CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler
Begona Hermann als Geschäftsführerin nicht mehr vermittelbar
Kreis Ahrweiler. „Die ehemalige stellvertretende Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz, Begona Hermann, ist für die Übernahme von Führungsaufgaben beim Aufbau des Ahrtals nicht mehr vermittelbar“. Dies bekundet die CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler nach den jetzt im Untersuchungsausschuss des Landtages zutage getretenen Erkenntnissen, wonach Hermann kurz nach der Übernahme der Einsatzleitung durch die ADD nach der Flut zwei Wochen Auslandsurlaub genommen hat. Dies entspricht nicht dem Pflichtbewusstsein, das leitende staatliche Mitarbeiter in solchen Ausnahmesituationen an den Tag legen müssen. Angesichts der offenkundig gewordenen Fehlleistungen der ADD in den Wochen nach der Flut passt dieser Vorgang genau in das Negativ-Bild, das sich viele in der Flutregion von der ADD gemacht haben.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ahrweiler, Michael Korden, und der Geschäftsführer der Fraktion, Michael Schneider, führen dazu weiter aus: „Wie vielen Ratsmitgliedern in den Städten und Verbandsgemeinen, die mit der vom Land Rheinland-Pfalz vorgeschlagenen Gründung des Vereins ‚Zukunftsregion Ahr‘ befasst waren, gab es auch in der CDU-Kreistagsfraktion Unmut hinsichtlich der im Satzungsentwurf vorgesehenen übermächtigen Stellung des Landes. Dies betraf neben dem Stimmverhältnis bei Beschlussfassungen auch die bereits vorab, ohne Beteiligung der zum Beitritt aufgeforderten Mitgliederkommunen im Kreis Ahrweiler, quasi bereits feststehende Besetzung der Geschäftsführung des Vereins mit Begona Herrmann. Der Kreistag beschloss daher auf Antrag und mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP, dass vor dem Start des Vereins Satzungsänderungen erforderlich sind, die eine Zusammenarbeit der Flutregion mit dem Land auf Augenhöhe und im Konsens ermöglichen.“
„Ausdrücklich wurde dabei zudem ein offenes Auswahlverfahren unter Beteiligung der Mitgliederkommunen im Kreis Ahrweiler bei der Besetzung von Geschäftsführung und Mitarbeitern des Vereins angemahnt. Die jetzt bekannt gewordenen Geschehnisse um die Person der vom Land als Spitze des Vereins Zukunftsregion Ahr vorgeschlagenen früheren ADD-Vizepräsidentin Herrmann belasten die Vereinsgründung daher nochmals. Die Landesregierung sollte daher im Sinne der Akzeptanz der Arbeit des Vereins ‚Zukunftsregion Ahr‘ Sensibilität bei der Besetzung der Geschäftsführung zeigen. Die vom Land bislang vorgesehene Besetzung dürfte den Menschen in der Region jedenfalls nicht mehr vermittelbar sein“, so Michael Korden.
Pressemitteilung der
CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler
Was soll so ein Verein überhaupt bringen? Man nimmt seit der Flut die (v.a. politischen, aber auch verwaltungsmäßigen) Scharmützel zwischen Gemeinden, Kreis und Land kreuz und quer wahr, überall blockiert ständig irgendeine Rechtsvorgabe irgendeine Behörde, zuständig ist erstmal immer jemand anders, und voran geht so natürlich gar nichts. Dann bilden die Protagonisten zusammen einen neuen Verein, und plötzlich laufen Wiederaufbau und Zukunft wie am Schnürchen? Man wird den Eindruck nicht los, das Konstrukt ist v.a. dazu da, noch mehr Geld in überflüssigen Strukturen zu verpulvern und noch ein paar Stellen (Geschäftsführung, egal durch wen, wird sicher noch Verwaltungshilfe brauchen) mehr für Berufspolitiker und Parteiangehörige zu schaffen. Oder irre ich? Jedenfalls konnte mich bisher keine der Presseäußerungen irgendeiner Partei von Sinn und Zweck dieses Vereinskonstrukts "Zukunftsregion Ahr" überzeugen.