Alfred Adams interviewte Minister Roger Lewentz
Die Politik der Landesregierung im Blick
Gespräch ist im Offenen Kanal Andernach zu sehen
Andernach. Ist Tröglitz überall? Ehrenamtliche und Vollzeitbürgermeister werden bedroht. Mittlerweile schrecken Gegner der Flüchtlingspolitik auch vor Drohungen gegenüber Landräten und Ministerpräsidenten nicht mehr zurück. Benötigt Deutschland ein Einwanderungsgesetz? Nicht nur bei Demonstrationen von Anhängern der islamkritischen Pegida-Bewegung und ihrer Gegner wurden Polizisten verletzt. Auch vor und nach Fußballspielen werden immer wieder Beamte durch Gewalttätigkeiten verletzt. Gewalttaten gegen Polizisten und Polizistinnen haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) benennt Fakten und Hintergründe und erhebt zugleich Forderungen an die Politik, um Polizeibeamte besser zu schützen. Während Vereine und Politik um den richtigen Umgang mit gewalttätigen Fans ringen, reagiert der DFB mit hohen Strafen und dem Ausschluss von Fans aus dem Stadion. Doch wie reagiert die Politik? Bundesrechnungshof und die CDU-Opposition im Mainzer Landtag werfen der Landesregierung Planungsmurks und unnötige Kostensteigerung beim Bau der Schiersteiner Brücke vor. Wie reagiert der Minister? Die CDU-Landtagsfraktion in Mainz spricht von einer „dramatischen Entwicklung am Hahn“. Die EU-Kommission in Brüssel hatte im vergangenen Jahr in zwei Beihilfeverfahren frühere Subventionen des Landes für den Airport gebilligt und so den Weg für einen Verkauf freigemacht. Brüssel duldet nur noch bis 2024 Betriebsbeihilfen für regionale Flughäfen. Zur Entschuldung des Airports Hahn wurden bereits Liegenschaften, die nichts mit dem Flugbetrieb zu tun haben, an den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung verkauft. Der hoch defizitäre Hunsrück-Flughafen gehört derzeit zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Er leidet unter rückläufigen Passagier- und Frachtzahlen. Wie geht es weiter am Hahn? Die frühere SPD-Regierung hatte an der Rennstrecke in der Eifel für rund 330 Millionen Euro ein Freizeit- und Geschäftszentrum errichtet. Es kamen aber weniger Besucher als geplant. Um einen 330-Millionen-Kredit der landeseigenen Bank ISB abzulösen, musste nun Steuergeld fließen. Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag fordert personelle Konsequenzen. Nürburgring: gut gedacht - schlecht gemacht? 600 Züge belasten die Bewohner im Rheintal jeden Tag, die Güterzüge mit bis zu 110 Dezibel. Starke Erschütterungen begleiten diesen Lärm rund um die Uhr, besonders in der Nacht. Dazu kommen noch Umweltgifte aller Art, Gefahrguttransporte mitten durch Wohngebiete, verbunden mit erhöhter Unfallgefahr auf dem sehr alten und maroden Bahndamm. Wann können die Bewohner mit Entlastung rechnen? Gibt es Alternativen in der Streckenführung? Zu allen diesen Themen beantwortete der rheinland-pfälzische Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, Roger Lewentz, die Fragen von Alfred Adams. Das Gespräch wurde von Walter Burdack aufgezeichnet. Zu sehen ist die Aufzeichnung unter dem Titel „Politik aktuell mit Roger Lewentz“ im Programm des Offenen Kanal Andernach.