Koblenz. Im Rahmen der Verabschiedung und Aussprache zum ersten investiven Nachtragshaushalt seit vielen Jahren konnte Oberbürgermeister David Langner dem Stadtrat eine erfreuliche Mitteilung machen. Der Nachtrag wurde erforderlich, da wichtige investive Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau der Pfaffendorfer Brücke zu beschließen waren. Das Problem dabei war, dass man spätestens mit Beschluss des Haushaltes 2023 die damit verbundenen Mehrausgaben bei der Kreditaufnahme, gerechnet auf einen Zeitraum von 20 Jahren, hätte mit „frischem“ Geld nachweisen müssen. Die einzige Möglichkeit an „frisches“ Geld heranzukommen hätte bedeutet? - Steuererhöhungen bei der Grundsteuer.

In einer Mitteilung der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) heißt es, dass aufgrund der guten Bewirtschaftung der letzten Jahre und auch in Erwartung von weiterhin ausgeglichenen Haushalten dieses Erfordernis für Koblenz nicht gelten würde. „Es ist doch ein Unding, dass man in der jetzigen Situation zu den Belastungen der Bürgerinnen und Bürger noch eine Steuererhöhung überhaupt in Betracht zieht“, bringt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Otto, die ablehnende Haltung der Christdemokraten auf den Punkt. Mit einem Ergänzungsantrag will die CDU-Stadtratsfraktion erreichen, dass im Falle eines nicht ausgeglichenen Haushaltes die Verwaltung mit der ADD in Verhandlungen eintritt, um die Anerkennung eines Ausnahmetatbestandes zu erreichen. „Schließlich ist der Neubau der Pfaffendorfer Brücke eine Baumaßnahme von herausragender bundesweiter Bedeutung für Stadt, Region und Land“, unterstützt Anne Schumann-Dreyer als baupolitische Sprecherin.

Darüber hinaus ist sich die CDU-Fraktion sicher, dass die Preissteigerungen aufgrund der aktuellen Weltlage noch nicht das Ende seien und von daher Land und Bund die Förderung dieser großen Maßnahme als „atmende“ Förderung begreifen müssten. Hier soll die Verwaltung in weitere Verhandlungen eintreten. Für die Verwaltung dankte Oberbürgermeister Langner für die Unterstützung und sagte zu, weiterhin auf diesen Gebieten aktiv tätig sein zu wollen. Mit diesen signifikanten Änderungen, so die CDU-Fraktion, sei es möglich gewesen, eine einstimmige Verabschiedung des Nachtragshaushaltes zu erreichen.

Pressemitteilung der

CDU-Ratsfraktion Koblenz