Die Landratswahl des Kreises Neuwied am 27. September 2017 ist bereits einige Zeit her. Seitdem präsentiert sich mit Landrat Achim Hallerbach und dem 1. Kreisbeigeordneten Michael Mahlert ein dynamisches Duo an der Spitze des Landkreises. Nach der gemeinsamen Startphase war es nun Zeit für ein erstes Fazit des bisher Geschafften. Hermann Krupp, BLICK aktuell- Geschäftsführer und Chefredakteur, hatte dazu zum Redaktionsgespräch eingeladen. Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung, Digitalisierung und die Finanzlage des Kreises standen dabei auf der Tagesordnung.

Zunächst wollte Hermann Krupp einige Details über den Alltag Hallerbachs und Mahlerts wissen. „Was hat sich für Sie geändert?“, fragte Krupp. Achim Hallerbach gibt zu: „Ich hätte nicht gedacht, dass der Terminkalender so voll ist“. Die Aktivität sei für ihn aber wichtig, insbesondere die stete Nähe zum Bürger. Ein offenes Ohr hätte er immer, denn verschließen möchte er sich für die Fragen nicht. Für Mahlert, der vorher Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Hönningen war, sei der Tagesablauf „im Großen und Ganzen gleich geblieben“. Positiv hebt er hervor, dass er nun im Gegensatz zu früher nicht mehr allein sei. „Wir können als Team arbeiten und in Projekten denken“, erklärt er. Der Landrat unterstreicht die gute Zusammenarbeit mit Mahlert. „Bei uns herrscht Einheit“, so Hallerbach. Seinen neuen Arbeitsplatz bezeichnete der ehemalige 1. Kreisbeigeordnete Hallerbach als eine Mischung aus „Idealismus und Berufung.“

Wie in vielen ländlich geprägten Landkreisen ist die Ärzteversorgung auch im Kreis Neuwied ein zentrales Thema. Auf Hermann Krupps Nachfrage zeichnet Achim Hallerbach ein durchaus düsteres Bild. „In den nächsten acht bis zehn Jahren wird die Hälfte der niedergelassenen Ärzte im Kreis ihre Praxis aus Altersgründen schließen“, schildert er die Lage. Dem gelte es nun entgegenzuwirken. Zum einen sollen neue, junge Ärzte in die Region geholt werden. „Dazu sind insbesondere die „weichen Standortfaktoren“ ausschlaggebend“, weiß Hallerbach, der damit beispielsweise auf Kitaplätze, Freizeitangebote und Einkaufsmöglichkeiten anspielt. Der Landkreis sei diesbezüglich gut aufgestellt; man müsse den Standort in Zukunft schlicht besser bewerben. Dies sei besonders wichtig, da der Besuch beim Hausarzt insbesondere für ältere Mitbürger auch eine wichtige soziale Komponente darstelle. Außerdem sollen sich die Krankenhäuser in Dierdorf, Asbach und Linz besser positionieren und Schwerpunkte im medizinischen Angebot setzen. Wichtig sei es zudem, in Krankenhausnähe medizinische Versorgungszentren zu schaffen. Gerade für den Bereich Pflege hat Michael Mahlert einige Neuheiten geplant. So arbeite man an einer „Pflegebörse“, um einen passenden Pflegeplatz zu finden. Weiterhin soll in Schulklassen das Thema Pflege intensiver behandelt werden und die Möglichkeiten der Telemedizin ausgebaut werden.

Schon während seiner Zeit als 1. Kreisbeigeordneter unter Landrat Rainer Kaul war für Hallerbach die Abfallwirtschaft ein großes Thema. „Ist der Abfall immer noch Ihr Steckenpferd?“, fragt der BLICK aktuell-Chef Hermann Krupp. Das kann Hallerbach bejahen. Derzeit sei man dabei, die Abfallwirtschaft zu kommunalisieren. Dies sei auch bereits gelungen. So werde der gesamte Hausmüll bis auf Grünabfälle bereits von Fahrzeugen des Kreises abgeholt. Auch bei den Baumabfällen möchte man als Kreis einsteigen: Demnächst möchte der Landkreis eigene Holzhackschnitzel produzieren. Die Rohstoffe beziehe man von den insgesamt 22 Astplätzen im Kreis. Das sei schon ein Fortschritt an sich, denn die Äste seien „teilweise bis nach Belgien gefahren worden“, erklärt Hallerbach die bisherige Prozedur. Auch ein Einsatz der energiereichen Holzhackschnitzel vor Ort sei geplant. An den Schulen prüfe man derzeit die Heizungsanlagen. Zeichne sich hier ab, dass diese bald erneuert werden müssen, soll dort von fossilen Brennstoffen auf Holzhackschnitzel umgestellt werden.

Auch in Sachen Logistik wird es Neuerungen gegeben. So sei im Distelfeld in Neuwied ein neues Verwaltungsgebäude geplant. Hier hakt Hermann Krupp nach: „Kann das eventuell zu neuen Geruchsbelästigungen führen?“ Dem erteilt Hallerbach eine klare Absage. „Hierbei handelt es sich um ein reines Gebäude für die Verwaltung“, weiß der Landrat.

In Sachen Breitbandausbau und Infrastruktur gibt es in Deutschland insbesondere in ländlichen Gebieten Nachholbedarf. Hermann Krupp möchte wissen, wie der Landkreis Neuwied aufgestellt ist. Michael Mahlert informiert über den Stand der Dinge. „60.000 Haushalte sind bereits mit Glasfaserkabeln erschlossen und die restlichen 6000 folgen bis Ende 2019“, weiß Mahlert. Damit sei dann der Landkreis vollständig abgedeckt. Eine Ausnahme bilden nur einige wenige entlegene Höfe und Wohnplätze. Grundsätzlich hänge man jedoch hinterher, resümiert Achim Hallerbach. Dies gelte nicht nur für den Kreis Neuwied, sondern für Gesamtdeutschland. „Der Ausbau mit schnellem Internet hätte früher zur Staatsaufgabe werden sollen“, erklärt er. Das gelte auch für den Anschluss von Betrieben, der oft viel zu spät komme. „Der Anschluss eines Gewerbegebietes ist für die Telekommunikationsbetriebe oft nicht lukrativ genug, während die Politik dies als Muss ansieht“, erklärt Hallerbach. Dazu müsse es auf Landes- und Bundesebene neue Förderungsstrukturen geben. Auch im Internen, also bei den Abläufen in der Kreisverwaltung schreite die Umstellung von „Papier zu Digital“ voran. Um dabei etwas „mehr Druck“ aufzubauen und die „Sinne zu schärfen“, habe man nun einen neue Stabsstelle in der Kreisverwaltung gegründet, an deren Spitze Michael Mahlert steht.

Beim Wechsel zum schnellen Mobilfunknetz 5G gibt es laut Hallerbach und Mahlert „Null Reaktion aus Berlin“. Entsprechende Anfragen habe man gestellt, doch die Antworten ließen auf sich warten. Hallerbach mutmaßt, dass man auch in der Hauptstadt nicht wisse, „wo die Reise hingeht“.

Auch der „Bonn-Berlin-Ausgleich“ ist im Landkreis Neuwied Thema. Mit der Stadt Bonn und den Landkreisen Rhein-Sieg und Ahrweiler sitze man jetzt wieder „gemeinsam an einem Tisch“. In den letzten Jahren seien die Neuwieder nicht bei den Planungen involviert gewesen. Bei seinen Antrittsbesuchen habe Hallerbach seinen Amtskollegen deutlich gemacht, bei diesem Projekt wieder mitmischen zu wollen. Ziel sei es, die Großregion Bonn mit den Nachbarregionen sinnvoll zu entwickeln. Dabei lobt Hallerbach die Vorzüge Bonns als UN- und Universitätsstandort. „Wir haben einen Wunschkatalog vorgebracht und hoffen, von der Entwicklung unseren Teil abzubekommen“, erklärt der NR-Chef sein Ziel. Kleine Hindernisse gäbe es durch die strukturellen Unterschiede der Kommunen, aber man „spreche eine gemeinsame Sprache.“

„Wir stehen gut da“, kann Achim Hallerbach auf Nachfrage Hermann Krupps bezüglich der wirtschaftlichen Lage im Kreis erwidern. Der Kreis Neuwied sei mit 186.000 Einwohnern der viertgrößte Kreis im Land, entsprechend hoch sei auch die Wirtschaftskraft. Aber: „Wir haben strukturelle Defizite im Haushalt“, sagt Hallerbach. Die resultieren aus den hohen Sozialausgaben, die mit etwa vier bis fünf Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen. Zwar habe man im letzten Jahr einen kleinen Überschuss erwirtschaftet, doch man rechne bei den Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe mit einer Steigerung. „Wir stellen uns auf Schlimmeres ein“, so das nüchterne Fazit des Landrats.

Im Landkreis Neuwied herrsche außerdem ein Mangel an Gewerbegebieten. Aufgrund der hohen Nachfrage, suche man nun händeringend nach Flächen. Gespräche mit Landwirten, die entsprechende Flächen zur Verfügung haben, liefen bereits und zur Not müsse „man auch in den Wald gehen“, unterstreicht Landrat Hallerbach die Wichtigkeit neuer Gewerbegebiete. Für Michael Mahlert ist auch die geplante B 256 als Ortsumgehung von Straßenhaus ein wirtschaftlicher Pulsgeber. Man habe bereits mit den Gemeinden Gespräche geführt und Mahlert ist sich sicher, dass die Umgehung kommen wird.

Um die Wirtschaft weiter anzukurbeln gibt es eine Kooperation mit dem Westerwaldkreis und dem Landkreis Altenkirchen. Unter dem Label „Wir Westerwälder“ plant man eine einheitliche Vermarktung der Großregion Westerwald zu den Themen Wirtschaft und Kultur. Interkommunale Gewerbegebiete und übergreifende ärztliche Versorgung sind weitere Themen der Zusammenarbeit. Dieses Projekt soll auch eine „Zentrale“ bekommen: Die soll im geographischen Mittelpunkt des Westerwalds, nämlich Dierdorf, entstehen.

„Greift man bei dieser interkommunalen Zusammenarbeit einer möglichen Fusion der Landkreise Neuwied und Altenkirchen vor?“. Dies kann Achim Hallerbach mit einer klaren Absage verneinen, denn: „Eine Fusion brauchen wir nicht.“

Die erwähnten Defizite im Haushalt interessierten Hermann Krupp besonders: „Wie kommt man aus der schlechten Finanzlage heraus?“, möchte der Chefredakteur wissen. Hallerbach und Mahlert bekunden, dass die Kreisverwaltung „nur kleine Stellräder drehen kann“. Die Kasse des Kreises leidet unter strukturellen und systemischen Einflüssen wie die bereits erwähnten hohen Sozialausgaben. Deshalb wünsche man sich mehr Unterstützung von der Landesregierung. Und dies mit Nachdruck. Hallerbach kündigt an, dass manche der rheinland-pfälzischen Kommunen und Städte gegen das Landesfinanzausgleichsgesetz Klage erheben werden. „Es muss einfach mehr Geld ins System“, erklärt der Landrat. Denn die Finanzlage sei nur aufgrund niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen nicht ganz prekär, aber letztendlich doch „sehr dünn“. Dem pflichtet auch Michael Mahlert bei. „Wir sind schlicht strukturell unterfinanziert“, so der 1. Kreisbeigeordnete.

Deutschland leidet unter dem demographischen Wandel. Hermann Krupp möchte wissen, wie sich dies auf den Kreis Neuwied auswirkt. „Der Kreis steht gut da“, weiß Achim Hallerbach. So verzeichne man im Landkreis einen Bevölkerungszuwachs. Es würden nicht nur immer mehr Leute in den Kreis ziehen – auch würden immer mehr Kinder geboren. „Heutzutage drei bis vier Kinder zu bekommen, ist keine Seltenheit mehr“, erklärt der Landrat. Dies bezeugen die Jahrgangsstatistiken: Während in den Vorjahren knapp 750 Kinder in den Kindertagesstätten angemeldet wurden, sind es heute rund 1.100 Kinder. Positiv zu beurteilen sei auch der Fakt, dass es auch in den Dörfern praktisch keinen Leerstand gäbe. Defizite sehe man jedoch im Öffentlichen Personennahverkehr. Konzepte wie der Bürgerbus, der von Ehrenamtlern realisiert wird, sollen den Mangel an Linienbussen ausgleichen. Eine positive Entwicklung erwarte man auch durch das neue Nahverkehrsgesetz des Landes. „Eventuell könne man den ÖPNV wieder zur Aufgabe des Landkreises machen“, so Hallerbach. Denn: „Langfristig ist das unser Ziel.“ -ROB-