Koblenz. Am 30. September 2020 hat der Stadtrat die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Geflüchtete beschlossen. Der Antrag auf Einführung der eGK wurde federführend von der Ratsfraktion Die Linke gestellt und von den Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD als Mitantragstellerinnen unterstützt. Zum 1. April 2021 ist die Stadt Koblenz dem Rahmenvertrag der Landesregierung beigetreten. Inzwischen werden die ersten elektronischen Gesundheitskarten genutzt.

„Wir Grüne setzen uns schon länger für die Einführung der eGK ein, von daher freut es uns sehr, dass sie nun tatsächlich kommt. 2016 wurde unser Antrag dazu leider nicht unterstützt, doch jetzt waren die für die Einführung erforderlichen Mehrheiten im Rat vorhanden. Die elektronische Gesundheitskarte bedeutet für die Geflüchteten und die Verwaltung eine enorme Entlastung“, erklärt Laura Martín Martorell, stellv. Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion. „Die Gesundheitsversorgung der Geflüchteten ist im Asylbewerberleistungsgesetz §§ 4 und 6 vorgeschrieben. Mit der elektronischen Gesundheitskarte wird das bisher umständliche und langwierige Verfahren nun deutlich vereinfacht. Der Leistungsumfang bei einer elektronischen Gesundheitskarte bleibt gleich.“

Dr. Claudia Tamm, Gründerin der gemeinnützigen Initiative Medinetz Koblenz e. V., fügt hinzu: „Die Einführung der eGK ist aus menschenrechtlicher Perspektive ein sehr wichtiger Schritt und ermöglicht unkompliziert den Zugang zu notwendigen Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge. Das bisherige Prozedere war sehr zeitaufwendig und erklärungsbedürftig. Mit der Karte wird so auch der Verwaltungsaufwand deutlich geringer.“

Der Landkreis Kusel mit einer vergleichbaren Zahl von betroffenen Geflüchteten hat erste Zahlen vorgelegt: Dort sind nach Einführung der elektronischen Gesundheitskarte Behandlungs- und Verwaltungskosten gesunken, sodass deutliche Einsparungen erzielt werden konnten. Zudem wird durch eine mit Lichtbild versehene elektronische Gesundheitskarte, die kassenseitig jederzeit gesperrt werden kann, einem etwaigen und immer wieder befürchteten Missbrauch vorgebeugt. Oliver Antpöhler-Zwiernik, Vorsitzender der Linken Stadtratsfraktion, ergänzt: „Wir haben endlich das Unrecht korrigiert, dass, ob jemand eine Gesundheitsversorgung erhält, lediglich die Person selbst und die Ärzt:innen entscheiden und eben nicht eine Verwaltungskraft aus einer Aktenlage heraus. Das ist ein wichtiger Schritt zur sozialen Gerechtigkeit und zur Selbstbestimmung.“

Pressemeldung StadtratsfraktionBündnis 90/Die Grünen Koblenz