Koblenzer Stadtrat stimmte für die Unterstützung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein
Wieder Millionenkredite für klamme gGmbH
Die Zukunft ist noch ungewiss - Gremium tagte im Schloss zweieinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen
Koblenz.„Der Berg kreiste und gebar eine Maus“ schrieb der römischen Dichter Horaz vor über 2000 Jahren. Diese Redensart gilt wohl auch für die jüngste Sitzung des Koblenzer Stadtrats, der zweieinhalb Stunden hinter den geschlossenen Türen des Kaisersaals im Koblenzer Schloss tagte.
Denn was dabei herauskam, war im Grundsatz schon in zahlreichen vorangegangenen Ratssitzungen beschlossen worden: Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) muss bestehen bleiben und sich weiterentwickeln. Und um das zu gewährleisten, erhält die klamme GKM gGmbH mit ihren 4300 Mitarbeitern in fünf Kliniken (Kemperhof und Stift in Koblenz, Mayen, Boppard, Nassau) aus dem Stadtsäckel einen Kredit von 3,25 Millionen Euro, dasselbe auch vom Kreis Mayen-Koblenz.
Dabei hatten Stadtrat und Kreistag bereits im Dezember beschlossen „...der GKM gGmbH zur Sicherung deren Zahlungsfähigkeit weitere liquide Mittel in Höhe von bis zu 3,75 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.“
Im Frühjahr 2020 hatten Stadt und Kreis acht Millionen Euro ins GKM gesteckt und im Dezember 2020 verpflichteten sich Stadt und Kreis der GKM bei deren Zahlungsunfähigkeit bis zu 2,5 Millionen Euro zu geben. Das galt bis zum März 2023, damit, so hieß es damals, „die gGmbH und ihre Kliniken bis März 2023 durch Restrukturierung finanziell wieder auf die Beine kommen.“
Jetzt heißt es in der Beschlussvorlage: „...dass die Stadt der GKM gGmbH ein Betriebsmitteldarlehen in Höhe von 3,25 Millionen Euro gewährt.“ Dem stimmte in öffentlicher Sitzung das Gremium zu, wobei drei Stadtratsmitglieder dagegen waren und sich neun enthielten.
Aber wie will die GKM gGmbH den Kredit zurückzahlen, wenn sie doch alle paar Monate neues Geld braucht? Dazu erklärte gegenüber BLICK aktuell Oberbürgermeister David Langner, der auch Vorsitzender der GKM-Gesellschafterversammlung ist: „Uns war es wichtig, dass wir eine Sicherung der Gesellschaft haben, damit das GKM weiterarbeiten kann und die Beschäftigten eine Perspektive haben. Wir reden über eine strategische Beteiligung eines privaten Dritten. Dort werden weitere Beschlüsse und Investitionen notwendig sein. Wir hoffen, mit diesem Paket an Maßnahmen diese Gelder zurückzuerhalten oder dass wir sie gar nicht ins Unternehmen geben müssen, weil die Liquidität des GKMs dann gesichert ist.“
Dass sie eine Perspektive haben, bezweifeln viele GKM-Mitarbeiter, die wissen wollen, wie es mit dem GKM weitergeht. Die Ungewissheit zerrt an ihren Nerven, vor allem, weil der Klinikgigant Sana zum 31. März die GKM-Geschäftsführung gekündigt hat und derzeit kein Nachfolger von Melanie John und ihrem Team in Sicht ist.
Dazu David Langer: „Es gibt diese Kündigung. In Kürze wird die Gesellschafterversammlung Beschlüsse fassen und die dann öffentlich kommunizieren.“
Vorerst dürfte eine Unternehmerberatungsgesellschaft mit der Geschäftsführung beauftragt werden, bis dann, so wird kolportiert, die drittgrößte Klinikgruppe Sana als GKM-Mehrheitsgesellschafter einsteigt und wieder das Management übernimmt. Das wird, wenn überhaupt, noch geraume Zeit dauern, denn bis das vom Koblenzer Stadtrat und dann auch vom Kreistag genehmigt wird und dann rechtlich in trockenen Tüchern ist, dürften noch Monate vergehen. Also dauert die Belastung der GKM-Mitarbeiter durch Ungewissheit an. HEP
Das nennt man Politik, wenn man Betroffenen über Jahre hinweg Sicherheit u. Perspektive vorgauckelt. wo im Endeffekt keine ist. Aber wo wurde schon einmal in der Politik die Wahrheit gesagt. Dieses ganze Szenario, bei dem man bereits investierte Steuergelder in Millionenhöhe doch tatsächlich zurückerwartet, gleicht dem Stopfen einer Gans, die letztendlich doch tot im Ofen landet mit dem Unterschied, dass man davon genussfreudig satt wird. Das ist hier nicht der Fall, zumindest nicht für die betroffenen Mitarbeiter, die nach wie vor mit einer Ungewissheit leben müssen. Das haben die letzten Jahre doch aufgezeigt. Daran dürfte sich nichts ändern bis auf die weiterhin bestehende Tatsache, dass sich neben einem gerade erst wieder gestopftem Loch ein neues auftut.
Glaube hat seine Grenze. Dass diese bereits überschritten ist, dürfte nicht wenigen Mitarbeitern wohl längst klar sein. Der Stadtpolitik auch?