Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur jüngsten Stadtratssitzung

Fairplay künftig auch im Stadtrat

27.06.2014 - 16:22

Die erste Stadtratssitzung als neue Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nahm aus Sicht der vier frisch gewählten Ratsmitglieder einen sehr tragischen Verlauf für die Stadt Mayen.


Die beiden großen Fraktionen versuchen nach wie vor unbeirrt vorzumachen, dass sie durch die Verhinderung der Steuererhöhung den Mayener Bürger schonen wollen. Dabei verschweigen sie, dass alle von ihnen beantragten Maßnahmen und Veränderungen ebenso aus dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden.

Alleine die beantragte und aus Sicht der GRÜNEN fatalerweise auch genehmigte Veränderung, dass die bislang ehrenamtlichen Beigeordneten nun einen entgeltlichen Geschäftsbereich bekommen werden, koste die Stadtverwaltung im Jahr fast 40.000 Euro.

„Wir fragen uns, wie das von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung verstanden werden soll, wenn dort um Geld zu sparen in der Vergangenheit Personalkürzungen von Fachkräften vorgenommen wurden und nun Personal zugeführt wird, für das zunächst einmal erst ein Aufgabengebiet gefunden werden muss. Das führt keineswegs zu einer Entlastung sondern eher zu einer Belastung der Verwaltung. Das kommt für uns einer teuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gleich, die alleine vom Bürger bezahlt wird und von der nur einer profitiert: Die große Koalition aus SPD und CDU“, erklärt Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Keine Partei outet sich gerne als ein Befürworter von Steuererhöhungen. Aber zu einer ehrlichen Politik gehöre es, auch solche unpopulären Entscheidungen treffen zu müssen. Die GRÜNEN sehen es als ihre Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation, diese nicht mit einem solchen Schuldenberg zu belasten, der zu verhindern gewesen wäre. Wie bereits vom Oberbürgermeister Wolfgang Treis mehrfach erläutert wurde, sei die Höhe der Mehrbelastungen für den einzelnen Bürger kaum spürbar. Für den Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses hieße das pro Jahr ca. 20 Euro. Von der großen Koalition werde hier gezielt der Eindruck erweckt, die Bürger hätten mit enormen finanziellen Belastungen zu rechnen, was keineswegs der Fall sei.

Wenn die großen Fraktionen die Intention, die Stadtverwaltung mit der Einführung von Geschäftsbereichen für die Beigeordneten entlasten zu wollen ernst gemeint hätten, wäre dieser Vorschlag zuvor mit dem Oberbürgermeister besprochen worden und man hätte ihn nicht eine Woche vor der Sitzung damit überrascht. Eine ehrliche Politik hätte verlangt, dass man vor der Kommunalwahl diese Pläne bekannt gegeben hätte. Der Wähler hätte somit die Chance gehabt, mit seiner Stimme darüber mitzubestimmen.


Den Wählerwillen gleich zweifach konterkariert


Der Wählerwille wurde hiermit gleich zweifach konterkariert. Auch die Benennung der Kandidatin Luig-Kaspari hätte bereits vor der Wahl geschehen müssen.

„Als wir erfahren haben, dass die SPD nicht beabsichtigt, Marika Kohlhaas als Kandidatin zu stellen, war es für uns selbstverständlich, den Vorschlag aus unseren Reihen zu tätigen. Ich möchte nicht verheimlichen dass, nachdem diese Absicht im Vorfeld bekannt wurde, beide Parteispitzen, CDU und SPD, versucht haben, Einfluss auf uns zu üben“, erklärt Lentes. „In eindringlichen persönlichen Gesprächen wurde versucht, uns davon zu überzeugen, dies zu unterlassen. In einer E-Mail sind wir sogar darauf hingewiesen worden, dieser Vorschlag verstoße gegen Spielregeln der Demokratie“, so Lentes weiter.

Die gesamte GRÜNE Fraktion sowie ihr Ortsverband waren jedoch einig, sich nicht dadurch beeindrucken zu lassen. Man ist im Ortsverband der GRÜNEN der Meinung, dass es vielmehr ein mangelndes Demokratieverständnis bescheinige, wenn man versuche, eine kleine Partei unter Druck zu setzten und sie damit hindern möchte, ihre demokratischen Rechte im Rat wahrzunehmen.

Großen Rückhalt und Unterstützung erhielten die neuen Ratsmitglieder insbesondere in dieser Frage von den Freien Wählern Mayen und der FDP. So entschied man sich schließlich auch für einen gemeinsamen Vorschlag von Marika Kohlhaas.

Selbstverständlich ist die Personalentscheidung für Frau Luig-Kaspari völlig legitim und sicherlich nach reiflichen Überlegungen geschehen. Dennoch muss sich die Parteispitze den damit verbundenen Fragen und Missverständnissen stellen. „Wir erleben es im Moment hautnah bei der WM. Nichts wird heißer diskutiert als die Aufstellung der Nationalmannschaft. Auch in der SPD muss sich der Teamchef nun fragen lassen, warum er seinen besten Stammspieler bei einem sehr wichtigen Spiel auf der Bank sitzen lässt“, so Lentes.

Auch wenn der erste Eindruck von der Kommunalpolitik für die neue Fraktion der GRÜNEN nicht unbedingt erfreulich war, ist man dort zuversichtlich in Zukunft einen guten und ehrlichen Umgang miteinander zu finden. Als Zeichen eines fairen Miteinanders verzichteten die GRÜNEN gemeinsam mit den Freien Wählern Mayen und der FDP zu Beginn der Stadtratssitzung darauf, aus dem Fehlen des SPD Ratsmitgliedes Stefan Wagner einen Vorteil zu ziehen. Hätte man bei der Abstimmung der Ausschüsse auf eine sogenannte Einzelwahl bestanden, wären durch die fehlende Stimme in jedem Ausschuss mit 12 Mitgliedern je ein zusätzlicher Sitz an die GRÜNEN gefallen. Gemeinsam mit den Vertretern der FWM und der FDP war man sich aber sofort einig, dass dies nicht fair gewesen wäre, denn ein solches Malheur könne jeden ereilen und so stimmte man einer einheitlichen Listenwahl zu.

„Wir sind zuversichtlich, dass künftig auch mit der großen Koalition ein faires und kollegiales Miteinander stattfinden wird. Wir freuen uns auf konstruktive und ehrliche Gespräche auf Augenhöhe und sind jeder Zeit zum Dialog bereit“, resümiert die Fraktionsvorsitzende abschließend.

Stellungnahme der Fraktion

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte

Kottenheim, Thür und Mendig im Kronkorken-Sammelfieber

380 Kilo Kronkorken gesammelt

Kottenheim. Auch im Jahre 2020 wurden in Kottenheim und Umgebung fleißig Kronkorken für den guten Zweck gesammelt und in der Bücherei abgegeben. Über das Jahr verteilt konnten 5 Lieferungen an Markus Wagner von Eifel Kronkorken verladen werden, so dass ein Gesamtergebnis von geschätzten 380 kg erzielt wurde. Bei der deutschlandweiten Kronkorkensammelaktion von Ingo Petermeier, die durch diese Sammlung unterstützt wird, sind im vergangenen Jahr insgesamt 92,86 Tonnen Kronkorken zusammen gekommen. mehr...

Sternsingen in Zeiten des Lockdowns

„Heller denn je!“

Bermel. „Christos Mansionem Benedicat“ hieß es auch in diesem Jahr wieder in Bermel.In kleinen Gruppen mit jeweils zwei Kindern oder alleine zogen die Sternsinger vor kurzem durch den Ort, um den Segen in die Häuser zu bringen. Mit ausreichend Abstand und dem Stern von Betlehem als „langem Tablett“ wurden Segensaufkleber und Spenden ausgetauscht. Die Bevölkerung freute sich sehr, dass auf diese Weise die Sternsinger-Aktion, wenn auch auf etwas andere Art, doch noch stattfinden konnte. mehr...

Lesen Sie Jetzt:
Umfrage

Vorsätze für 2021: Was haben Sie sich fürs neue Jahr vorgenommen?

Gesünder ernähren
Mehr Sport treiben
Mehr Zeit mit Familie und Freunde verbringen
Umweltbewusster handeln
Weniger rauchen / ganz aufgeben
Ich habe keine Vorsätze fürs neue Jahr
Marketing-Tipp "Corona-Spezial": Lächeln
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 
Kommentare

Boom bei illegalem Welpenhandel

juergen mueller:
Corona offenbart auch hier den Zerfall einer Gesellschaft,die vor nichts zurückschreckt,die ihr Unvermögen,mit einer Situation zurechtzukommen wieder einmal erschreckend aufweist,die Disziplin,Anstand,Rücksichtnahme u.Gerechtigkeitssinn erfordert,auch ausgerechnet an denjenigen auslässt,die eh menschlichem...
juergen mueller:
Sie haben Recht Herr Baldauf. Digitale Versäumnisse auf der ganzen Linie und zwar betreffend ganz Deutschland.Dass es auch anders geht u.uns andere Länder weit voraus sind,ist normal.In Deutschland braucht man immer etwas länger u.kommt erst dann in die Puschen (oder versucht es zumindest) wenn es...
Helmut Gelhardt:
Herr Baldauf sollte der Fairness halber auch mal einen Blick ins CDU-geführte Baden Württemberg werfen. Dort bestehen die gleichen Probleme! Oder hat die Landesregierung RLP dort einen Sabotageakt vollzogen?...

Neun Bäume für das Schwimmbad Koblenz gepsendet

Gabriele Friedrich:
Im Landkreis Viersen in der Stadt Willich hat man auch den Fehler begangen-bei der Neugestaltung des Markplatzes- schöne, alte Bäume zu entfernen und diese Flachmaten gepflanzt. Mit dem Ergebnis das keiner mehr dort hingeht. Denn- die Wespen halten sich da sehr gerne auf und wer noch? Die Tauben ! Und...
Gabriele Friedrich:
Dachplatanen- das Allerletzte das sind doch keine "Bäume". Diese häßlichen Dinger saufen mehr als 10 Elefanten und vertrocknen in heissen Sommern total und sie sehen häßlich aus. Ich hatte 3 Jahre lang in einer Apartmentanlage in NRW diese "Bäume" und die sind dann auch durch die flachen Wurzeln ordentlich...
juergen mueller:
Dachplatanen - unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels eine gute Lösung? NEIN. Sie fallen nicht unter Bäume "für" den Klimawandel. Bereits jetzt kämpft diese Baumart mit den Folgen des Klimawandels. Unter Bäume für die Zukunft fällt diese Baumart nicht. Warum deshalb gepflanzt, anstatt sich über...
Service
LESETIPPS
GelesenEmpfohlen