Gerlinde Seidel (AfD) Kreistagsdebatte hat gezeigt:
„CDU und SPD stehen für ein weiter so!“
Kreis Neuwied. Der Neuwieder Kreistag hat über die Flüchtlingshilfe und Asylkosten debattiert. Die AfD-Resolution wurde von allen anderen Fraktionen mit vier Enthaltungen abgelehnt.
Hierzu Gerlinde Seidel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion: „Entgegen dem Antrag von CDU und SPD bezog sich die AfD-Resolution konkret auf nicht weitergeleitete Zuwendungen vom Land an die kommunale Familie, denn die vom Bund an das Land gezahlten Gelder für die Flüchtlingsversorgung gibt die Landesregierung nur zu einem geringen Teil an die Kommunen weiter. Die angespannte Situation in den Gemeinden zeigt deutlich, dass die Verantwortlichen in Bund und Land jegliche Kontrolle über die illegale Migration verloren haben. Sie sind weder bereit, ihre Asylpolitik zu korrigieren noch bei steigendem Zustrom den Kommunen bei der Unterbringung nachhaltig zu helfen. Und dass, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch im vergangenen August deutlich steigende Asylzahlen registrierte. Verglichen mit August 2022 verzeichnete das BAMF eine Zunahme von mehr als 72 Prozent. Trotzdem gibt es keine Konzepte, keine Lösungen und keinerlei Hoffnung, das die Hilferufe nach einem Aufnahmestopp aus immer mehr Landkreisen Gehör finden werden.“
Seidel weiter: „Nach den Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände kostet die Asylaufnahme unsere Kreise, Städte und Gemeinden allein in diesem Jahr 300 Millionen Euro. Erstattet werden davon aber gerade einmal 40 Prozent. Auf der Differenz von 180 Mio. Euro bleiben die Kommunen sitzen. Bereits von der Integrationspauschale, die der Bund von 2016 bis 2021 zahlte, hat das Land mehr als die Hälfte vereinnahmt. Und auch von den jetzt an Rheinland-Pfalz zugewiesenen 163 Mio. Euro für die Asylaufnahme reicht die Landesregierung lediglich 121,6 Mio. an die Kommunen weiter. Die restlichen 40 Mio. werden für den Landeshaushalt einbehalten. Darum haben die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen die Ausgaben für die Asylzuwanderung vollständig zu erstatten. Ein von den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten untermauert diese Forderung und bestätigt, dass den Kommunen die volle Kostenübernahme zustehe.“
„Der Antrag von CDU und SPD zielt vor allem auf eine dauerhafte Vollfinanzierung der Asylkosten. Er ist wohl aus rein wahltaktischen Gründen ein halbherziges Bekenntnis zur Asylwende und steht im Kern für ein weiter so, denn die geforderten Maßnahmen packen das Problem nicht an der Wurzel. Deutschland braucht dringend die Umkehr zu geltendem Recht und einer Asylpolitik, wie sie allein die AfD seit langem fordert. Vollfinanzierung der Flüchtlingskosten bedeutet unterm Strich nicht anderes, als Erhöhung von Steuern und Abgaben und führt so zur dauerhaften Belastung derer, die den Sozialstaat finanzieren. Darum darf Asyl nicht weiter das Zauberwort zur weltweit besten Vollversorgung sein. Ein Land ohne Grenzen kann weder als Sozialstaat funktionieren noch die innere Sicherheit auf Dauer gewährleisten. Anstatt sich, wie Röder (CDU) und Bülow (Linke) in Hetztriaden zu verlieren, sollten die für das Asylchaos verantwortlichen Parteien endlich der Realität ins Auge sehen. Die Belastungsfähigkeit und Akzeptanzschwelle vieler Bürger ist längst überschritten. Eine Tatsache, die der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in „Welt talk“ mit den Worten „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“ zitierte.
Seidel abschließend: „Die AfD lehnt die Forderungen nach einer dauerhaften Erhöhung der Erstaufnahmeeinrichtungen und Integrationsprogramm für Menschen, die sich nicht integrieren wollen ab und fordert stattdessen eine Reform des Asylrechts und ein Einwanderungsgesetz, das denen eine Chance bietet, die Teil unserer Gesellschaft sein wollen und das Glücksrittern unmissverständlich zu erkennen gibt: Wer kein Anrecht auf Asyl nach Artikel 16 Grundgesetz hat, der kann als illegaler Zuwanderer keinen Fuß auf deutschen Boden setzen! Es kann nicht sein, dass die deutschen Steuerzahler weiter zum Zahlmeister der fehlgeleiteten Asylpolitik degradiert werden.“
Pressemitteilung
AfD Neuwied
@Helmut Gelhardt, die Nation ist von ihrer Grundidee her die Gemeinschaft von freien Staatsbürgern mit gleichen Rechten und Pflichten. Die Abschaffung der Nationen bedeutet nicht die Befreiung des Individuums, sondern sein Ende. Nationalstaat, Demokratie und Freiheit sind keine Gegensätze, sondern sich gegenseitig bedingende und gegenseitig stabilisierende Kräfte.
Herr Samed zum Abschluss: Die von Ihnen verwendete Bezeichnung "erbärmlicher Populismus" kommt in meinen Kommentar nicht vor. Sie "zimmern" sich also Bezeichnungen zurecht, von denen Sie dann glauben und/oder hoffen diese inhaltlich angreifen zu können.
Zudem: Sie, die AfD und die sonstigen Rechtsparteien / Rechtsgruppierungen vertreten ganz bestimmt nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung. Sie vertreten eine rechte, destruktive Weltanschauung, die wesensmäßig antidemokratisch und inhuman ist. Sie wollen die Gesellschaft spalten, dem rechtsgerichteten Diskurs unterwerfen
und nicht die Menschen zusammenführen. Mit diesem rechtsgerichteten Gedankengut kann eine insgesamt gerechte, solidarische Gesellschaft nicht entstehen.
Stimme ich Ihnen voll und ganz zu, Herr Gelhardt.
Nicht wenige, die der AfD ihre Stimme geben, wissen letztendlich nicht, welche Konsequenzen das mit sich bringt. Wenn man sich in den sozialen Netzwerken deren Kommentare anschaut, dann weiß man, wessen Geistes Kind diese sind.
Die Mehrheit der AfD-Wähler rekrutiert sich aus denjenigen, die entweder noch nie eine besessen oder irgendwann aufgehört haben, Bildung als das anzusehen, was man darunter versteht.
Wer von diesen kennt schon das Parteiprogramm der AfD (und was wirklich dahintersteckt)?
Wenn ich den Beitrag von Helmut Gelhardt richtig verstehe gilt es nun als “erbärmlicher Populismus”, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten. Und wie üblich in solchen Kommentaren, es fehlt an inhaltlicher Substanz. Beschimpfungen und Diffamierungen sind Meinungsäußerungne, wenn auch "unterste Schublade", mehr aber auch nicht. Dzu ein Zitat von Manuel Anselmi (2018: 2; Hervorhebung d.d.A.): “Populismus ist eine soziale Ausdrucksform der Volkssouveränität, die unterschiedliche Formen annimmt, aber einige sehr spezifische Merkmale aufweist, die von den sozialen Bedingungen des Umfelds, in dem sie sich manifestiert, bestimmt werden. Es ist eine Forderung der Bürger nach mehr Demokratie..."
Ob Herr Joachim Paul von der AfD oder Frau Gerlinde Seidel von der AfD: die verwendeten Argumente sich heuchlerisch, populistisch, gegen Ausländer generell hetzend, bewusst gnadenlos undifferenziert, chauvinistisch - mit einem Wort: widerlich. Diese Formation, die sich ununterbrochen rühmt demokratisch gewählt worden zu sein, missbraucht die Demokratie in übelster Weise, um genau diese sturmreif zu schießen bzw. abzuschaffen. Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der verbal stetig "Brandmauern" gegen die AfD hochzieht, die er dann in AfD-Sprache selbst wieder niederwirft - sollte n i c h t verwunden! Was hat die Christlich-demokratische-Union geritten, diesen führenden BLACK-ROCK-MANN zum Bundesvorsitzenden zu küren ???!!!
Wer aus Überzeugung AfD wählt, ist jedenfalls rechts-reaktionär - nicht selten rechtsextrem. Wer aus Frust AfD wählt, wird nach dieser Wahl ein böses Erwachen erleben. Das Parteiprogramm der AfD entlarvt sich selbst! Lesen bildet!