Fraktion und Ortsverband Neuwied Bündnis 90/Die Grünen
„Licht im Dunkeln“
Neuwied. Ein Peace-Zeichen vor der Neuwieder Stadtverwaltung. Mit dieser Aktion beteiligen sich die Neuwieder Grünen an der bundesweiten Aktion „Licht im Dunkeln“, mit der der erste Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar gefeiert wird.
Vor einem Jahr war der von einer Staatengemeinschaft in den Vereinten Nationen beschlossene Vertrag in Kraft getreten und ist damit völkerrechtlich bindend geworden. Damit sind Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verboten.
In einem Stadtratsbeschluss im Dezember 2019 hatte sich der Neuwieder Stadtrat dem Städteappell der Initiative ICAN, die den Verbotsvertrag maßgeblich mit auf den Weg gebracht hatte, angeschlossen. Ein Grund nun, daran zu erinnern, dass dieses Verbot zwar ein großer völkerrechtlicher Schritt ist, aber dass damit noch keine Atomwaffe aus der Welt geschafft ist. Atomwaffen sind immer noch die größte akute Bedrohung für die Menschheit. Keine 40 km Luftlinie von Neuwied im Fliegerhorst Büchel hat die Nato 20 Atombomben stationiert. Das Verteidigungsministerium plant dafür derzeit den Kauf neuer Trägersysteme. Das wäre die erste nukleare Aufrüstung in Deutschland seit den 1980er Jahren, obwohl eine große Mehrheit den Abzug der Atomwaffen befürwortet. In Deutschland fordern bereits über 130 Städte und Gemeinden, darunter alle Landeshauptstädte, die Bundesregierung zum Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag auf.
Im März findet in Wien die erste Konferenz der Staaten statt, die den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert haben. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass Deutschland als Beobachter an dieser Konferenz teilnimmt. Immerhin ein erster Schritt, um das Thema der nuklearen Teilnahme Deutschlands in einer breiteren Öffentlichkeit zu diskutieren.
Die Neuwieder Grünen begrüßen die angekündigte Teilnahme als wichtiges Signal, dem Atomwaffenverbotsvertrag größere Geltung zu verschaffen.
Pressemitteilung
Bündnis90/Die Grünen Neuwied
Mit dieser Aktion beteiligen sich die Neuwieder Grünen an der bundesweiten Aktion „Licht im Dunkeln“, mit der der erste Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar gefeiert wird. Foto: Bündnis90/De Grünen
Lobenswert ist es auf jeden Fall, dass die örtlichen Grünen viele kleine Lichter vor der Neuwieder Stadtverwaltung zu einem Peace-Zeichen formten und sich damit an der bundesweiten Aktion „Licht im Dunkeln“ beteiligten, um den ersten Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags zu feiern. Das Novum, dass Deutschland mit der neuen Bundesregierung als Beobachter an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag teilnehmen wird, wird von der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW als Meilenstein in der Geschichte der nuklearen Abrüstung betrachtet und vom deutschen Zweig der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen als Ende der deutschen Blockadehaltung gewürdigt. In ihrem Pressetext erinnern die Neuwieder Grünen an die Atombomben im Fliegerhorst Büchel, keine 40 Kilometer Luftlinie von uns entfernt. Tatsächlich haben wir inzwischen die Situation, dass das Verteidigungsministerium noch den Kauf neuer Trägersysteme im Sinne nuklearer Aufrüstung plant, Deutschland aber schon zum Verdruss etlicher Nato-Partner an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag beobachtend teilnimmt. Gerade deshalb sollte diese Politik der klaren Gesten, wie sie die Grünen jetzt vor der Neuwieder Stadtverwaltung realisiert haben, deren Wirkung sicherlich nicht messbar erscheint, angesichts ihrer tatsächlichen langfristigen Auswirkung nicht unterbewertet werden.
Siegfried Kowallek, Neuwied