Mayen. In einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung des FDP-Stadtverbandes standen unter anderem die Neuwahl des Vorstandes sowie die Ausrichtung zur Kommunalwahl 2019 an. Alter und neuer Erster Vorsitzender blieb Ekkehard Raab, zu seinen Stellvertretern wurden wie bisher Bärbel Weinert-Velten und Thomas Schroeder gewählt. Die Tätigkeit des Geschäftsführers wird weiterhin von Hans-Josef Roth und die des Schatzmeisters von Fabian Raab versehen. Zu Beisitzern wurden Heinz Bergermann, Walter Eickhoff, Thomas Hürter, Oliver Nürnberg und Hans-Dieter Reichert gewählt. Es sei bewährtes, erfahrenes Team mit neuen Akzenten, das den Herausforderungen der anstehenden Kommunalwahlen und einer liberalen Stadtpolitik gerecht werde, so Ekkehard Raab.

Sodann wurden nochmals die Schwerpunkte für die gewünschte zukünftige Stadtentwicklung aus Sicht der Liberalen diskutiert und erläutert, insbesondere die Inhalte des von der FDP-Stadtratsfraktion initiierten und vom Stadtrat zur Umsetzung beschlossenen „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Mayen 2030“. Mayen braucht ein einheitliches Konzept für die gesamte Stadt und ihre zukünftige Ausrichtung, also nicht nur notwendige Konzepte für Wirtschaft, Standortanalysen, Tourismus und Innenstadtentwicklung, sondern eben auch für Fragen der demografischen Entwicklung, Schulen, Kindertagesstätten, Familie, Kultur, Umwelt und Klimaschutz und Verkehr und vieles mehr. Mayen braucht dies, um auch in Konkurrenz zu anderen Mittel- und Unterzentren zukünftig bestehen zu können, so die Liberalen.

Große Sorgen macht die finanzielle Situation der Stadt Mayen, die sich auch in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert hat, trotz anderweitig sprudelnder Steuereinnahmen.

Die FDP sei die einzige Partei und Fraktion, die sich in Mayen konsequent für eine sparsame Haushaltsführung, Reduzierung von Kosten, insbesondere auch Folgekosten einsetze, Neuinvestitionen in ihren Dimensionen kostenkritisch hinterfrage, aber auch bereit sei, strukturelle Einschnitte umzusetzen. Leider sehe die Partei sich mit ihren Bemühungen und Vorschlägen im Wesentlichen alleine gelassen, der Mut, auch unpopuläre, aber notwendige Einschnitte vorzunehmen, fehle. Die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Stadt Mayen werde weiter aufs Spiel gesetzt, die Schulden auf die folgenden Generationen verschoben, so Raab.

Auch die Krankenhausproblematik um das St. Elisabeth-Krankenhaus in Mayen wurde heiß diskutiert, für die Liberalen ist ein leistungsstarkes St. Elisabeth-Krankenhaus in Mayen zur Grundversorgung und mehr der hiesigen Bevölkerung nebst Umgebung alternativlos. Dass durch das Gemeinschaftsklinikum auch Synergien beabsichtigt und wohl notwendig sind, ist verständlich, die Entscheidungen müssen aber transparent und nachvollziehbar vermittelt werden. Gewarnt wird allerdings davor, durch Mutmaßungen oder Polemik das Mayener Krankenhaus schlecht zu reden.Pressemitteilung

FDP-Stadtverband Mayen