Bendorf. Der CDU Stadtverband Bendorf hatte wieder politische Prominenz zu Gast. Stadtverbandschef Bernhard Wiemer begrüßte den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, MdL im Berghotel Rheinblick. Mit dabei waren unter anderen auch Bürgermeister Michael Kessler, Alt-Bürgermeister Hajo Stuhlträger, die Beigeordnete der Stadt Bendorf Gabriele Zils, Fraktionsvorsitzender Christoph Helling und zahlreiche Stadtratsmitglieder und Freunde der CDU Bendorf.

Dr. Adolf Weiland ist seit 1996 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages. Bei seiner Begrüßung betonte Stadtverbandsvorsitzender Bernhard Wiemer: „Adi Weiland erlebt den Niedergang der Landesregierung seit Jahren.“

„Politik mit klarem Blick“

Mit Kritik an der rot-grünen Landesregierung sparte im Anschluss auch Weiland nicht. Die Zusammenkunft in Bendorf kam natürlich auch nicht ohne die Flüchtlingsthematik in unserem Land aus. Weiland prognostizierte, dass Rheinland-Pfalz mit 38.000 Menschen rechne und denen müsse schnell geholfen werden. „Das sind wir auch der Seele unserer Partei schuldig“, betonte Weiland in Bendorf. Zugleich unterstrich er aber, dass die Asylpolitik nicht im direkten Zusammenhang mit der Einwanderung oder Zuwanderung stehe. Dabei beleuchtete der Vizefraktionschef aus Mainz die verschiedenen Seiten der Verpflichtungen und Verantwortung unseres Landes. Klare Worte fand Adolf Weiland beim Thema Bleibeperspektive: „Wer kein Anspruch auf Asyl hat, muss auch wieder zurückgeführt werden“ und er ergänzte: „Da hat Politik großen Nachholbedarf.“ Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen sieht Weiland als legitimes Mittel einer Kontrollfunktion. Verbesserungsbedarf bestünde nach Weilands Meinung zudem bei den Verfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen. „Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dürfen erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden, weil die Hemmnisse zur Abschiebung dann zu groß werden“, so Weiland. „Mit klarem Blick und gesundem Menschenverstand müssen wir praktische Politik machen“, dann werde Europa auch gestärkt aus dieser Krise herausgehen.

Die aktuelle politische Lage im Land skizzierte Dr. Adolf Weiland anhand der Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung und schwor die Bendorfer Christdemokraten auf den Regierungswechsel ein. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland und die „Landesstraßen sind die Lebensadern unseres Landes.“ Der Landesrechnungshof habe der Regierung attestiert, dass die Landesstraßen kurz vor dem Kollaps ständen und Weiland rief den Parteifreunden in Bendorf zu: „Das ist die Bilanz von 25 Jahren SPD-geführter Landespolitik.“ Aktuell werde bei den Landesstraßen mit 1 Milliarde Euro Investitionsbedarf gerechnet und der konkrete Vorschlag der CDU sieht 20 Millionen mehr für den Straßenbau in den nächsten fünf Jahren vor, denn „keiner erwartet, dass wir die Fehler der vergangenen 25 Jahren in fünf Jahren ausbügeln können.“

Abgerundet wurde der Themenblock mit den Problemen im Mittelrheintal. BUGA 2031 und Mittelrheinbrücke wurden in den Fokus der Diskussion gerückt. „Wenn die Landesregierung beginnt Mittel für das Mittelrheintal zu versprechen, müssen wir aufpassen, dass wir die Loreley nicht irgendwann an einen russischen Oligarchen verkaufen müssen“, so Weiland mit Blick auf das Millionengrab Nürburgring.

Pressemitteilung des

CDU Stadtverband Bendorf