Die dreiste Erhöhung der Grundsteuer wird von schwarz-grünen Urhebern mit unzureichenden finanziellen Zuweisungen des Landes und mit „großen Aufgaben“ begründet. Die vom Land der Stadt Neuwied auferlegten Pflichten müssen wohl erfüllt werden, aber eben nur in dem Maß der ausreichenden Mittel. Die „großen Aufgaben“ dienen in der Regel der Profilierung von Politikern. Ein Mehrwert für die Bevölkerung ist regelmäßig nicht zu erkennen. Der Großmannssucht könnte ein Riegel vorgeschoben werden, wenn Steuerverschwendung ebenso verfolgt würde, wie Steuerhinterziehung. Verstoßen Politiker gegen ihre Pflicht, mit Steuern und Abgaben sorgsam und sachgemäß umzugehen, haben sie Regress zu leisten.

Jürgen Bollinger, Neuwied