrsteilnehmer führen wird. Allerdings zeigt die vermeintliche Alternative, dass sie keine eigenen umsetzbaren Möglichkeiten zum geplanten Ausbau hat. Hier greift die bekannte AfD-Methode: Man weckt lieber Emotionen und schürt Verunsicherung, als eigene praktikable Lösungen vorzulegen. Die selbsternannte Alternative hätte sich besser selbst beim LBM informiert, als nachweislich falsche Verlautbarungen in Umlauf zu bringen. Dann wäre wohl die eigene unfundierte Pressemitteilung überflüssig gewesen“, so der Tenor der SPD.
Nach Angaben des LBM wird die Landesstraße 116 zwischen Andernach und Nickenich ab Anfang September in drei Bauabschnitten unter Vollsperrung erneuert und verbreitert. Die Vollsperrung ist wegen der neuen „Technischen Regeln für Arbeitsstätten“ (ASR A5.2) notwendig.
Pressemitteilung
SPD Andernach
