Mayen. Die Freien Wähler Mayen (FWM) haben in den letzten Jahren im Mayener Stadtrat immer wieder konsequent gegen die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer gestimmt. Deren Erhöhung wird nicht zuletzt immer wieder im Rahmen der Genehmigung des neuen Haushaltes von der Genehmigungsbehörde ADD zum Ausgleich eines defizitären Haushaltsplanes gefordert. Die dahinter stehende Landesvorgabe, die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt, erscheint dabei widersinnig, denn gerade das Land Rheinland-Pfalz, aber auch der Bund lassen die Kommunen immer wieder „finanziell im Stich“, wenn es um die ausreichende Finanzierung der „von oben“ auferlegten Aufgaben geht. Die Freien Wähler Mayen fordern deshalb seit Jahren eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, um den immer weiter steigenden Herausforderungen wirksam zu begegnen. Die unzureichende Finanzlage gefährdet inzwischen mehr als deutlich die Lebensqualität der Menschen, z. B. ihrer stationären Gesundheitsversorgung, beeinträchtigt aber auch kommunale Projekte und gefährdet letztlich sogar die Wirtschaftsstandorte, die eine intakte Infrastruktur benötigen.

„Es ist entscheidend, dass Mayen über ausreichende Ressourcen verfügt, um die städtischen Pflichtaufgaben, die meist vom Land auferlegt werden, erfüllen zu können“, urteilt Hans Georg Schönberg, der Fraktionsvorsitzende der FWM.

So sind in naher Zukunft neue Kitaplätze zu schaffen sowie die Grundschulen zu sanieren und auszubauen; mit Geldern, die die Stadt nicht zuletzt aufgrund ihrer finanziellen Lage alleine aufbringen kann! Die Mainzer Ampel-Regierung setzt irrational auf die einfache Lösung, dass Mayen wie alle Kommunen die Steuern, aber auch Abgaben und Gebühren (z.B. Anwohnerparken) erhöhen soll! Doch nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sollen das kommunale Finanzloch „stopfen“, durch die Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer wird zusätzlich noch der Wirtschaftsstandort Mayen belastet! Und dieser durchläuft– wie eine aktuelle Analyse belegt – gerade eine Krise! Von daher ist für die FWM der Weg der Mainzer Regierung ein Irrweg, den sie auch in Zukunft aus stadtpolitischer Verantwortung nicht mitgehen wollen! Stattdessen fordern sie, dass das Land Rheinland-Pfalz endlich die Kommunen finanziell angemessen zur Erfüllung der gestellten Aufgaben ausstattet, den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau (WKB) zur Entlastung der Bürger abschafft, indem das Land wie in anderen Bundesländern diese Kosten übernimmt, sowie endlich seinen finanziellen Verpflichtungen zum Erhalt der klinischen Versorgung der Bevölkerung im Kreis MYK nachkommt. Denn für die Freien Wähler ist das neoliberale Wirtschaftsdenken eines „schlanken Staates“ endgültig gescheitert, für jedermann an der maroden Infrastruktur in Stadt und Land sichtbar und im Bereich Pflege und Gesundheitsversorgung täglich schmerzhaft erfahrbar!

Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen