Politik | 07.01.2020

Koblenzer Stadtrat stimmte Neubauten von Schulen und Kindergärten zu

Zig Millionen Euro werden investiert

Hotelkette kommt ins Herz der Stadt – Resolution für die Universität verabschiedet

Die Sanierung der Freiherr vom Steinschule ist teurer als ein Neubau für 9 Millionen Euro.Foto: HEP

Koblenz. Eigentlich sollte das 35-Millionen-Euro-Projekt mit Büros, Einzelhandelsflächen, Tiefgarage und einem 177-Betten-Hotel in diesem Jahr fertig sein. Doch die Großinvestition mitten im Herz von Koblenz an der Ecke Löhrstraße/Am Wöllershof wurde auf Eis gelegt. Den Investoren und Düsseldorfer Projektentwicklern ist das Risiko von Protesten und einem möglichen Baustopp zu groß wegen fehlender Rechtssicherheit.

Die Budget-Design-Hotelgruppe Motel One aus München hat mit den Investoren bereits einen langfristigen Pachtvertrag für das vermutlich fünfgeschossige Gebäude an einer der bekanntesten, teuersten und verkehrsreichsten Ecken von Koblenz.

Doch wird es vermutlich noch bis Jahresende dauern, bis eine Baugenehmigung vorliegt. Den Weg dafür bereitet hat der Koblenz Stadtrat auf seiner letzten Sitzung im vergangenen Jahr. Einstimmig wurde die Änderung des Bebauungsplans Nr. 51 Löhrstraße/Löhrrondell/Hohenfelder Straße im beschleunigten Verfahren beschlossen. Das bedeutet Aufstellungsbeschluss und Ermächtigung zu Verhandlungen für einen städtebaulichen Vertrag.

Die Ratsfraktion der Grünen befürchtet, dass es hier zu mehr Verkehr kommen und der große Gebäudekomplex eine Herausforderung für das Stadtklima werde.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, hier gehe es auf Aufstellung und einen städtebaulichen Vertrag und: „...wir sind froh, dass Investoren ein Interesse an Koblenz haben.“

Einstimmig beschloss der Rat auch den Neubau der Grundschule Freiherr-vom-Stein in zweigeschossiger Bauweise als Cluster. Das bedeutet, dass mehrere Klassenräume zusammengeschlossen sind und die Flurzone als offene gemeinsame Mitte pädagogisch nutzbar wird.

Dies ist förderlich für die Inklusion, bei der die Freiherr-von-Steinschule die erste in Koblenz war. Das Schulverwaltungsamt hat dargelegt, dass ein Neubau für etwa neun Millionen Euro billiger ist, als die Sanierung des maroden Altbaus.

Darüber, dass dies jetzt endlich realisiert wird, freut sich eine Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir sind froh, dass das Wäldchen erhalten von Schule und Elternschaft gepflegt wird.“ Ursprünglich sollte das Wäldchen abgeholzt werden, es bleibt aber, da ein Teil des Neubaus links neben dem Altbau entsteht.

20.000 qm groß ist das Grundstück im Stadtteil Goldgrube, auf dem nach Abriss der Overbergschule auf 12.600 Quadratmetern Neubauten entstehen. Die Overbergschule wird ersetzt durch den Neubau der Pestalozzi-Grundschule. Ferner entstehen auf dem Areal noch Sporthalle und Kindertagesstätte Goldgrube sowie eine Mensa für den Betrieb der Pestalozzi-Schule als Ganztagsschule. Das alles wird in vermutlich fünf Jahren fertig sein und kostet etwa 25 Millionen Euro. Auch dies beschloss der Stadtrat.

Zähneknirschend stimmte, nach eigenen Angaben, die CDU-Fraktion der Erhebung von Ausbaubeiträgen und Vorausleistungen für die Straßenoberflächenentwässerung in der Roonstraße und der Grafenstraße zu. Denn die CDU-Fraktion und die Wählergruppe Schupp gehen davon aus, dass es nach der Landtagswahl für die Bürger keine Ausbaubeiträge mehr gibt. Bis dahin, so wurde gefordert, sollen in Koblenz keine Ausbaubeiträge mehr erhoben werden. „Das wäre rechtswidrig“, erklärte Baudezernent Bert Flöck, „wir sind an geltendes Recht gebunden und das geht von der Beitragserhebungspflicht aus. Und wenn Beiträge wegfallen, haben wir ein Problem mit Haushalt.“

Der Stadtrat verabschiedete auch eine Resolution an das Mainzer Kultusministerium für Erhalt und Förderung der Uni Koblenz, wenn die 2022 von Landau getrennt und selbstständig ist.

In der Resolution heißt es u.a.: „Die Hochschullandschaft der Stadt und der Region Koblenz bildet eine der wichtigsten Einflussgrößen und Potenziale für die Zukunftsentwicklung der regionalen Wirtschaft und Bildungslandschaft. Die Möglichkeit des Studiums und der akademischen Weiterbildung hat erhebliche Bedeutung für die Bindung von qualifiziertem Nachwuchs von Führungs- und Fachkräften in der Regiopolregion und entfaltet nachhaltig nachweisliche positive regionale Sogwirkung.

Die Zukunftsfähigkeit und Existenzsicherung einer selbstständigen Universität Koblenz muss durch das bestehende Profil mit attraktiven Studiengängen und den Fachbereichen Informatik, Mathematik und Naturwissenschaften, Bildungswissenschaften und verschiedenen Lehrämtern sowie der Philologie und Kulturwissenschaften erhalten bleiben und sich wirkungsvoll dynamisch ausgerichtet an den Erfordernissen einer modernen Bildungslandschaft weiterentwickeln.“ Ferner wird in der Resolution eine adäquate Finanz-, Sach-, Raum- und Personalausstattung für die Uni Koblenz gefordert.

„Wichtig ist, dass der Stadtrat mit einstimmigem Ergebnis für Universität kämpft“, sagte Kulturdezernentin Dr. Margit Theis-Scholz und dem kam das Gremium nach.

HEP

Die Sanierung der Freiherr vom Steinschule ist teurer als ein Neubau für 9 Millionen Euro.Foto: HEP

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