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Die Verbandsgemeinde Waldbreitbach informiert:

„Auf dem Weg in eine neue VG Rengsdorf-Waldbreitbach“

16.08.2016 - 09:37

Waldbreitbach. Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist zurzeit das wichtigste Thema in der Verbandsgemeinde Waldbreitbach. Bereits seit 2009 befassen wir uns regelmäßig mit den gesetzlichen Vorstellungen des Landes Rheinland-Pfalz. Wir gehören mit einer Einwohnerzahl von 9.200 zu den Kommunen, die nach dem Landesgesetz zur Fusion anstehen. Ziel der Landesregierung ist es, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Verwaltungskraft der Verbandsgemeinden im Interesse einer bestmöglichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger durch Gebietsänderungen, insbesondere durch die Fusion von Verbandsgemeinden, zu verbessern. Dazu gehört auch, dass es in Zukunft keine Verbandsgemeinde mit weniger als 12.000 Einwohnern mehr geben soll.

Wir waren daher in den letzten sieben Jahren gefordert, durch Verhandlungen mit anderen Verbandsgemeinden einen guten Partner für einen Gebietszusammenschluss zu finden. Keine leichte Aufgabe für die Verwaltung, den Verbandsgemeinderat sowie die „Lenkungsgruppe zur Kommunalreform VG Waldbreitbach „- die eigens hierfür gebildet wurde.

In dieser Zeit wurden Gutachten erstellt und viele Gespräche mit den umliegenden Verbandsgemeinden geführt. Dabei war jedem Beteiligten die Wichtigkeit sowie die historische Bedeutung klar.

Wir mussten jedoch ernüchternd feststellen, dass die für einen Zusammenschluss in Frage kommenden Gebietskörperschaften nicht zu einer Fusion bereit waren. Von den Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Linz wurde uns 2012 schriftlich mitgeteilt, dass eine freiwillige Fusion nicht in Frage komme; nachdem bereits 2011 im Auftrag des Innenministeriums eine gutachterliche Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach hinsichtlich eines Zusammenschlusses der Verbandsgemeinden Linz/Bad Hönningen und Waldbreitbach erfolgte. Trotz dieser Absage war die Tür zu einem evtl. Dreierbündnis mit Bad Hönningen und Linz aus unserer Sicht weiterhin immer offen.

In den vergangenen Wochen haben wir sehr überraschend aus der Presse erfahren, dass die beiden Bürgermeister aus Linz und Bad Hönningen im Rahmen eines 10-Punkte-Planes nunmehr eine große Fusion mit den Verbandsgemeinden Linz/Bad Hönningen/Unkel/Waldbreitbach planen, um einer Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Linz aus dem Weg zu gehen.

Diese Überlegungen kommen definitiv zu spät - entsprechende Initiativen hätten wir uns viel früher gewünscht -, auch im Hinblick darauf, dass das Land uns einen sehr engen Zeitplan vorgibt.


Neubildung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach


Die Neubildung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach soll lt. Innenministerium bereits mit Wirkung zum 01. Januar 2018 erfolgen und mit einer finanziellen Zuwendung in Höhe von 2 Mio. Euro bezuschusst werden. Kommt eine entsprechende Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Rengsdorf über einen freiwilligen Zusammenschluss nicht bis Mitte September 2016 zustande, hat das Land ein Gesetz bis Ende des Jahres 2016 angekündigt, um die Fusion - ohne einen Zuschuss – zwangsweise durchzusetzen.

Die Verbandsgemeinderäte in Waldbreitbach und Rengsdorf haben zwischenzeitlich intensiv über das Thema beraten und jeweils einstimmige Beschlüsse mit dem Inhalt gefasst, eine Vereinbarung über den freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Waldbreitbach und Rengsdorf auf den Weg zu bringen.

Nach Abwägung der Situation im Schulbereich, Infrastruktur, Verwaltungszuschnitt, Wirtschaftskraft, Gewerbesituation und Touristik sehen wir in einem Zusammenschluss mit Rengsdorf eine gute Lösung.

Unter Berücksichtigung des sehr knappen Zeitfensters hat auch bereits eine gemeinsame Sitzung der beiden Lenkungsgruppen Rengsdorf und Waldbreitbach stattgefunden. Die Gespräche mit den Vertretern der VG Rengsdorf werden auf Augenhöhe geführt. Dabei hat selbstverständlich das Thema Serviceleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wie z. B. die Schaffung eines Bürgerbüros eine herausgehobene Bedeutung. Bürgerdienste sollen bürgernah bleiben. Der Bürger wird die Veränderung daher kaum wahrnehmen.

Die Einrichtungen der Verbandsgemeinde, wie z.B. Schulen und Schwimmbad sollen langfristig gesichert werden.

Wir möchten klar zum Ausdruck bringen, dass wir das Beste für unsere Wiedtal-Region herausholen wollen und müssen. Somit gehen wir voller Zuversicht in die weiteren Fusionsgespräche mit der Verbandsgemeinde Rengsdorf und dem rheinland-pfälzischen Innenministerium.

Pressemitteilung der

Verbandsgemeinde Waldbreitbach

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Kommentare

Illegale Hundezucht aufgelöst: 136 Tiere befreit

juergen mueller:
Strafrechtlich und mit aller Härte zur Verantwortung ziehen - richtig.Aber nicht nur das.Jeder,der einen Hund,speziell WELPEN zur "Hundesteueranmeldung" bringt,sollte darüber Auskunft geben MÜSSEN,WOHER und von WEM er diesen "erworben/gekauft" hat,damit "illegale" Mehr-Hundezüchtung/haltung überprüft werden kann.Mir ist nicht bekannt,dass sowohl illegale wie auch legale Hundezüchter in irgendeiner Art u.Weise registriert werden/wurden. Und wieso ist dieser Zustand nicht bereits früher aufgedeckt worden?Eine Hundehaltung diesen Ausmaßes lässt sich doch nicht so einfach übersehen/geheimhalten. Und die überflüssige Wortwahl "Eigentumsrechte" von Herrn Klasen passt mal wieder wie die Faust auf`s Auge - nämlich überhaupt nicht.Diese abnorme Form von Hundehaltung/Hundevermarktung überhaupt mit Eigentumsrecht i.V..zu bringen,ist genauso abnorm wie die weit auszulegende,unzureichende gesetzliche Definierung hierzu.
Brunhilde Hildebrandt:
Ich bin sehr froh und dankbar das es trotz allem Menschen gibt die handeln , wenn sie von solchen Zuständen Kenntnis bekommen. Hochachtung an alle die Helfer und Tierärzte. Die "Halter" sollten strafrechtlich mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden!!
Uwe Klasen:
Hier wurde, zu Recht und zum Tierwohl bzw. Tierschutz, in die Eigentumsrechte der, offensichtlich vollkommen überforderten, Besitzer eingegriffen!
Armin Linden:
Die KV. bildet aus. Eine gute dringliche Sache. Auch viele andere "Behörden" sind tätig. Beamtenanwärter werden gesucht. OK. Rest geht in Verwaltung und Fachabteilungen. Finden die jungen Leute also alle einen Job ? Auch Übernahmen ? Teils werden die Behörden immer weiter "aufgebläht". Die "SGD" in Kob. ist bereits eine Mammutbehörde. Die Rentner werden paralell immer jünger. Die BRD "Gutverdiener". Mit "5O" war man vor Jahren "Alt". Mit "6O" - Uralt. (Deutsche Philosophie des Jugendwahn). Dieser ist vor 2O Jahren vollzogen worden. Alternativ wurde die BA. in Nürnberg "Neu" aufgepumpt. Tatsache. Auch die Jobcenter, feierten sich als zusätzliche "Neue Industrie". Ich frage mich: Wo geht die Reise hier hin ! Wer zahlt das auf Dauer alles ?
Uwe Klasen:
Sehr geehrte Mitkommentatoren, ich habe nie behauptet was Sie in meinem Kommentar hinein deuten! Es ist nicht mein Fehler, dass Sie sich, ob ihrer fehlerhaften Interpretation einer Aussage oder einer Meinung, Angegriffen fühlen und deshalb empören!
S. Granzow:
Sehr geehrter Herr Klasen, ich finde es schade, daß Sie sich mit Ihrer Meinung nicht an Fakten orientieren. Tatsache ist, daß jegliches kommunalpolitisches Engagement freiwillig, als Ehrenamt neben Arbeit, Ausbildung oder Schule geleistet wird. Es handelt sich um einen nicht unerheblichen Zeitaufwand, der leider nur selten gewürdigt wird. Ich finde es bewundernswert, daß sich junge Leute dafür einsetzen, die Zukunft mitzugestalten. Es ist immer leicht, irgendwo 'dagegen zu sein' oder Kritik zu äußern - freiwillig in der raren Freizeit neben Ausbildung oder Beruf nach Lösungen zu suchen ist nach meiner Meinung schon lobenswert.
Sabine Granzow:
Sehr geehrter Herr Klasen, es wäre schön, wenn Sie auf Basis von Fakten urteilen würden. Das kommunalpolitische Engagement findet neben der Arbeit oder Ausbildung statt - häufig abends oder an Wochenenden. Ich rechne es allen hoch an, die neben der beruflichen oder schulischen Belastung auch noch bereit sind, Weichen für die Zukunft zu stellen, und die Zukunft so mitzugestalten.
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