Mayen. Erneut in einer Videokonferenz tagte am vergangenen Mittwoch der Mayener Stadtrat. Es war eine zwar nicht explizit so ausgewiesene Sondersitzung, die sich neben den Regularien mit ausschließlich zwei Tagesordnungspunkten zu befassen hatte.

Schon im Dezember 2015 hatte der Stadtrat wegen der unhaltbaren Arbeits- und Platzbedingungen sowie der maroden Gebäudesubstanz – sie waren teilweise bei der Übernahme in den städtischen Nutzen in den 60er Jahren zuvor schon als Pumpstation oder zur Schweineaufzucht verwendet worden - eine Verlagerung des städtischen Betriebshofes aus dem Hochwassergefahrenbereich der Nette in die Wege geleitet und die jahrelang in der Diskussion befindliche Neuplanung beschlossen. Auf einem zwischenzeitlich erworbenen Grundstück am Kottenheimer Weg war die konkrete Ausbauplanung des Geländes und der Gebäude bereits fortgeschritten, als Probleme bei der endgültigen Grundstücksübereignung auftraten. Eine Sondersitzung des Rates brachte das endgültige Aus für diesen Standort und die Verwaltung wurde beauftragt, neue Bereiche zu suchen. Es wurde das Gebiet „Im Fastnachtsstück-An den weißen Wacken III“ präferiert, weil das Bebauungsverfahren bereits weit fortgeschritten war und voraussichtlich im Frühjahr 2019 abgeschlossen werden sollte. Hinter der wenig aussagekräftigen Bezeichnung verbirgt sich das Gebiet „Etzlergraben“, das sich seinerzeit im Eigentum der Stadtentwicklungsgesellschaft befand und ursprünglich als weiteres Gewerbegebiet entwickelt werden sollte. Auf die Planung eines „optimalen“ Betriebshofs folgte aus Kostengründen eine geringfügig „reduzierte“ Form und erste Vorarbeiten am Grundstück.

Plötzlich bot sich im Jahr 2021 die offenbar günstige Gelegenheit, das Gelände sowie die aufstehenden Gebäude und Hallen der Firma BICMA zu einem dem Vernehmen nach relativ günstigen Preis komplett zu erwerben. Das über den „Kottenheimer Weg“ und „Am Lavafeld“ zu erreichende Gelände der Firma liegt am Basaltweg direkt an der Nordumgehung und steht zeitlich gesehen direkt zur Verfügung, was für den stark vom letzten Hochwasser gezeichneten Bauhof von besonderer Bedeutung ist. Der zusätzlich mit einem erheblichen Flächengewinn verbundene Ankauf wurde im September 2021 vom Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und – am Tag dieser Sondersitzung bei einem Notartermin vertraglich fixiert. Über den Kaufpreis wurden keine öffentlichen Angaben gemacht, hinter vorgehaltener Hand wird von 5,6 Mio. Euro gesprochen, die sogar schon nötige Umbauten enthalten und mehrerlei Sinnvolles wie beispielsweise eine Solaranlage. War 2015 noch von Kosten für einen Neubau in Höhe von 4,6 Mio. Euro auf einem idealen Grundstück ausgegangen worden, so änderte sich der Betrag beim Baubeschluss des Rates 2020 auf 7,9 Mio. Euro für einen zukunftsweisenden „optimalen“ Betriebshof. Enthalten darin waren allerdings auch so wünschenswerte und sinnvolle Ergänzungen wie beispielsweise die bereits genannte Solaranlage, aber nicht die inzwischen eingetretenen heftigen Preisanstiege. Zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Ankauf von BICMA waren es bereits aktuell für diesen Zweck ermittelt rund 10 Mio. Euro.

In dieser Sitzung hatte der Rat zu entscheiden, ob er die bereits zugesagte Förderung aus dem Wiederaufbauhilfefonds der Flutkatastrophe in Höhe von 3,6 Mio. Euro annimmt – er enthält leider auch schon einen Betrag von rund 1 Mio. Euro zum Rückbau des alten Betriebshofes sowie einer Renaturierung des Grundstücks - oder den allerdings mit diversen Unwägbarkeiten versehenen und aktuell ruhend gestellten Antrag auf Zuschüsse aus dem Investitionsstock des Landes weiter verfolgen will. Diese Alternative stand noch als nicht von der Verwaltung befürwortet in der Beschlussvorlage, hatte sich aber bis zur Ratssitzung nach Mitteilung der ADD definitiv erledigt. Der Rat hätte diese Alternative vermutlich auch nicht gewollt und folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung. Mit einem städtischen Eigenanteil von nur rund 3 Mio. Euro erhält der Betriebshof damit jetzt in Kürze ein neues Domizil. Übereinstimmend dankten die im Rat vertretenen Parteien dem Oberbürgermeister für sein in dieser Angelegenheit gezeigtes schnelles und umsichtiges Handeln.

Die Hochwasserlagen 2016 und 2021 im Stadtgebiet, Funde von Kampfmitteln sowie diverse Sturmlagen zeigten, dass die Stadt Mayen verschiedenen Risiken ausgesetzt ist. Mögliche Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine sind unvermutet ergänzend zu betrachten. Insgesamt ergeben sich somit die folgenden Risiken: • Extremwetterlagen (Frost, Wasserknappheit, Sturm, Regen/Hagel, Schneefall) • Hochwasser • atomare, biologische und chemische Gefahren • Störungen und Schäden an der kritischen Infrastruktur im Sinne von Ausfällen bzw. Beeinträchtigungen der Wasser-, Lebensmittel-, Energieversorgung sowie der Abwasserbeseitigung • Störungen bzw. großflächige Ausfälle der Informations-, Kommunikations- und Warnsysteme • Flächen- und Großbrände • Kampfmittel aus Altlasten • Erdbeben. Zur Bewältigung der entsprechenden Schadenlagen sind nach dem rheinland-pfälzischen Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz zunächst die Feuerwehren berufen. Und die hat sich gemeinsam mit der Stadtverwaltung über die Stärkung der Resilienzfähigkeit (lt. Duden die Fähigkeit, schwierige Situationen ohne anhaltende Beeinträchtigung zu überstehen) der Stadt Mayen in Bezug auf das Krisenmanagement Gedanken gemacht. Dies weil bislang auf örtlicher sowie überörtlicher Ebene vorgehaltene

Ausstattung der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen sowie der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk festzuhalten ist, dass die Stadt Mayen gegen viele der genannten Risiken nur unzureichend abgesichert ist.

In einem ersten Schritt sollen vier Netzersatzanlagen beschafft und installiert werden für die Burghalle sowie die Bürgerhäuser in Alzheim, Hausen und Kürrenberg. Weiterhin sollen zwölf Satellitentelefone beschafft werden und die zugehörigen Verträge (an der Ahr sind im Sommer 2021 auch die Handy-Netze ausgefallen). Die Kosten für diese Ausstattung würden sich auf rund 100 Tsd. Euro summieren, sind aktuell im Haushalt des laufenden Jahres nicht enthalten aber gegenfinanziert.

Für die CDU erklärte deren Fraktionsvorsitzender Christoph Rosenbaum seien die Planungen nicht ausgereift genug für eine Zustimmung. Wehrleiter Andreas Faber entgegnete, man könne nicht immer erst auf „den großen Wurf“ warten und müsse einfach mal anfangen. Oberbürgermeister Meid verwahrte sich gegen den im Verlauf der Diskussion gemachten Vorwurf von Aktionismus der Verwaltung. Er verwies auf die aus 2016 hier gezogenen Lehren der frühen Warnung, die 2021 an anderer Stelle vielen Menschen das Leben gerettet hätte.

Den einstimmigen Abstimmungen zufolge dürfen die Satellitentelefone beschafft werden für etwa 17 Tsd. Euro und 7.200 jährlich für die zugehörigen Verträge. Die Installation der Notstromeinrichtungen in Höhe von 34 Tsd. Euro wurde ebenso einstimmig gebilligt nicht aber die Beschaffung der Notstromaggregate. Die wurde mehrheitlich im Rat abgelehnt und zunächst in die Ausschüsse verwiesen. WEC

>> Stellungnahmen der Parteien zum Mayener Stadtrat am 16.03.2022