Freie Wähler-Ratsfraktion beantragt Einrichtung eines Fachausschusses für Ordnung und Sicherheit

Ordnung und Sicherheit muss Thema in Ausschuss werden

13.01.2022 - 10:02

Koblenz. Die Flutkatastrophe im Ahrtal, „Spaziergänger“ und Ruhestörer, aber auch Brände und Notlagen: Solche Themen sind im kommunalpolitischen Alltag nie Gegenstand von fachpolitischen Diskussionen und werden selten in Ausschüssen thematisiert. Freie Wähler im Stadtrat wollen aber den Fokus auf diese in der jüngsten Vergangenheit bedeutsamen Themen richten und beantragen daher den „Ausschuss für Ordnung und Sicherheit“.


„Wir müssen die relevanten Themen in einem eigenen Ausschuss beraten können, um für unterschiedliche Situationen gewappnet zu sein und auch mit der Verwaltung fachpolitische Diskussionen führen können“, begründet der ordnungspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Christian Altmaier, den neuerlichen Vorstoß.

Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid ergänzt:

„Aufgrund der Vorgänge der ‚Spaziergänge‘, aber auch die Ereignisse zur Flutkatastrophe im Ahrtal zwingen uns quasi zum Handeln: Wer dem Katastrophenschutz und der Sicherheit kein Augenmerk widmet, handelt fahrlässig.“ Gemeinsam hatten Wefelscheid und Altmaier auch das Katastrophenschutzzentrum in Bitburg besucht und viele Erkenntnisse zum Thema gewinnen können.

Der Stadtvorstand geriet jüngst in die Kritik der Kommunalpolitik, dass die derzeitigen „Spaziergänge“ nicht per Allgemeinverfügung untersagt worden seien. Daher fordern Freie Wähler auch einen Ausschuss, um die Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung zu verbessern. Der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Dr. Michael Gross, bemängelt die Handlungsweise der Stadtspitze: „In einer pandemischen Lage hier tatenlos zuzusehen, wie sich aus dem weiten Umland Menschen ohne Abstand und Maske in Koblenz treffen, ist nicht zu erklären und verlangt Konsequenzen.“

Eine erste ziehen Freie Wähler mit dem Ratsantrag den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ins Leben zu rufen. Den neuen Vorstoß hatte Ratsherr Edgar Kühlenthal in der Fraktion vorgetragen und lädt auch die übrigen Ratsfraktionen ein den Antrag mit zustellen und zu unterstützen.

Pressemitteilung der

Freie Wähler-Ratsfraktion Koblenz

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14.01.2022 18:02 Uhr
juergen mueller

Ausschuss für Ordnung und Sicherheit als Möglichkeit für fachpolitische Diskussionen. Warum ist es nicht möglich, dass dies im kommunalpolitischen Alltag stattfindet? Wer soll denn als fachbezogen geltend dort hineingehören? Noch ein Ausschuss als politischer Tummelplatz für selbsternannte Experten? Sie tun mir richtig leid, Herr Wefelscheid, dass sie sich quasi zum Handeln genötigt sehen. Mir graut jetzt schon davor, mit ansehen zu müssen, wie sich politische Pseudo-Allrounder, anmaßend, und selbstbestimmend über Themen hermachen, von denen sie keine Ahnung haben. Ordnung und Sicherheit liegen in Händen derer, die dafür qualifiziert sind. Da braucht es keine, deren Berufung es zu sein scheint, sich aber auch jedes Thema zu eigen zu machen. Dieser personifizierte Ausschusswahn, mit dem "Betroffene" u.a. natürlich auch ihr Salär aufbessern, ist nichts anderes als ein Versuch eigener Selbstbestätigung, mit der man seine kleine Macht gegenüber der Bevölkerung manifestieren will.



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Kommentare
Theobold aus dem schönen Miesenheim:
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juergen mueller:
Ich gehe einmal davon aus, dass Herr S.Schmidt ein Sympathisant oder sogar Mitglied der AfD ist, worauf man aus seinen Kommentaren schließen könnte, da er genau die Wortwahl benutzt, wie sie sich die AfD zu eigen macht. Ihm steht natürlich, sollte dies auch nicht der Fall sein zu, seine Meinung, wie...
Ludwig aus Andernach Eich:
Sehr geehrter Herr S.Schmidt (oder wer immer sich hinter diesem Namen verbirgt), die Wortwahl „diffamierend“ wird doch gerade von dieser „Partei“ inflationär bewußt genutzt. Haben Sie die Pressemitteilung nicht gelesen? Auf alle Fälle sind mittlerweile die sogenannten „Spaziergänge“ auch in Andernach...
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