Die Freie Liste - Bürger für Urbar e. V. informiert:
Aus der Rats- und Ausschusssitzung
Bericht von der Sitzung vom 14. April
Urbar. Nachdem die Ausschüsse im März in Präsenzsitzungen getagt hatten, wurden die Ratssitzung und die anschließende Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (ATU) ab 19.00 Uhr erneut in Form von Videokonferenzen durchgeführt. Durch Probleme mit der Technik nahmen einige Ratsmitglieder verspätet daran teil. Zwei Mitglieder hatten so große technische Probleme, dass sie sich nicht zuschalten konnten.
Der Punkt 1 der Tagesordnung sah eine Ergänzungswahl vor. Katharina Raue hatte ihr Mandat im ATU niedergelegt. Auf Vorschlag der Grünen soll ihr Karin Bermel als bisherige Vertreterin folgen. Frau Bermel ihrerseits soll durch Hanna Schmitt als neue Stellvertreterin ersetzt werden. Diesem Vorschlag stimmte der Rat einstimmig zu.
Im Punkt 2 ging es um Änderungen der Hauptsatzung. Hierzu hatten die Freie Liste - Bürger für Urbar e.V. und auch, was erst in der Sitzung bekannt wurde, die CDU-Fraktion Anmerkungen eingereicht. Da ihr das Schreiben der CDU nicht bekannt war, hatte die Verwaltung nur die Anmerkungen der Freie Liste teilweise zustimmend bewertet. Die Ortsbürgermeisterin rief jeden Paragraphen der Satzung, die in alt und neu gegenübergestellt waren, einzeln auf, wobei es selten zu Anmerkungen kam. Auch über die Vorschläge der CDU wurde abgestimmt. Obwohl es hier noch erheblichen Abstimmungsbedarf gab, wurde über die vorliegende neue Satzung, die noch ergänzt werden muss, abgestimmt. Der Rat stimmte der vorliegenden Satzung mehrheitlich (16x Ja, 1x Nein, 1x Enthaltung) zu.
Im Tagesordnungspunkt (TOP) 3 ging es um einen Antrag der Freie Liste - Bürger für Urbar e.V vom 16.10.2020. Beantragt wurde, dem Straßenstück zwischen der Fa. Colmi und der Gemarkungsgrenze zu Vallendar einen Namen zu geben. Dieses Teilstück war bisher namenlos und bereits einige Gemeinderäte hatten die Benennung immer wieder verschoben. Die Freie Liste hatte „Mallendarer Straße“ vorgeschlagen. Nach Vorberatungen in den Ausschüssen hatte man sich jedoch mehrheitlich für „Klosterstraße“ entschieden. Überraschend wurde nun erneut die Benennung in „Hauptstraße“ aufgegriffen. Diesem Vorschlag wurde dann mehrheitlich (10x Ja, 5x Nein, 3x Enthaltung) gefolgt. Die Hauptstraße von Urbar erstreckt sich daher zukünftig von der Einfahrt an der B42 über den Minikreisel nach links bis zum Ortsschild Vallendar.
Im TOP 4 wurde ein weiterer Antrag der Freie Liste - Bürger für Urbar e.V. vom 02.03.2021 behandelt. Beantragt wurde, dass sich der Gemeinderat in einer Diskussion ohne Beschlussvorlage mit einem Beschluss des Verbandsgemeinderates aus den Haushaltsberatungen 2021 befassen sollte. Dort hatte man beschlossen, dass eine Satzung erstellt werden soll, um die Förderung der Vereine, die bisher von den Ortsgemeinden geleistet wurde, auf der Verbandsgemeinde-Ebene zu bündeln und hierfür 20.000,00 EUR einzustellen. Die Freie Liste wollte u.a. wissen, welche Auswirkungen eine solche Bündelung auf VG-Ebene auf die Urbarer Vereine und damit auf Zuschüsse der Gemeinde für die Urbarer Vereine hat. Der Gemeinderat sah für eine Diskussion im Moment keinen Handlungsbedarf, da der VG-Rat noch keinerlei Tätigkeiten dazu aufgenommen hat. Der Antrag wurde ohne Abstimmung auf einen zukünftigen Termin verschoben.
Die schriftlichen Mitteilungen der Verwaltung in TOP 5, die von der Bürgermeisterin verlesen wurden, bezogen sich auf den Bebauungsplan Urbar Süd-West, eine mögliche Paketstation auf dem Bürgerhausvorplatz, die Kosten für den Neubau des katholischen Kindergartens, eine Anfrage der CDU zur Belegung der Kindergärten, auf die Insolvenz der Greensill-Bank (VG nicht betroffen) und die Behandlung von Bauanträgen.
Die zahlreichen Anfragen der Ratsmitglieder in TOP 6 bezogen sich auf die Terminwohnungen am Kammrädchen, die Verrohrung des Mallendarer Baches, den Hundeplatz auf dem Mallendarer Berg, eine Bebauung in der Straße „Weise Wiese“, die Firma „Neue Energie Bendorf“, CO2-Ampeln für Schule und Kindergarten, den unrechtmäßigen LKW-Verkehr in der Arenberger Straße, die Schließung des Aulenbergstadions, die Wiederkehrenden Beiträge, die Verlegung eines Spielgerätes auf den Bauspielplatz und das Corona-Schnelltest-Zentrum der VG am Berufsförderungswerk.
Die Sitzung endete um 20.27 Uhr.
Nach einer kurzen Pause tagten im Anschluss die Mitglieder des ATU. Diese mussten über vier Bauanträge entscheiden. Drei Anträge wurden, teilweise gegen die Empfehlung der Verwaltung, zustimmend entschieden. Ein Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
Nach einer nichtöffentlichen Mitteilung über eine bauaufsichtliche Anordnung wurde diese Sitzung um 21.05 Uhr beendet.
Pressemitteilung der
Freien Liste - Bürger für Urbar e. V.
