Mendig. Nachdem der von Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel im Rahmen der virtuellen Stadtratssitzung am 25.01.2022 vorgestellte Haushaltsentwurf 2022 von CDU und Bündnis90/Die Grünen mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden war, können bis zur Klärung viele Investitionen nicht getätigt werden.

BLICK aktuell fragte den Stadtbürgermeister: „Welche Auswirkungen hat dies nun auf den Handlungsspielraum der Stadt?“

Hans Peter Ammel: „Hier gibt es klare Gesetze für eine so genannte „Interimszeit“, in der alle Aufwendungen statthaft sind, die der Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebes dienen. Dazu gehören u.a. Verpflichtungen, wie Besoldung, Sozialhilfe, Schuldendienst, etc. und auch bereits angefangene Maßnahmen aus dem vorhergehenden Haushalt können fortgeführt werden. So zum Beispiel die Fertigstellung des Busbahnhofs und der P & R Plätze. Ebenso wird der laufende Betrieb der Kindergärten, des Bauhofs und des Lava Domes aufrecht erhalten.

Von dem Haushalts-Stop betroffen sind jedoch die im Haushalt 2022 vorgesehenen Maßnahmen, wie die Installation von Lüftungsanlagen in den Kitas, die zwar ebenfalls in der Sitzung am 25.01.2022 mit Stimmenmehrheit verabschiedet worden war, jedoch bis auf Weiteres nicht realisiert werden darf.

Auch die im Haushalt vorgesehenen Planungsaufträge für den Abriss der Nebengebäude vom Gasthaus Bolz (Obermendig) dürfen nicht vergeben werden. Wichtig ist außerdem, dass die in der Laacher See-Halle geplanten Veranstaltungen nicht realisiert werden können, da die dafür vorgesehenen Mittel ebenfalls auf Eis liegen. Auch die unentgeltliche Nutzung der Halle ist nicht möglich, da es sich bei den entstehenden Kosten für Energie, Überstunden für den Hausmeister, etc. um Sonderkosten handelt, die im Haushalt 2022 enthalten sind.

Der Ausbau der Thürer Straße und „Im Erlengrund“ sind genau so blockiert, wie diverse Maßnahmen in der Laacher See-Halle (Erneuerung der Rauchmeldeanlage, Videoüberwachungsanlage, Planungskosten f. die Sanierung der Notbeleuchtung, EDV-Verkabelung). Der dringend für den Bauhof benötigte Rasenmäher für den Einsatz auf den beiden Friedhöfen und sonstigen städtischen Grundstücken kann nicht angeschafft werden. Die für den renovierungsbedürftigen Obermendiger Kindergarten St. Genovefa vorgesehenen Arbeiten: Neue Dacheindeckung, sanitäre Anlagen, Sanierung der Gruppenräume mit Akustikdecken und Bodenbelägen befinden sich nunmehr ebenfalls in der Warteschleife. Dagegen steht die bereits vor vier Jahren bei der Verwaltung beantragte Renovierung des Daches vom Kindergarten Zauberwald immer noch aus und könnte jetzt umgesetzt werden.

Um die grundsätzlichen Probleme in unserem Schwimmbad (Generalsanierung) angehen zu können, müsste u.a. auch wegen der Ermittlung von Fördermöglichkeiten zeitnah eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, was jedoch aus besagten Gründen nicht möglich ist.

In Sachen Dorferneuerung/Städtebauförderung geht es um die Planungs- und Abrisskosten von zwei bereits erworbenen Häusern und einem noch zu erwerbenden Objekt in der Pellenzstraße. Hier wurden Mittel in Höhe von 200.000 Euro in den aktuellen Haushalt eingestellt. Auch ein Gespräch mit dem Planer wegen der Entspannung der Verkehrssituation und einer optisch optimalen Lösung in der Pellenzstraße kann nicht aufgenommen werden, da die Finanzierung blockiert ist. Das Gleiche gilt für die Überquerungshilfe von der Kita Zauberwald zum gegenüber liegenden Parkplatz und die zu erbringenden Planungskosten für die Umgestaltung des Marktplatzes.

Dass bei den im Haushalt 2022 geplanten umfangreichen Investitionen und unserem ohnehin sehr knappen Etat kein Geld mehr für die von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Joachim Plitzko vorgetragenen Forderungen ist (Kita-Neubau, neue Attraktionen im Lava Dome, zusätzlicher Wohnmobilplatz, Radweg an der K55, Bauhofsanierung, etc.), dürfte wohl jedem klar sein. Die geschätzten Kosten würden sich auf ca. sechs Millionen Euro belaufen“, so Hans Peter Ammel.

Bei der Frage, wie es nun weiter gehe, wies der Stadtbürgermeister darauf hin, dass er nach entsprechenden Überlegungen und Sondierungen erneut anstrebe, eine Mehrheit für den Haushalt zu gewinnen. FRE