Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur jüngsten Stadtratssitzung

Fairplay künftig auch im Stadtrat

27.06.2014 - 16:22

Die erste Stadtratssitzung als neue Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nahm aus Sicht der vier frisch gewählten Ratsmitglieder einen sehr tragischen Verlauf für die Stadt Mayen.

Die beiden großen Fraktionen versuchen nach wie vor unbeirrt vorzumachen, dass sie durch die Verhinderung der Steuererhöhung den Mayener Bürger schonen wollen. Dabei verschweigen sie, dass alle von ihnen beantragten Maßnahmen und Veränderungen ebenso aus dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden.

Alleine die beantragte und aus Sicht der GRÜNEN fatalerweise auch genehmigte Veränderung, dass die bislang ehrenamtlichen Beigeordneten nun einen entgeltlichen Geschäftsbereich bekommen werden, koste die Stadtverwaltung im Jahr fast 40.000 Euro.

„Wir fragen uns, wie das von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung verstanden werden soll, wenn dort um Geld zu sparen in der Vergangenheit Personalkürzungen von Fachkräften vorgenommen wurden und nun Personal zugeführt wird, für das zunächst einmal erst ein Aufgabengebiet gefunden werden muss. Das führt keineswegs zu einer Entlastung sondern eher zu einer Belastung der Verwaltung. Das kommt für uns einer teuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gleich, die alleine vom Bürger bezahlt wird und von der nur einer profitiert: Die große Koalition aus SPD und CDU“, erklärt Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Keine Partei outet sich gerne als ein Befürworter von Steuererhöhungen. Aber zu einer ehrlichen Politik gehöre es, auch solche unpopulären Entscheidungen treffen zu müssen. Die GRÜNEN sehen es als ihre Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation, diese nicht mit einem solchen Schuldenberg zu belasten, der zu verhindern gewesen wäre. Wie bereits vom Oberbürgermeister Wolfgang Treis mehrfach erläutert wurde, sei die Höhe der Mehrbelastungen für den einzelnen Bürger kaum spürbar. Für den Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses hieße das pro Jahr ca. 20 Euro. Von der großen Koalition werde hier gezielt der Eindruck erweckt, die Bürger hätten mit enormen finanziellen Belastungen zu rechnen, was keineswegs der Fall sei.

Wenn die großen Fraktionen die Intention, die Stadtverwaltung mit der Einführung von Geschäftsbereichen für die Beigeordneten entlasten zu wollen ernst gemeint hätten, wäre dieser Vorschlag zuvor mit dem Oberbürgermeister besprochen worden und man hätte ihn nicht eine Woche vor der Sitzung damit überrascht. Eine ehrliche Politik hätte verlangt, dass man vor der Kommunalwahl diese Pläne bekannt gegeben hätte. Der Wähler hätte somit die Chance gehabt, mit seiner Stimme darüber mitzubestimmen.


Den Wählerwillen gleich zweifach konterkariert


Der Wählerwille wurde hiermit gleich zweifach konterkariert. Auch die Benennung der Kandidatin Luig-Kaspari hätte bereits vor der Wahl geschehen müssen.

„Als wir erfahren haben, dass die SPD nicht beabsichtigt, Marika Kohlhaas als Kandidatin zu stellen, war es für uns selbstverständlich, den Vorschlag aus unseren Reihen zu tätigen. Ich möchte nicht verheimlichen dass, nachdem diese Absicht im Vorfeld bekannt wurde, beide Parteispitzen, CDU und SPD, versucht haben, Einfluss auf uns zu üben“, erklärt Lentes. „In eindringlichen persönlichen Gesprächen wurde versucht, uns davon zu überzeugen, dies zu unterlassen. In einer E-Mail sind wir sogar darauf hingewiesen worden, dieser Vorschlag verstoße gegen Spielregeln der Demokratie“, so Lentes weiter.

Die gesamte GRÜNE Fraktion sowie ihr Ortsverband waren jedoch einig, sich nicht dadurch beeindrucken zu lassen. Man ist im Ortsverband der GRÜNEN der Meinung, dass es vielmehr ein mangelndes Demokratieverständnis bescheinige, wenn man versuche, eine kleine Partei unter Druck zu setzten und sie damit hindern möchte, ihre demokratischen Rechte im Rat wahrzunehmen.

Großen Rückhalt und Unterstützung erhielten die neuen Ratsmitglieder insbesondere in dieser Frage von den Freien Wählern Mayen und der FDP. So entschied man sich schließlich auch für einen gemeinsamen Vorschlag von Marika Kohlhaas.

Selbstverständlich ist die Personalentscheidung für Frau Luig-Kaspari völlig legitim und sicherlich nach reiflichen Überlegungen geschehen. Dennoch muss sich die Parteispitze den damit verbundenen Fragen und Missverständnissen stellen. „Wir erleben es im Moment hautnah bei der WM. Nichts wird heißer diskutiert als die Aufstellung der Nationalmannschaft. Auch in der SPD muss sich der Teamchef nun fragen lassen, warum er seinen besten Stammspieler bei einem sehr wichtigen Spiel auf der Bank sitzen lässt“, so Lentes.

Auch wenn der erste Eindruck von der Kommunalpolitik für die neue Fraktion der GRÜNEN nicht unbedingt erfreulich war, ist man dort zuversichtlich in Zukunft einen guten und ehrlichen Umgang miteinander zu finden. Als Zeichen eines fairen Miteinanders verzichteten die GRÜNEN gemeinsam mit den Freien Wählern Mayen und der FDP zu Beginn der Stadtratssitzung darauf, aus dem Fehlen des SPD Ratsmitgliedes Stefan Wagner einen Vorteil zu ziehen. Hätte man bei der Abstimmung der Ausschüsse auf eine sogenannte Einzelwahl bestanden, wären durch die fehlende Stimme in jedem Ausschuss mit 12 Mitgliedern je ein zusätzlicher Sitz an die GRÜNEN gefallen. Gemeinsam mit den Vertretern der FWM und der FDP war man sich aber sofort einig, dass dies nicht fair gewesen wäre, denn ein solches Malheur könne jeden ereilen und so stimmte man einer einheitlichen Listenwahl zu.

„Wir sind zuversichtlich, dass künftig auch mit der großen Koalition ein faires und kollegiales Miteinander stattfinden wird. Wir freuen uns auf konstruktive und ehrliche Gespräche auf Augenhöhe und sind jeder Zeit zum Dialog bereit“, resümiert die Fraktionsvorsitzende abschließend.

Stellungnahme der Fraktion

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Pflicht erfüllt!

Landesliga: TSB II – TV Bassenheim II 29:25 (12:13)

Pflicht erfüllt!

Bendorf. Ein vermeintlich leichter Gegner stand bei der Reserve der Turnerschaft Bendorf am Samstag auf der Matte. Denn mit dem TV Bassenheim II gastierte das Tabellenschlusslicht, dass im bisherigen Saisonverlauf erst drei Pünktchen erspielen konnte. mehr...

Jagdgenossenschaft Gackenbach

Der Jagdvorstand wird neu gewählt

Gackenbach. Die nächste Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Gackenbach findet am Donnerstag, 14. März um 17.30 Uhr im Gemeindehaus (Im Wiesengrund 1) der Ortsgemeinde Gackenbach statt. mehr...

IHK-Regionalgeschäftsstelle Montabaur

Rechtsberatung für Existenzgründer

Montabaur. Bei der Gründung eines Unternehmens stellen sich unweigerlich zahlreiche rechtliche Fragen. Viele Entscheidungen wollen getroffen werden: Von der Wahl der Rechtsform über die Namensgebung bis hin zur Ausgestaltung von Gesellschafterverträgen. mehr...

RV Rhenus 1910

Neuwahlen und Ehrungen

Andernach. Am Donnerstag, 22. Februar 19 Uhr findet die Jahreshauptversammlung des RV Rhenus 1910 statt. Es steh Neuwahlen und Ehrungen an. mehr...

Anzeige
Politik

Koblenz/Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Prozess gegen die Mitglieder des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks „Aktionsbüro Mittelrhein“ beginnt am Dienstag, 26. Februar. Und das mittlerweile schon zum dritten Mal ganz von vorn. mehr...

 
Sport

Aalborg/Mayen. „Das Siegertreppchen hatte ich fest im Blick,“ betonte Jil Augel vom Sen5 Karate Verein Mayen im Vorfeld der Junioren-Europameisterschaften im Norden Dänemarks. Nach zwei sehr unglücklichen... mehr...

Bertha-von-Suttner-Gymnasium: Jugend trainiert für Olympia - TischtennisteamBvS ist Rheinland-Pfalz-Meister

„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“

Andernach. Berlin – das ist der Traum jeder Schulmannschaft, die bei „Jugend trainiert für Olympia“ startet. Nur die Meister der sechzehn Bundesländer ergattern die Fahrkarte zum Bundesfinale. mehr...

Wirtschaft

- Anzeige -Optik Handke feiert Wiedereröffnung mit fetten Kundenvorteilen

Das Sortiment ist noch größer und vielfältiger

Mayen. Nach fünf Wochen intensiver Umbauphase ist es so weit: Mayen`s Optik-Experten feiern die Wiedereröffnung, ihrer rundum modernisierten Geschäftsräume und gemeinsam mit ihnen sechs Filialen von Optik-Handke in Kruft, Neuwied, Münstermaifeld, Andernach, Adenau und Daun. Statt in Sekt und Canapés haben Sabine und Sebastian Handke zu dem besonderen Anlass ganz bewusst in Kundenvorteile investiert:... mehr...

Umfrage

1.000 Euro für jeden - Sollte es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben?

Ja, finde ich gut.
Nein, sowas brauchen wir nicht.
Ist mir egal.
Anzeige
 
 
Anzeige
Kommentare
Armin Linden:
Fest steht, das der Kreis AW. mittlerweile bereits das grösste Altersheim im nördlichen RP. darstellt. In der Hoch-Eifel bereitsganze Gebiete "€ntvölkert". Das war vor 3O J. noch anders. Junge Leute - speziell Deutsche - gut ausgebildet, wandern aus. Die Gründe für Insider teils klar. Eine Migration enorm im Zulauf im AW.-Kreis. die Ökonomie des €. bestimmt dort die Einstellung & Gesinnung ! Industrie in MY-KO. auch weit grösser. Ich fürchte, die nächsten 2O J. wird sich vieles ändern. Besonders die völlige Unterschätzung u. das Ausbluten der "Eigenen Systeme" in der Migration. Für "eigene Landsleute u. Studenten" gab es keine Bürgen mit Winke.Winke.Syndrom. Das dürfe u. müsste auch dem BlickAktuell bekannt sein. Soviel Charakter sollte sein. Auch in der Veröffentlichung. A.L.
Armin Linden:
Das Thema, ist + wird in der Zukunft NICHT vom Tische sein. Auch selbst in der CDU gibt es - ausserhalb RP.- genügend Fachleute, die noch in der Realität zu Hause sind. Die Demographie im Kr. AW. ist dermaßen hoch, die Ausdünnung in der Besiedlung (Land) gravierend. In der Eifel, teils "Leer-Raum". In BNA - kaum Kinder u. Jugendliche mehr ! Außer Migration.- Gründe wohl Ökonomischer Natur. Das Kulturprogramm (Rollator-Krankenstühle) ausgerichtet. Der Vorteil Mayen-Koblenz allerdings, wesentlich mehr Industrie & Junge Leute ! Es sind rd. 4 Millionen gut ausgebildete JUNGE Deutsche Mädchen u. Jungs, nach der UNI bereits ausgewandert. Österreich - CH - Alle Nordländer - USA. Man lebt besser. Verdient mehr. Rente Faktor 3-5 ! Medizin (Privat). Nein, für vieles ist es leider zu spät. Der AW-Kreis wird zu den abgehängten einmal zählen. Auch die SPD.FDP wusste es. Sorgte aber für den Aufschwung West.Nord Africa - Maroco -Syrien.Lybien. Damit ist in England jetzt Schluss !
Uwe Klasen:
So sollten Schüler und Studenten für die Zukunft sorgen, mit Erfindungen und guten Ideen das Land und die Menschheit voran bringen und nicht sich instrumentalisieren lassen zum sogenannten "Friday for Future"!
juergen mueller:
Es geht hier nicht um Verteufelung, sondern einzig und alleine darum, dieser Veranstaltung etwas positives abzugewinnen, was ich nicht tue. Anstatt auf die Strasse zu gehen und Transparente hochzuhalten oder Sprüche (wie die von Anne) vom Stapel zu lassen, gibt es in vielfältiger Weise Dinge, etwas für EURE Zukunft zu tun, ohne laut zu werden. Laut ist unsere heutige Jugend eh schon bis zur Unerträglichkeit und zwar ohne positive Ergebnisse. Dass meine Generation eure Zukunft klaut ist ganz einfach nur das Ergebnis von Faulheit beim Denken. Ihr macht es euch zu einfach, wenn ihr denkt, wenn ihr auf die Strasse geht, dass sich dadurch etwas ändert. Steht ihr irgendwann einmal im Berufsleben (oder auch nicht), dann ist für viele von euch nur noch eines wichtig - dass es euch persönlich gut geht ... hierbei an andere zu denken, das ist dann nebensächlich u.egal ... das nennt man fortschreitende negative Entwicklung unserer Gesellschaft im ICH-Denken.
Anne:
Also an alle die schreiben das wir schwänzen. Nein das tun wir nicht! Wir haben unsere Lehrer und Direktoren gefragt und die haben dies ausdrücklich unterstützt und beführwortet. Uns liegt etwas an unserer Zukunft. Wir waren da, Wir waren laut, Weil Ihr unsere Zukunft klaut!
Lara :
Schade, dass die Aktion anscheinend so verteufelt wird. Es geht nicht um Lernverweigerung, sondern darum ein Zeichen zu setzten! Ich finde, dass vier Stunden Unterricht nicht mit dem Einsatz für unsere (!) Zukunft in Relation zu setzten ist. Waren zum allergrößten Teil engagierte Jugendliche, die ein ernstes Interesse haben :-)
GelesenEmpfohlen
Anzeige Online bestellen

Geben Sie Ihre Anzeige in wenigen Schritten einfach selbst auf - Rund um die Uhr auf unserer Online-Anzeigenaufgabe! Wählen Sie hier einfach die passende Rubrik aus.