Bad Neuenahr-Ahrweiler. Es ging erneut auch um die Neugestaltung des Bad Neuenahr Kurparks, als der Stadtrat zu seiner jüngsten Sitzung zusammenkam. Kein Wunder, wird doch die traditionsreiche Anlage im Fokus der bevorstehenden Landesgartenschau 2022 (Laga) stehen. Zuvor wurden jedoch auch andere Themen behandelt – unter anderem ein Blick auf die Haushaltsentwicklung 2018. Die am 29. Januar beschlossene Haushaltssatzung für 2018 setzt im Ergebnishaushalt Gesamterträge von 56.289.800 Euro und Gesamtaufwendungen von 56.091.785 Euro fest, woraus sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 198.015 Euro ergibt. Der Finanzhaushalt setzt die ordentlichen Einzahlungen mit 54.090.600 Euro und die ordentlichen Auszahlungen mit 50.759.065 Euro fest. Hieraus resultiert ein Saldo in Höhe von 3.331.535 Euro. Da in vielen Bereichen kein linearer Verlauf der Erträge/Einzahlungen sowie Aufwendungen/Auszahlungen gegeben ist, sind verlässliche Prognosen im Hinblick auf das voraussichtliche Jahresergebnis nur schwer möglich. Der Schuldenstand aus Investitionskrediten betrug zu Jahresbeginn rund 27,5 Millionen Euro. Zur Finanzierung der laufenden Investitionen sind jedoch bis zum Jahresende noch Kreditneuaufnahmen notwendig. Auch in Bad Neuenahr-Ahrweiler gilt, trotz guter Konjunkturdaten und auch trotz der im Vergleich zu anderen Gemeinden guten finanziellen Ausgangslage, eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik unter Berücksichtigung weitergehender Konsolidierungsbemühungen als Grundlage dafür, dass der kommunale Handlungs- und Gestaltungsspielraum aufrecht erhalten werden kann.

Neue kommunale Holzvermarktungsgesellschaft

Im Rahmen der Neustrukturierung des Holzverkaufs in Rheinland-Pfalz stand auch die künftige Holzvermarktung sowie die Errichtung einer kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft auf der Tagesordnung. Demnach wird sich die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler als einer von 20 beteiligten Gesellschaftern, darunter die Verbandsgemeinden Adenau, Altenahr, Bad Breisig, die Gemeinde Grafschaft sowie die Städte Sinzig und Remagen, an der neuen kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft „Region Eifel GmbH“ beteiligen. Damit werden ab dem 1. Januar 2019 Verträge über Holz aus dem Kommunalwald nicht mehr von den Landesforsten verhandelt und abgeschlossen. Dem entsprechenden Beschlussvorschlag stimmte der Rat einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig wurde die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler in Sachen „Gewerbegebiet Ahrtalbrücke“ im Stadtteil Heimersheim beschlossen. „Das Plangebiet liegt verkehrsgünstig am überörtlichen und überregionalen Straßennetz und ist von seiner Art, der Qualität und der Lage geradezu prädestiniert für eine Flächennutzung als Gewerbegebiet“, so die Meinung der CDU-Fraktion, die die Umwandlung in gewerbliche Flächen begrüßt. Dem schloss sich auch die SPD-Fraktion an, die „von großem Bedarf solcher Flächen in unserer Stadt“ sprach.

Internationaler Wettbewerb in Sachen Kurparkliegenschaften

International wird es nach entsprechendem Ratsbeschluss bei der Suche nach Vorschlägen für die bereits erwähnte Neugestaltung des Kurparks. Hier ist ein europaweit ausgeschriebener, wettbewerblicher Dialog mit einem Aufwandsausgleich von 100.000 Euro vorgesehen. „Der wettbewerbliche Dialog mit Teilnahmewettbewerb ist nach Auffassung der CDU-Fraktion das geeignete Instrument europaweit möglichst viele Ideen und Ansätze für die Neugestaltung der Kurparkliegenschaften zu erhalten. Dies in einem zielführenden, fairen, fachlichen Dialog mit externen Fachleuten“, so Christoph Kniel von der CDU-Fraktion. Jürgen Lorenz von der Wählergruppe Jakobs begrüßte ebenfalls den wettbewerblichen Dialog zur Neubebauung der Kurparkliegenschaften. Dies sei ein sehr gut geeignetes Mittel, um innovative und attraktive Lösungen in die Stadt zu holen. Außerdem wies Lorenz auf den Bereich Denkmalschutz hin. So fänden sich unter anderem weder Hinweise darauf, dass der Kurpark als Gartendenkmal gelistet ist, noch dass den Kuranlagen der Denkmalwert nicht aberkannt worden sei und diese nach wie vor ein Denkmal wären. Dem entgegnete Bürgermeister Guido Orthen, dass es faktisch keine unter Denkmalschutz stehenden Parkanlagen gebe. Dies gelte – bis auf die bekannte Orchestermuschel – auch für die Kurparkgebäude. Andere Behauptungen würden auch „durch ständige Wiederholungen nicht richtig, die Rechtslage sei klar und eindeutig“, so Orthen. Wolfgang Schlagwein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte die Ergänzung des Auslobungstextes unter dem Leitmotiv einer klimaneutralen Landesgartenschau ein, die zugleich die Klimabilanz der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler verbessert. Dem stimmten Rat und Verwaltung zu.